Vierte Säule: Man könnte meinen, die IV spart nur bei den Hörmitteln

Man könnte meinen, bei der laufenden IV-Revision gehe es nur um Hörgeräte. Man könnte meinen, nur Ohrenärzte, Akustiker und Hörgerätehersteller würden durch die Sparmassnahmen in der IV tangiert.

Diese verzerrte Wahrnehmung kommt daher, weil Vertreter der genannten Berufe enorm viel Lärm verursachen. Sie produzieren Berichte, führen Informationsveranstaltungen durch, bearbeiten Politiker, Bundesangestellte und natürlich Journalisten. Kurz: Sie betreiben ein intensives Lobbying. Man könnte es auch weniger nett ausdrücken: Sie verteidigen ihre Pfründe.

 

Das ist verständlich, denn bisher ist es ihnen unter dem Schirm der Invalidenversicherung und als Folge des mangelnden Wettbewerbs sehr gut ergangen. Wenn überschüssiges Fett abtrainiert werden muss, so tut das immer weh. Übergewichtige wissen das.

 

Über eine Milliarde Franken muss die IV jährlich an Leistungen einsparen, um das strukturelle Defizit zu beseitigen. Bei den Hörmitteln beträgt das anvisierte Sparpotenzial hingegen bloss 30 Millionen Franken, keine 3 Prozent der gesamten Sparbemühungen.

 

Um das Sparziel zu erreichen, müssen 16 500 laufende IV-Renten bis 2018 gekürzt oder gestrichen werden. So und so viele Erwerbslose müssen demnach in den Arbeitsprozess integriert werden oder ihr Pensum aufstocken. Es sind also die IV-Rentnerinnen und IV-Rentner, die das grösste Opfer bringen müssen, um die Finanzen der IV ins Lot zu bringen. Über 230 Millionen Franken sollen mit diesen Eingliederungen eingespart werden, siebenmal mehr als mit den Hörmitteln.

 

Bei der Eingliederung geht es um Menschen, in einigen Fällen sogar um menschliche Schicksale. Bei den Hörmitteln geht es jedoch um Umsatzeinbussen und Gewinnmargen. Das ist Grund genug, den Hebel insbesondere hier anzusetzen, auch wenn das Sparpotenzial verhältnismässig bescheiden daherkommt.

 

Laut Plan beginnt der Nationalrat heute Nachmittag mit den Beratungen zur IV-Revision und wird sie dann am Donnerstag beenden.

 

Erschienen in der BZ am 14. Dezember 2010

Claude Chatelain