"Der Verfassungsartikel ist nicht klar"

«Ich würde den Ärzten eine grössere Therapiefreiheit einräumen", sagt Markus Moser.
«Ich würde den Ärzten eine grössere Therapiefreiheit einräumen", sagt Markus Moser.

Komplementärmedizinische Methoden gehörten gemäss Experten nicht in die Grundversicherung. Markus Moser, der Vater des Krankenversicherungsgesetzes, ist anderer Meinung.

 

Herr Moser, gehört die Komplementärmedizin in die Grundversicherung oder nicht?

Markus Moser: Die fünf Methoden der Anthroposophischen Medizin, Homöopathie, Neuraltherapie, Phytotherapie und Traditionellen Chinesischen Medizin vermögen nach Auffassung der Leistungskommission den Erfordernissen der Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit, den WZW-Kriterien, nicht zu genügen.

Ich war stets der Meinung gewesen, dass die Verfassung über dem Gesetz steht.

Ich auch.

 

Weshalb kann man den Verfassungsartikel missachten, weil er angeblich ein geltendes Gesetz verletzt?

Der Verfassungsartikel ist nicht klar formuliert. Im Wortlaut kommt der ausdrückliche Wille der Initianten nicht zum Ausdruck, nämlich die fünf komplementärmedizinischen Methoden über die Grundversicherung abrechnen zu können.

 

Wie interpretieren Sie den Verfassungsartikel?

Im Artikel steht: «Bund und Kantone sorgen im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Berücksichtigung der Komplementärmedizin.» Punkt.

 

Ist doch klar, oder?

Nein, überhaupt nicht. Ausserdem steht der Artikel in der Verfassung unter dem Kapitel Gesundheitswesen und nicht etwa als Anhängsel bei der Krankenversicherung. Das ist für den Juristen nicht unwichtig. Daraus kann man schliessen, dass man zum Beispiel Komplementärmedizin auch in der Ausbildung berücksichtigen muss, indem man einen Lehrstuhl für Komplementärmedizin errichtet.

 

Es war doch allen klar, was die Initianten wollten: die fünf komplementärmedizinischen Therapien in die Grundversicherung aufzunehmen.

Das war zwar der Wille der Initianten. Aber sie haben die Initiative nicht entsprechend klar formuliert. Zudem ist der Gegenentwurf der Initiative angenommen worden. Hier ist das Wörtchen «umfassend» gestrichen worden. Das macht den Verfassungsartikel noch etwas weicher.

 

Markus Moser gilt als Vater des KVG.
Markus Moser gilt als Vater des KVG.

Auch das Volk will die fünf Therapien in die Grundversicherung aufnehmen.

Das ist Ihre Interpretation.

 

Nicht nur meine.

Der Wille der Initianten war klar, weil sie ihn mehrmals wiederholten. Was aber genau der Wille der Millionen von Stimmbürgern ist, weiss ich nicht. Massgebend ist, was in der Verfassung steht, dass nämlich die Komplementärmedizin zu berücksichtigen ist, wie immer das zu interpretieren ist.

 

Machen es sich hier die Juristen nicht zu einfach? Man kann doch nicht sagen, der Volkswille sei nicht klar gewesen.

Ich zitiere aus dem Abstimmungsbüchlein: «Einige Parlamentarier sprachen sich für die Aufnahme wirksamer Methoden der Komplementärmedizin in den Leistungskatalog der Grundversicherung aus. Es bestand weitgehend Übereinstimmung darüber, dass auch komplementärmedizinische Leistungen den Kriterien der Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit zu genügen haben.»

 

Das Volk hat etwas anderes entschieden.

Nochmals, das ist Ihre Interpretation. Im Abstimmungsbüchlein steht ausserdem. Zitat: «Sollten jedoch für Komplementärmedizin andere Kriterien gelten oder der Nachweis für Wirksamkeit nach einem anderen Verfahren erbracht werden, müsste das Gesetz entsprechend angepasst werden.»

 

Bingo. Wir passen das Gesetz an, und der Volkswille kann umgesetzt werden.

Ja, aber das Gesetz ist bisher nicht geändert worden. Die Leistungskommission hat gestützt auf das geltende Recht geprüft, ob die genannten fünf komplementärmedizinischen Methoden den WZW-Kriterien entsprechen. Sie ist zum Schluss gekommen, dass dies nicht der Fall ist.

 

Jetzt muss Bundesrat Didier Burkhalter entscheiden. Was täten Sie an seiner Stelle?

Ich würde das Gesetz anpassen. Dabei würde ich den Ärzten eine grössere Therapiefreiheit einräumen. Man muss wissen, dass die genannten fünf Heilmethoden nicht von irgendwelchen Naturheilern betrieben werden, sondern von diplomierten Ärzten mit einer schulmedizinischen Ausbildung. Wenn ein Arzt zum Schluss kommt, ergänzend oder eben komplementär zu einer schulmedizinischen Methode eine komplementärmedizinische anzuwenden, so soll er diese Möglichkeit haben. Und dann soll diese Therapie auch über die Grundversicherung abgerechnet werden können. Für Medikamente sollten aber immer die Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit nachgewiesen sein.

 

 

ZUR PERSON

Der Jurist Markus Moser war von 1987 bis 1997 Leiter der Hauptabteilung Kranken- und Unfallversicherung im Bundesamt für Sozialversicherungen. Er gilt als Vater des 1996 in Kraft getretenen Krankenversicherungsgesetzes (KVG). Seit 1999 ist der 63-jährige

Solothurner juristischer Berater im Gesundheitswesen. Er sitzt unter anderem im Verwaltungsrat der Inselspital-Stiftung.

 

Erschienen in der BZ am 10. Dezember 2010


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Claude Chatelain