Ja für die SBB; nein für die Ascoop

Der Ständerat hat den Bundesbeitrag von 1,148 Milliarden Franken für die Sanierung der Pensionskasse SBB durchgewinkt. Nichts wissen will er von einer ähnlichen Hilfestellung für die Ascoop.

Vierzig Ja- gegen null Neinstimmen bei einer Enthaltung – eindrücklicher kann der Bundesbeitrag von 1,148 Milliarden Franken für die Sanierung der Pensionskasse SBB kaum abgesegnet werden. Das ist ein starkes Signal an den Nationalrat, der den Sanierungsplan in der Frühjahrssession behandeln wird.

 

SVP-Vertreter schweigen

 

Vor allem CVP-Vertreter machten sich für den bundesrätlichen Vorschlag stark. Die SVP- und FDP-Ständeräte, deren Parteien sich in der Vernehmlassung gegen jeglichen Bundesbeitrag ausgesprochen hatten, hielten sich vornehm zurück.

 

Ascoop noch schlechter dran

 

Was für die SBB gelte, gelte aber in keiner Weise für die Ascoop, die Pensionskasse der Privatbahnen, war gestern wiederholt zu hören. Dies ist nicht selbstverständlich. Der Bund ist auch bei zahlreichen Privatbahnen beteiligt, und deren Vorsorgeeinrichtungen sind im Vergleich zur Pensionskasse SBB häufig noch schlechter dran, ihre Versicherten müssen mit noch tieferen Leistungen rechnen und für die Sanierung ihrer Vorsorgeeinrichtung noch tiefer in die Tasche greifen als SBB-Angestellte. Das gilt unabhängig davon, ob die entsprechende Privatbahn immer noch der Ascoop-Sammelstiftung angeschlossen ist, sich einer anderen Vorsorgeeinrichtung angeschlossen oder eine eigene Sammelstiftung gegründet hat, wie das RBS und BLS mit der Symova getan haben.

Kurt Fluri vertritt die Interessen der Privatbahnen.
Kurt Fluri vertritt die Interessen der Privatbahnen.

Gleich lange Spiesse

 

Nationalrat Kurt Fluri (FDP, SO) verlangte in einem Postulat, die Vorsorgeeinrichtungen der Privatbahnen analog dem Vorgehen bei den SBB zu unterstützen. Wie Fluri – er ist Verwaltungsrat der Regionalverkehr Bern Solothurn (RBS) – schon bei früherer Gelegenheit sagte, geht es ihm nicht darum, dass Bund und Kantone die Deckungslücken stopften. Ihm gehe es vielmehr darum, dass der Bund auf Grund seiner Aufsichtstätigkeit bis ins Jahr 1995 für die finanzielle Situation der Kasse in der Pflicht stehe. Der Bund habe damals den Bahnen zu tiefe Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge vorgeschrieben.

 

Das Postulat Fluri stand gestern nicht zur Debatte. Dennoch waren die Privatbahnen ein Thema. Die Ständeräte wie auch Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf machten vorsorglich klar, dass bei der Ascoop nicht Bundesangestellte versichert waren. Ferner sei die Ascoop im Gegensatz zur Pensionskasse SBB auch wegen Managementfehlern in die Bredouille geraten.

 

Sollten die Privatbahnen entgegen der gestern vorherrschenden Meinung trotzdem einen Bundesbeitrag erhalten, dürfte sich dieser in Grenzen halten, rechnete Kommissionssprecher Pankraz Freitag (FDP, GL) vor. Der Anteil des Bundes an all den fraglichen Bahnen beträgt im Schnitt 17 Prozent. Würde sich der Bund im Rahmen seiner Beteiligung an der Sanierung der Deckungslücke von 560 Millionen beteiligen, ergäbe das einen Betrag von 100 Millionen Franken.

 

Erschienen in der BZ am 8. Dezember 2010

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Claude Chatelain