1,148 Milliarden für die Pensionskasse SBB

Im Ständerat ist heute der milliardenschwere Sanierungsbeitrag für die Pensionskasse SBB traktandiert. Es sieht danach aus, als ob die Sanierung kaum debattiert und bloss durchgewinkt wird.

34 Milliarden Franken zahlte die Eidgenossenschaft, als all die bundeseigenen Betriebe um den Jahrhundertwechsel ihre Pensionskassen verselbstständigten. Allein 12 Milliarden Franken Steuergelder flossen damals in die Pensionskasse SBB, damit sie mit einem Deckungsgrad von 100 Prozent ihre Selbstständigkeit aufnehmen konnte.

 

Kein Schlussstrich gezogen

 

Wer sich damals der Hoffnung hingab, mit diesem Paukenschlag würde ein Schlussstrich gezogen, wird heute Montagnachmittag im Ständerat eines Besseren belehrt. Der Bundesrat beantragt nämlich, weitere 1,148 Milliarden Franken Steuergelder für die unterfinanzierte Pensionskasse SBB lockerzumachen. Ein Ansinnen, das von der ständerätlichen Finanzkommission ohne Minderheitsantrag unterstützt wird. Selbst This Jenny, SVP-Ständerat aus dem Kanton Glarus, unterstützt den vom Bundesrat vorgeschlagenen Sanierungsbeitrag. «Das ist eine ausgewogene Lösung», erklärt er. Und Hannes Germann aus dem Kanton Schaffhausen, der andere SVP-Vertreter in der 13-köpfigen Finanzkommission, sieht keine Alternative, «schliesslich müssen auch die aktiv Versicherten schmerzhafte Beiträge an die Sanierung leisten».

 

Debatte oder Kopfnicken?

 

So ist offen, ob die Sanierung der Pensionskasse SBB heute Nachmittag im Stöckli überhaupt gross debattiert oder bloss durchgewinkt wird. Im Nationalrat dürfte dem bundesrätlichen Vorschlag jedenfalls mehr Opposition erwachsen. Der Finanzpolitiker Hans Kaufmann, SVP-Nationalrat aus dem Kanton Zürich, ist dezidiert gegen den Bundesbeitrag, wie er dieser Zeitung bestätigt. Bemerkenswert ist jedoch die Tatsache, dass die 1,148 Milliarden im Voranschlag 2011 bereits abgesegnet worden sind, obschon der Nationalrat erst in der Frühjahrssession über den Sanierungsbeitrag beraten wird (siehe Kasten).

 

Dass bisher dem milliardenschweren Bundesbeitrag so wenig Opposition entgegenbläst, ist erstaunlich, denn in der Vernehmlassung hatte sich nicht nur die SVP gegen einen Einsatz von Bundesmitteln ausgesprochen, sondern auch die FDP, elf Kantone, Economiesuisse, der Arbeitgeber- und Gewerbeverband sowie die kantonale Finanzdirektorenkonferenz.

 

Zu viele Rentner

 

Die SBB-Pensionskasse wies per Ende 2009 einen Deckungsgrad von 84,4 Prozent aus. Noch schwieriger gestaltet sich die Tatsache, dass die Kasse einen überdurchschnittlich hohen Anteil an Altersrentnern aufweist, nämlich 51 Prozent. «Je grösser der Altersrentneranteil einer Kasse ist, desto schwieriger ist es, sie im Falle einer Unterdeckung zu sanieren, da die Altersrentnerinnen und -rentner nur unter sehr restriktiven Bedingungen zur Sanierung beigezogen werden können», schreibt der Bundesrat in seiner Botschaft.

 

Mit den genannten 1,148 Milliarden Franken wird die Pensionskasse SBB nicht saniert sein. SBB-Chef Andreas Meyer verlangte ursprünglich 3 Milliarden Franken. Doch inzwischen haben die Verantwortlichen der SBB selber zusätzliche Sanierungsmassnahmen eingeleitet, wie das bei sanierungsbedürftigen Kassen üblich ist. Ob all die Massnahmen inklusive Bundesbeitrag ausreichen werden, ist aber immer noch nicht gesagt. Experten berechneten eine Wahrscheinlichkeit von bloss 74 Prozent, dass all die Massnahmen genügen werden.

 

Ascoop

Nationalrat


Elf Kantone stellen sich gegen einen weiteren Bundesbeitrag für die Sanierung der Pensionskasse SBB, darunter auch der Kanton Jura. Auf den ersten Blick mag das erstaunen, bekunden doch Westschweizer Kantone sonst wenig Hemmungen, den Staat für Rettungsaktionen zu verpflichten. Möglicherweise liegen die SBB den Jurassiern nicht so sehr am Herzen. Umso mehr dafür der Chemin de Fer du Jura. Doch die berufliche Vorsorge der CJ liegt bei der Ascoop, die noch schlechter dran ist als die PK der SBB. Viele sagen, wenn den SBB geholfen werde, müsste der Bund auch den Unternehmen der Ascoop helfen. Davon will der Bundesrat jedoch nichts wissen.

Wie ist zu erklären, dass der Sanierungsbeitrag für die Pensionskasse SBB von 1,148 Milliarden Franken für das Jahr 2011 bereits budgetiert ist, obschon die Finanzkommission des Nationalrats das Geschäft noch gar nicht behandelt hat? Dies wollte Nationalrätin Marianne Kleiner (FDP, AR) vergangene Woche in der Budgetdebatte wissen. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf erklärte in ihrer Antwort: «Die Praxis ist so, dass, wenn der Bundesrat die Botschaft verabschiedet, die Grundlage besteht, um die entsprechenden Beträge zu budgetieren. Die Beträge werden dann aber selbstverständlich gesperrt, bis eine definitive Rechtsgrundlage vorliegt.»

 

Erschienen in der BZ am 6. Dezember 2010


Claude Chatelain