Die AHV-Revision lässt auf sich warten

Bundesrat Didier Burkhalter will die 11. AHV-Revision, an welcher nun seit 1997 gewerkelt wird, nicht sofort an die Hand nehmen. Er will keinen Schnellschuss produzieren. Vielmehr will er die Interessengruppen an einen Tisch bringen, um eine tiefer greifende AHV- Revision zu erarbeiten. Diese könnte dann 2017 vors Volk kommen, 20 Jahre nach der 10. AHV-Revision.

Leider kann das Volk nicht darüber befinden, ob die Erhöhung des Frauenrentenalters von 64 auf 65 Jahre gerechtfertigt ist oder nicht. Im Rahmen der tiefer greifenden Revision wird die Erhöhung des Frauenrentenalters zwar sicher wieder aufs Tapet kommen – aber mit vielen anderen Massnahmen. Genau wie 2004, als die AHV-Revision vom Volk bachab geschickt wurde.

 

Im Frühjahr 2009 hat sich zwar die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat dafür ausgesprochen, das Frauenrentenalter ohne anderweitige Kompromisse zu erhöhen. Doch leider hat der Ständerat die Vorlage mit Sonderlösungen bei Frühpensionierungen verwässert, sodass ein grosser Teil der bürgerlichen Mehrheit dem Paket nicht mehr zustimmen konnte. Die Quittung dieser Politik ist bekannt: Die 11. AHV-Revision wurde in der Schlussabstimmung der zurückliegenden Herbstsession von links und rechts versenkt.

 

Die Gewerkschaften behaupten gerne, die Erhöhung des Frauenrentenalters hätte vor dem Schweizervolk keine Chance, wenn nicht gleichzeitig Sonderregelungen für Frauen eingeführt würden. Schade, dass die Linken diese Behauptung nicht beweisen müssen.

 

Erschienen in der BZ am 4. Dezember 2010

Claude Chatelain