Vierte Säule: Das letzte Hemd hat keine Taschen

Eine Volksinitiative für die Einführung einer Erbschaftssteuer befindet sich in Vorbereitung. Das ist ein Anachronismus. Auf kantonaler Ebene werden die Erbschaftssteuern eher abgeschafft als eingeführt.

Eigentlich schade. Bekanntlich hat das letzte Hemd keine Taschen. Mit der Erbschaftssteuer wird niemandem Selbsterarbeitetes weggenommen. Sie tut weniger weh als etwa die Einkommenssteuer.

 

Ich bin sowieso der Meinung, die Erbschaftssteuer sei volkswirtschaftlich von grösserem Nutzen als die Subventionierung der Notare. Im Kanton Bern müssen Notare ab einem vererbten Vermögen von 100 000 Franken ein Steuerinventar erstellen. Ein solches ist in manchen Fällen sinnlos. Ich spreche aus Erfahrung: Über 12 000 Franken überwies unsere Familie dem Notar, damit er beim Tod des Vaters und später der Mutter einen Grundbucheintrag veranlasste und je ein nutzloses Steuerinventar verfasste. Viel zu viel, auch wenn der Notar einen Teil der Einnahmen für Gebühren von Ämtern weiterleiten muss.

 

12 000 Franken für den Fiskus statt für den Notar täte den Erben weniger weh, zumal sich die Steuereinnahmen sinnvoll einsetzen liessen.

 

Ich befürchte jedoch, dass meine Rechnung nicht aufgehen wird: Man wird nicht zu Unrecht einwenden, Steuerinventare respektive Notariatsgebühren und Erbschaftssteuern hätten nichts miteinander zu tun. Eine Verknüpfung wäre etwa so falsch, wie wenn man das tiefere Frauenrentenalter mit den angeblich tieferen Löhnen von Frauen rechtfertigen würde. Und überhaupt: Nutzlose Steuerinventare könnte man auch abschaffen, ohne die Erbschaftssteuer einzuführen.

 

Was man jedoch nicht tun sollte: die Erbschaftssteuer als unzumutbar, unverhältnismässig, kaufkraftschmälernd oder konsumhemmend darstellen. Diese Attribute passten schon eher zu den Steuerinventaren und die damit verbundenen Notariatstarife.

 

Erschienen in der BZ am 2. November 2010

Claude Chatelain