Nun profitieren auch Mieter von den extrem tiefen Zinsen

Wenn die Zinsen auf breiter Front sinken, müssen früher oder später auch die Mieten angepasst werden. Dies ist nun der Fall.

Für die Berechnung der Mieten ist der vom Bundesamt für Wohnungswesen (BWO) publizierte Referenzzins das Mass aller Dinge. Dieser Zins ist nun von 3 auf 2,75 Prozent gesunken, wie das BWO gestern mitteilte. Das entspricht einer Mietzinsreduktion von 2,91 Prozent. Auf eine Miete von 1500 Franken wären das knapp 45 Franken. Gemäss dem Mieterinnen- und Mieterverband des Kantons Bern besteht der Anspruch auf eine Mietzinssenkung dann, «wenn der Mietzins auf einem Zinssatz von 3 Prozent oder mehr beruht.»

Evi Allemann verweist auf den Mietvertrag.
Evi Allemann verweist auf den Mietvertrag.

Siehe Mietvertrag

 

Wie kann nun der Mieter wissen, auf welchem Zins seine Miete beruht? «In den meisten Fällen steht der massgebende Zins im Mietvertrag», erklärt Verbandspräsidentin und SP-Nationalrätin Evi Allemann.

 

Ist es nicht so, dass praktisch alle Mietverträge auf einem Zins von 3 oder mehr Prozent beruhen? «Nein», sagt Hans Bättig, Sekretär des kantonalbernischen Hauseigentümerverbands: «Vor der Einführung des Referenzzinses im Herbst 2008 lag der Leitzins im Kanton Bern bis im Frühjahr 2007 bei 2,75 Prozent.» Falls die Miete seither nicht erhöht wurde, muss sie heute auch nicht gesenkt werden.

 

Es gibt noch andere Einschränkungen: Nach Angaben von Ansgar Gmür vom Schweizerischen Hauseigentümerverband könnte der Vermieter noch 40 Prozent der Teuerung und die allgemeine Unterhaltskostensteigerung von 0,5 Prozent pro Jahr aufrechnen. Und unter Umständen wird der Vermieter auch noch wertvermehrende Investitionen oder umfassenden Überholungen geltend machen können.

 

Und der Hypozins?

 

Irrelevant ist hingegen der Hypothekarzins, der vom Vermieter effektiv bezahlt werden muss. Der Vermieter kann also nicht sagen, er habe vor Jahren eine langfristige Festhypothek von 3,5 Prozent abgeschlossen und müsse daher aufgrund des tieferen Referenzzinssatzes keine Mietzinssenkung vornehmen. Rechtlich könnte der Vermieter höchstens dann eine Mietzinssenkung abwenden, wenn die Nettorendite unter 3,25 Prozent fallen würde. Laut Hans Bättig ist das jedoch eine stumpfe Waffe. Der Vermieter müsste nämlich die mietrechtlich relevante Nettorendite beweisen können, was nur in den seltensten Fällen möglich sei.

 

Der Hauseigentümerverband empfiehlt allen Vermietern, ihre Mietzinse aufgrund der neuen Situation zu überprüfen. Genau das Gleiche empfiehlt der Mieterinnen- und Mieterverband. Wobei dieses Ansinnen für Mieter ungleich schwieriger ist als für Vermieter.

 

Der Mieterverband empfiehlt

 

Laut Mieterverband sollten Mieterinnen und Mieter ihren Vermieter an die Senkung des Mietzinses erinnern und ein schriftliches Senkungsbegehren stellen. Bei Verträgen mit ortsüblichen Kündigungsterminen von Ende April und Ende Oktober sollte dieses Begehren vor Beginn der Kündigungsfrist, also spätestens am 31. Januar 2011, beim Vermieter eingetroffen sein.

 

Erschienen in der BZ am 2. Dezember 2010

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Claude Chatelain