Diese Parlamentarier machen sich für die Versicherungen stark

Versicherungslobbyistin Christa Markwalder
Versicherungslobbyistin Christa Markwalder

Die Versicherungen haben eine der stärksten Lobby in Bundesbern. Traditionell stark ist sie im Ständerat. Sie würde dort noch stärker, falls Christa Markwalder den Sitz von Simonetta Sommaruga erobern sollte.

 

Für manche ist Christa Markwalder nicht wählbar, weil sie die Schweiz unbedingt in die EU führen möchte. Doch die FDP-Ständeratskandidatin aus Burgdorf sollte man nicht auf einen EU-Turbo reduzieren. Im Parlament wird häufiger über Versicherungen gesprochen als über die Beziehungen zur EU. Und dort hat die Burgdorferin eine dezidierte Meinung. Nämlich die Meinung des Versicherungskonzerns Zürich, bei welchem sie auf der Lohnliste steht.

Versicherungslobbyist Werner Luginbühl.
Versicherungslobbyist Werner Luginbühl.

Auch der andere Berner Ständerat, Werner Luginbühl von der BDP, vertritt die Interessen von Versicherungen. Was Markwalder für die Zürich, macht Luginbühl für die Mobiliar. Er leitet die Abteilung Public Affairs.

 

Die Hälfte der Kommission

 

Insbesondere in der kleinen Kammer haben die Lebens- und Krankenversicherungslobbyisten Gewicht. Von den 13 Mitgliedern in der Sozialkommission vertreten deren 6, fast die Hälfte, die Interessen von Lebens- oder Krankenversicherern. Präsidiert wird die Sozialkommission von Alex Kuprecht. Der Schwyzer SVP-Ständerat war bislang Generalagent der Basler Versicherungen und leitet neu bei der Basler die Abteilung Public Affairs. Ebenfalls in der Sozialkommission sitzen der Zürcher

Versicherungslobbyist Felix Gutzwiller
Versicherungslobbyist Felix Gutzwiller

Präventivmediziner Felix Gutzwiller (FDP, ZH), der dem Sanitas-Verwaltungsrat angehört; Bruno Frick (CVP, SZ), der die gleiche Funktion bei Swica ausübt, sowie Eugen David (CVP, SG), der lange Jahre den Verwaltungsrat des Marktleaders Helsana präsidierte. Auch bei Christoffel Brändli (SVP, GR), bis vor einem Jahr Präsident von Santésuisse, schlägt das Herz für die Krankenversicherungen. Philipp Stähelin schliesslich macht beim Groupe Mutuel im Groupe de Réflexion Santé mit.

 

Konrad Graber (CVP, LU) ist zwar nicht Mitglied der Sozialkommission, aber als Verwaltungsrat der CSS ebenfalls ein gewichtiger Versicherungslobbyist im Ständerat. «Neben der Pharma hat die Versicherungswirtschaft die stärkste Lobby im Parlament», sagt die Aargauer Ständerätin Christine Egerszegi von der FDP.

 

Nur Schwergewichte

 

Fulvio Pelli, als FDP-Präsident einer der einflussreichsten Köpfe seiner Fraktion, sitzt bei der Mobiliar im Verwaltungsrat. Gerold Bührer, VR-Vize von Swiss Life, ist heute nicht mehr im Nationalrat, hat aber immer noch die besten Verbindungen zu seinen ehemaligen Kolleginnen und Kollegen, zumal er als Präsident von Economiesuisse amtiert. Die Interessen der Pax vertritt Nationalrätin Brigitta Gadient (BDP, GR). 

Versicherungslobbyist Norbert Hochreutener.
Versicherungslobbyist Norbert Hochreutener.

Hochreutener und Schenk

 

Aus Berner Sicht ist Norbert Hochreutener (CVP) zu erwähnen, der in den Diensten des Schweizerischen Versicherungsverbandes steht. Und der Trubschacher Schenk (SVP) ist Verwaltungsrat der KPT, die wegen eines umstrittenen Aktienmitarbeiterprogramms in Verruf geraten ist.

 

Nicht zu vergessen all die Delegierten der Mobiliar. Die Urner FDP-Fraktionschefin Gabi Huber ist eine davon. Und der Groupe Mutuel hat mit dem Groupe de Réflexion Santé ein Vehikel geschaffen, in welchem Parlamentarier für die Interessen der Kasse eingespannt werden können. Prominente Vertreter sind hier Roland Borer (SVP, SO) und Jürg Stahl (SVP, ZH).

Versicherungslobbyst Hans-Rudolf Merz
Versicherungslobbyst Hans-Rudolf Merz

Manche Versicherungslobbyisten werden später Bundesrat. Hans-Rudolf Merz (FDP) war Präsident der Helvetia, bevor er Finanzminister wurde. Doris Leuthard (CVP) gehörte dem Mitgliederrat der CSS an.

 

Kaum ein Lebens- oder Krankenversicherer, bei dem kein Parlamentarier im Verwaltungsrat Anweisungen entgegennimmt. Nicht Hinterbänkler, ein politisches Schwergewicht muss es sein. Nur so können die Anliegen der Versicherungswirtschaft in der Wandelhalle durchgesetzt werden.

 

INFOTHEK: Deklarationspflicht

Seit 2004 gelten für National- und Ständeräte folgende Deklarationspflichten: Beim Amtsantritt und jeweils auf Jahresbeginn unterrichtet jedes Ratsmitglied das Büro über seine

beruflichen Tätigkeiten:

  • Tätigkeiten in Führungs- und Aufsichtsgremien sowie Beiräten und ähnlichen Gremien von schweizerischen und ausländischen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des privaten und des öffentlichen Rechts;
  • Beratungs- und Expertentätigkeiten für Bundesstellen;
  • dauernden Leitungs- oder Beratungstätigkeiten für schweizerische und ausländische Interessengruppen;
  • Mitwirkung in Kommissionen und anderen Organen des Bundes.

Das Register ist öffentlich. Und die Parlamentarier sind angehalten, bei Debatten ihre Interessenbindungen offenzulegen.

Erschienen in der BZ am 1. Dezember 2010

Claude Chatelain