Vierte Säule: Wenn Deutschland so etwas wie eine direkte Demokratie hätte

Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble und die Bundeskanzlerin Angela Merkel brauchen nicht das Volk zu fragen.
Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble und die Bundeskanzlerin Angela Merkel brauchen nicht das Volk zu fragen.

Das Verdikt des Schweizervolks über die Ausschaffungsinitiative wurde von Kommentatoren insbesondere in Deutschland nicht goutiert. Doch eigentlich haben die Deutschen grössere Probleme, als sich über die Ausländerpolitik ihres kleinen Nachbarn Sorgen zu machen.

Gleichzeitig mit der Abstimmung in der Schweiz wurde das Rettungspaket für ein weiteres Euroland geschnürt. Irland wird mit Krediten von 67,5 Milliarden Euro aus der Patsche geholfen. Dabei war gerade die deutsche Regierung davon ausgegangen, dass der nach der Griechenland-Krise aufgespannte Euro-Schutzschirm derart abschreckend wirke, dass man ihn gar nie würde brauchen müssen.

 

Der maximale Betrag, für den der Internationale Währungsfonds, die EU und die Europäische Zentralbank haften, beträgt 923 Milliarden Euro. Für die Deutschen allein beträgt die Haftungssumme 215 Milliarden Euro. Bisher wurden nur Kredite gewährt. Was aber, wenn diese nicht zurückbezahlt werden können? Was, wenn die Iren den Zins von 6 Prozent nicht mehr bezahlen können? Ich teile die Einschätzung vieler Ökonomen, dass früher oder später eine Umschuldung nicht zu umgehen sein wird. Bei einer Umschuldung werden die Kredite durch neue Darlehen abgelöst, meist müssen dabei die Kreditgeber Haare lassen. Dann müsste der deutsche Steuerzahler Knete lockermachen, um korrupte Behörden oder marode Banken zu subventionieren.

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel, ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble und die eingangs zitierten Kommentatoren können sich glücklich schätzen, dass das deutschen Volk auf Bundesebene keine direktdemokratischen Rechte besitzt. Man stelle sich vor, deutsche Frauen und Männer könnten via Urne ihre Meinung kundtun, wie das in der Schweiz am Wochenende geschehen ist. Dann könnten Griechen, Iren und allenfalls auch Portugiesen oder Spanier wohl kaum mehr auf die Grosszügigkeit des Zahlmeisters aus Deutschland hoffen.

 

Erschienen in der BZ am 30. November 2010

Claude Chatelain