Nationalräte wollen Quoten-Behinderte

Die Sozialkommission des Nationalrats will Unternehmer in die Pflicht nehmen: 1 Prozent der Belegschaft sollte mit IV-Rentnern bestückt werden. Sonst heisst es: Geld her.

Eine Quotenregelung für Behinderte. Das will eine knappe Mehrheit der nationalrätlichen Sozialkommission. Sie stimmte mit 14 zu 12 einer solchen umstrittenen Massnahme zu – notabene gegen den Willen von Gesundheitsminister Didier Burkhalter (FDP). Alle privaten Firmen und öffentlich-rechtlichen Anstalten mit über 250 Angestellten müssten danach 1 Prozent der Belegschaft mit behinderten Personen bestücken. Wer die Quote nicht erfüllt, muss dafür eine Entschädigung bezahlen.

Behinderte mit einer Anstellung fallen nicht unter die Quote.
Behinderte mit einer Anstellung fallen nicht unter die Quote.

Was heisst behindert?

 

Damit die betroffenen Firmen und Verwaltungen nicht der Versuchung erliegen, die psychisch angeschlagenen oder mit einer körperlichen Behinderung versehenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter flugs in die Schublade «Quoten-Behinderten» zu stecken, um damit die Quote zu erfüllen, hat die Kommission hier klare Schranken gesetzt: Als Behinderter gilt, wer derzeit eine Rente der IV bezieht.

 

Diese Quotenregelung steht im Zusammenhang mit der IV-Revision 6 a. Ein strittiger Punkt dieser Revision ist das erklärte Ziel des Bundesrats, bis 2018 gegen 16 000 IV-Rentnerinnen und IV-Rentner in den Arbeitsmarkt einzugliedern. Behindertenverbände erachten dieses Ziel als illusorisch und befürchten, man würde Behinderten die IV-Rente streichen, ohne dass sie auf dem Arbeitsmarkt eine Chance erhielten. Deshalb fordern die Verbände seit langem eine Regelung, mit welcher Arbeitgeber dazu verpflichtet werden, behinderte Personen einzustellen.

Nach Einschätzung von Yves Rossier, Direktor des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV), sei die Eingliederung von 16 000 IV-Rentnern «machbar», wie er bereits vor einem halben Jahr gegenüber dieser Zeitung erklärte (Ausgabe vom 7. Mai 2010). Schon 2009 konnten 1500 IV-Rentner wieder in den Arbeitsprozess zurückgeführt werden, obschon die kantonalen IV-Stellen erst im laufenden Jahr so richtig mit der systematischen Überprüfung von IV-Renten begonnen haben.

 

Aktiver Didier Burkhalter

  

Die IV-Revision 6 a sollte nun in der kommenden Wintersession in die Räte kommen. Die Ständeratskommission hatte sie mehr oder weniger durchgewinkt. Eine Quotenregelung war bei den Ständeräten chancenlos. Apropos Burkhalter: Kommissionspräsidentin Thérèse Meyer (CVP, FR) erklärte gestern gleich zu Beginn der Medienkonferenz ungefragt, Bundesrat Didier Burkhalter sei während beiden Kommissionssitzungen anwesend gewesen und hätte sich an der Diskussion aktiv beteiligt.

 

Eine Selbstverständlichkeit, möchte man meinen. Es sei denn, die Kommissionsmitglieder seien sich von Burkhalters Vorgänger Pascal Couchepin ein mässiges Engagement gewohnt gewesen. 

 

INFOTHEK

Das will die 6. IV-Revision 2008 ist die 5. IV-Revision in Kraft getreten. Sie hatte die verstärkte Eingliederung zum Ziel. Mittlerweile ist bereits die 6. IV-Revision unterwegs. Ihr Ziel ist die Sanierung der Invalidenversicherung über Sparmassnahmen. Eine dieser Massnahmen besteht darin, laufende Renten konsequenter zu überprüfen und Bedingungen zu schaffen, um Rentenbezüger

zurück in den Arbeitsmarkt zu führen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2018 – wenn die befristete Zusatzfinanzierung via Mehrwertsteuer ausläuft – 16 000 IV-Rentnerinnen und IV-Rentner in den Arbeitsmarkt einzugliedern

 

Erschienen in der BZ am 6. November 2010


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Claude Chatelain