Das letzte Loch im sozialen Netz

Das letzte Loch im sozialen Netz.
Das letzte Loch im sozialen Netz.

Politiker von links bis rechts haben keine Freude, wie die Krankenkassen die Leistungen bei Taggeldversicherungen beschränken. Nun setzt sich CVP-Nationalrätin Ruth Humbel mit einer Motion für ein Obligatorium ein.

In gewissen Bereichen gleicht das soziale Netz in der Schweiz einer sozialen Hängematte. In anderen klaffen dagegen riesige Löcher. Ein solches Loch besteht beim Krankentaggeld. Die Krankenkassen beschränken das maximale Taggeld auf ein paar wenige Franken, was dem Versicherten rein gar nichts nützt (Ausgabe von gestern).

 

«Zweck nicht erfüllt»

 

Keine Freude an dieser Situation zeigt Christine Egerszegi. «So macht das keinen Sinn», sagt die FDP-Ständerätin aus dem Aargau. «Wenn Krankenkassen gesetzlich verpflichtet sind, Taggeldversicherungen anzubieten, so müssen die Angebote ihren Zweck erfüllen. Bei maximalen Taggeldern von 6, 10, 20 oder 30 Franken tun sie das aber nicht.»

 

Auch nicht zufrieden ist Nationalrätin Ruth Humbel, ebenfalls aus dem Aargau. Die wohl bedeutendste Gesundheitspolitikerin der CVP will noch diese Session eine Motion einreichen. Nach ihrer Meinung müssten Krankentaggeldversicherungen dem Obligatorium unterliegen.

 

Bundesrat ist untätig

 

Der Bundesrat hat nämlich zur gesamten Problematik der Krankentaggeldversicherungen einen 52-seitigen Bericht verfasst. Darin werden mehrere Vorschläge aufgeführt. Einer davon zielt auf eine obligatorische Erwerbsausfallversicherung für alle Erwerbstätigen. Obschon der Bundesrat im Bericht eine Reihe von Vorteilen dieses Obligatoriums aufzählt, kommt er zum Schluss, dass eine umfassende Obligatoriumslösung politisch zurzeit nicht realisierbar sei. Und: Beim Krankentaggeld bestehe kein Handlungsbedarf.

CVP-Nationalrätin Ruth Humbel
CVP-Nationalrätin Ruth Humbel

Genau das sieht Ruth Humbel anders. Sie wird bei ihrem Vorstoss Unterstützung von linker Seite erhalten. «Die Krankentaggeld-versicherung ist das letzte Loch im sozialen Netz», erklärt der Walliser SP-Nationalrat Stéphane Rossini. Dass die Linke dennoch nichts dagegen tut, liegt vor allem auch darin begründet, dass sie nicht an allen sozialpolitischen Fronten gleichzeitig aktiv sein kann. 

 

Kommt hinzu, dass linke Politiker auch schon mehrfach versucht haben, dieses letzte Loch im sozialen Netz zu flicken. 1997 wollten die Gewerkschaften mit einer Volksinitiative ein Obligatorium für Krankentaggeldversicherungen durchsetzen, brachten aber die Unterschriften nicht zusammen. Laut Stéphane Rossini ist es eben schwierig, der Schweizer Bevölkerung die Notwendigkeit eines solchen Obligatoriums zu erklären. Der grösste Teil der Arbeitnehmer ist via Arbeitgeber einer kollektiven Taggeldversicherung angeschlossen. Sie sind persönlich von diesem Loch im sozialen Netz nicht betroffen.

INFOTHEK: Zwei Arten von Taggeld

Es gibt zwei Arten von Krankentaggeldversicherungen: solche laut Versicherungsvertragsgesetz (VVG) und solche laut Krankenversicherungsgesetz (KVG).

 

Bei VVG-Versicherungen können die Kassen Aufnahmegesuche ohne Angabe von Gründen ablehnen. Bei KVG-Versicherungen besteht hingegen eine Aufnahmepflicht. Die Kasse hat zwar auch hier die Möglichkeit, gesundheitliche Vorbehalte anzubringen. Doch der Vorbehalt entfällt, wenn innert fünf Jahren das befürchtete gesundheitliche Leiden nicht eingetreten ist.

Nun das Fiese: Der Gesetzgeber hat zwar die Kassen dazu verpflichtet, Taggeldversicherungen laut KVG anzubieten. Er hat aber vergessen, ein minimales Taggeld zu bestimmen. Die Kassen nützen diesen Mangel aus und beschränken das maximal zu versichernde Taggeld auf ein paar wenige Franken.

 

Erschienen in der BZ am 29. September 2010


Claude Chatelain