Berner büssen für die Vergangenheit

Die Krankenkassenprämien steigen 2011 im Kanton Bern um durchschnittlich 8,6 Prozent. Für Erwachsene mit ordentlicher Franchise von 300 Franken bedeutet dies einen Anstieg von Fr. 33.25 im Monat. Im schweizerischen Mittel steigen die Prämien um 6,5 Prozent. Der Berner Gesundheitsdirektor Philippe Perrenoud macht für den Anstieg die zu tiefen Prämien in der Vergangenheit und so indirekt Ex-Bundesrat Pascal Couchepin verantwortlich

Gesundheitsdirektor Philippe Perenoud: "Ich bin nicht schuld".
Gesundheitsdirektor Philippe Perenoud: "Ich bin nicht schuld".

Wenigstens bei den Krankenkassenprämien schafft es der Kanton Bern aufs Podest: 3. Rang punkto Prämiensteigerung. Auch in den vergangenen Jahren sind im Kanton Bern die Krankenkassenprämien überdurchschnittlich gestiegen. Der Berner Gesundheitsdirektor Philippe Perrenoud begründet dies mit Sünden der Vergangenheit. Nach Angaben der Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) rechnen die Krankenversicherer für 2011 bloss mit einer Kostenzunahme pro Versicherten von 2,7 Prozent. Das sei tiefer als der gesamtschweizerische Durchschnitt von 3,7 Prozent. Dass die Prämien dennoch überdurchschnittlich stark steigen, «ist wie bereits im letzten Jahr in der Aufstockung der gesetzlichen kalkulatorischen Reserven zu suchen», erklärt Perrenoud.

 

Couchepin ist schuld

 

Zur Erinnerung: Die Krankenversicherer müssen im Rahmen der Prämiengenehmigung dem BAG die kantonalen kalkulatorischen Reserven melden. Diese spiegeln den aufsummierten Unterschied zwischen

Gesundheitsminister Pascal Couchepin ist schuld.
Gesundheitsminister Pascal Couchepin ist schuld.

den Prämien und den Kosten im Verlauf der letzten Jahre. Für den Kanton Bern haben etliche Kassen, wie berichtet, unterdurchschnittliche Reserven. Laut Philippe Perrenoud ist dies die Folge von in früheren Jahren zu tief angesetzten, politisch motivierten Prämien, wie sie vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) gutgeheissen wurden. Perrenoud macht also indirekt den früheren Gesundheitsminister Pascal Couchepin für die überdurchschnittliche Prämienerhöhung im Kanton Bern mitverantwortlich. Nach seiner Auffassung müsste der Nationalrat eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) aufstellen, um mehr Transparenz über den früheren Umgang mit den Prämien und Reserven zu erhalten.

 

Kleinere Kostensteigerung

 

Warum aber steigen die prognostizierten Kosten im kommenden Jahr im Kanton Bern weniger stark als in der gesamten Schweiz? Perrenoud führt dies auf «die im Kanton Bern in den letzten Jahren ergriffenen Massnahmen zurück». Er denkt an die Bildung von Regionalen Spitalzentren, den Übergang zu einer Leistungsabgeltung und die Umwandlung von kleineren Standorten in Gesundheitszentren.

 

Echte Kostenwahrheit

 

Bundesrat Didier Burkhalter (FDP) setzt dagegen alles daran, dass in Zukunft die Prämien den tatsächlichen Kosten entsprechen, damit nicht der Vorwurf erhoben werden kann, die einen Kantone müssten andere Kantone subventionieren. So wird auf den 1. Juli 2011 ein Korrekturmechanismus eingeführt. Werden in einem Kanton zu hohe Kosten prognostiziert und somit zu hohe Prämien kalkuliert, sollen die zu viel bezahlten Prämien wieder den Versicherten zugutekommen, indem künftige Prämien entsprechend tiefer ausfallen müssen.

 

«Es werden künftig konsequent kostendeckende Prämien für jeden Kanton gefordert», sagte Burkhalter an der Medieninformation im Bernerhof. Aber auch die ungleich hohen kalkulatorischen Reserven in den Kantonen sollen ausgeglichen werden – und zwar via Prämienverbilligung. Konkret: Kantone, in denen zu hohe Prämien bezahlt wurden, erhalten einen höheren Bundesbeitrag. Zur Bereinigung dieser «Altlasten» ist für den 1. Januar 2012 eine Gesetzesänderung geplant.

 

Gemischte Reaktionen

 

Die Reaktionen der Interessengruppen fielen gemischt aus. Nur die wenigsten würdigen die neuen Massnahmen, brachten dagegen ihre eigenen Vorstellungen aufs Tapet. Der Ärzteverband FMH fordert einen Systemwechsel. Gemäss der Stiftung für Patientenschutz (SPO) dürften Patienten nicht wegen jeder Kleinigkeit zum Arzt rennen. Der Preisüberwacher Stefan Meierhans sieht bei den Medikamenten Sparpotenzial. Und die Allianz «Gesunde Schweiz» fordert Präventionsmassnahmen.

 

Nur wenige Stunden, bevor diese Sparvorschläge in Umlauf gebracht wurden, versenkte der Nationalrat Sparmassnahmen in der Krankenversicherung von 240 bis 295 Millionen Franken.

 

Erschienen in der BZ am 5. Oktober 2010

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Claude Chatelain