Gut, kommt diese AHV-Vorlage nicht vors Volk

Die 11. AHV-Revision kommt nun doch nicht vors Volk – noch nicht. Die Bundesversammlung hat gestern den in vielen und langen Debatten errungenen Kompromiss in der Schlussabstimmung abgelehnt. Nun darf der Bundesrat eine neue Vorlage ausarbeiten.

Die Frauen werden also weiterhin trotz höherer Lebenserwartung ein Jahr früher als Männer eine volle AHV-Rente beziehen können. Das kostet den AHV-Fonds jährlich 800 Millionen Franken. Verursacher der Blockade sind die SVP, die SP und die Grünen. Die Linken machten auf stur, weil sie die durch das höhere Frauenrentenalter eingesparten 800 Millionen Franken voll und ganz für Frühpensionierungen einsetzen wollten. Die SVP machte auf stur, weil sie sozial abgefederte Frühpensionierungen ablehnt. Sozial abgefedert heisst, dass Renten, die vor dem ordentlichen AHV-Alter bezogen werden, bei Einkommensschwachen weniger stark gekürzt werden, als dies aufgrund versicherungsmathematischer Berechnungen notwendig wäre. Der von CVP-Ständerat Urs Schwaller ausgeheckte Kompromiss, 400 Millionen Franken für Frühpensionierungen einzusetzen, fand gestern keine Mehrheit.

 

Dieser Entscheid ist keine Katastrophe, denn der Kompromissvorschlag ist unbefriedigend. Würden nämlich jene Frühpensionierten von sozial abgefederten Rentenkürzungen profitieren, die es auch wirklich nötig hätten, könnte man dem Kompromiss womöglich einige Sympathie entgegenbringen. Das ist jedoch nicht der Fall. Profitieren von weniger starken Rentenkürzungen würden zwar mehrheitlich die Frauen, aber nicht unbedingt jene, die es am nötigsten hätten. Profitieren könnten auch teilzeitbeschäftigte Gattinnen gut verdienender Ehemänner. Hingegen können sich jene, die auf geringere Rentenkürzungen angewiesen wären, vorzeitige Pensionierungen so oder so nicht leisten.

 

In seiner Botschaft zur 11. AHV-Revision hat der Bundesrat im Dezember 2005 ein einheitliches Rentenalter 65 für Frauen und Männer ohne soziale Abfederung bei Frühpensionierungen vorgeschlagen. Der Nationalrat ist im Frühjahr 2009 diesem Vorschlag gefolgt. Danach schrien die Gewerkschafter zetermordio. «Sie haben eben einen Scherbenhaufen angerichtet», posaunte Gewerkschaftsboss Paul Rechsteiner in den Ratssaal. Das Referendum gegen diese Vorlage sei gewiss.

 

Unter dem Eindruck dieser Drohungen vermochte sich der Ständerat in der Folge zum besagten Kompromiss durchzuringen. Er hoffte, die Gewerkschaften damit besänftigen zu können. Diese Rechnung ist nicht aufgegangen. Die Linken hielten am Referendum fest.

 

Die Gewerkschaften und ihre Verbündeten behaupten gerne, die Erhöhung des Frauenrentenalters ohne soziale Abfederung hätte vor dem Volk keine Chance. Sie stützen sich bei dieser Behauptung auf die Abstimmung von 2004, als die 11. AHV-Revision vom Volk deutlich versenkt wurde. Doch erstens ging es damals nicht nur ums Rentenalter der Frau, sondern auch um andere Punkte, die gewisse Teile der Bevölkerung nicht goutierten. Zweitens sind seither sechs Jahre vergangen. In diesen sechs Jahren sind zahlreiche Ewiggestrige gestorben und Tausende Jungbürgerinnen ins abstimmungsfähige Alter hineingewachsen. Die selbstbewusste junge Generation wird kaum verstehen, weshalb Frauen die AHV-Rente ein Jahr vor den Männern erhalten sollen.

 

Schön wäre es, der Bundesrat würde im Schnellzugstempo seine ursprüngliche Vorlage ohne soziale Abfederung, aber mit Schuldenbremse erneut aufs Tapet bringen. Das Volk soll entscheiden, ob die Gleichberechtigung eine Einbahnstrasse bleiben soll.

 

Erschienen in der BZ am 2. Oktober 2010

Claude Chatelain