Vierte Säule: Die grotesken Unterschiede zwischen KVG und UVG

SVP-Nationalrat Marcel Scherer will eine Angleichung zwischen KVG und UVG.
SVP-Nationalrat Marcel Scherer will eine Angleichung zwischen KVG und UVG.

Im Unterschied zu allen anderen Sozialversicherungen bereitet die Unfallversicherung kaum Probleme. Trotzdem stritten die Nationalräte in der Gesundheitskommission geschlagene 100 Stunden über einen Revisionsvorschlag im UVG. Sie hatten in diesen 100 Stunden die kleinen Änderungsvorschläge des Bundesrates derart zerzaust, dass nun das Plenum vergangene Woche die Vorlage an den Bundesrat zurückgewiesen hat.

Darüber wurde in den Medien breit berichtet. Kaum berichtet wurde aber über einen Minderheitsantrag der SVP. Sie will nämlich die Leistungen des UVG und KVG vereinheitlichen. «Es kann doch nicht sein, dass der Verlust eines Körperteils eine unterschiedliche IV-Rente auslöst, je nachdem, ob der Verlust krankheits- oder unfallbedingt ist», sagte der Zuger SVP-Nationalrat Marcel Scherer in der Ratsdebatte. Ein krankheitsbedingt Querschnittgelähmter erhalte ungefähr die Hälfte einer IV-Rente eines unfallbedingt Querschnittgelähmten. Es sei für ihn absolut unverständlich, so Scherer, dass die Behandlungskosten für ähnliche Schadensvorkommnisse bei Krankheit und bei Unfall unterschiedlich sein müssen.

 

Lieber Herr Scherer, dieses Phänomen ist nicht nur für Sie unverständlich. Und wenn man sich nach einer Begründung erkundigt, erhält man stets die gleiche Antwort: «Das ist historisch bedingt.» Das ist ja gut und recht. Womit aber noch nicht gesagt ist, weshalb man das historisch Gewachsene nicht zurechtbiegen könnte. Genau das traue ich aber dem Parlament nicht zu.

 

Für eine Angleichung müssten die Leistungen bei Krankheit massiv erhöht oder die Leistungen bei Unfall massiv reduziert werden. Logischer wäre eine Angleichung irgendwo in der Mitte. Die National- und Ständeräte werden dazu jedoch nie in der Lage sein. Wie sollten sie auch, wenn die vorberatende Kommission beim UVG 100 Stunden für ein paar unproblematische Justierungen verplempert und dann immer noch nicht zu einem mehrheitsfähigen Resultat kommt.

 

Erschienen in der BZ am 28. September 2010

Claude Chatelain