Ständerat: Angriff auf die Pflichtteile

Ständerat Felix Gutzwiller will das Erbrecht revidieren.
Ständerat Felix Gutzwiller will das Erbrecht revidieren.

Der Ständerat will das hundertjährige Erbrecht revidieren und den modernen Familienverhältnissen anpassen. Er macht sich allerdings keine Illusionen, dass diese Herkulesarbeit im Nu bewältigt werden könnte.

Das geltende Erbrecht stammt aus dem Jahr 1912. Grund genug für den Zürcher FDP-Ständerat Felix Gutzwiller, das in die Jahre gekommene Gesetz nun einer Überholung zu unterziehen.

In seiner Motion, die gestern im Ständerat mit 32 zu 7 Stimmen überwiesen wurde, wird der Bundesrat beauftragt, «das nicht mehr zeitgemässe Erbschaftsrecht flexibler auszugestalten und es den stark geänderten demografischen, familiären und gesellschaftlichen Lebensrealitäten anzupassen».

 

Verborgener Zündstoff

 

Was hier so harmlos und selbstverständlich daherkommt, birgt bei näherem Hinsehen reichlich Zündstoff. Denn Gutzwiller will nicht nur die Pflichtteile lockern, um dem Erblasser «eine grössere Entscheidungsfreiheit und flexiblere Verfügungsmöglichkeiten über sein Nachlassvermögen» einzuräumen.

Felix Gutzwiller will auch die «bisher diskriminierten unverheirateten Lebenspartnerinnen und Lebenspartner in das gesetzliche Erb- und Pflichtteilsrecht einbeziehen». Insbesondere dieser zweite Punkt hätte weit reichende Konsequenzen. «Es stellen sich nicht nur erbrechtliche, sondern auch familienrechtliche Fragen», erklärte gestern Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf dazu. Man müsste dann auch über die Institution der Ehe diskutieren. Zudem seien sozialversicherungsrechtliche Fragen entscheidend. «Heute ist eine Ehefrau bei der AHV gegenüber Konkubinatspartnerinnen ja benachteiligt», sagte Widmer-Schlumpf, die im Namen des Bundesrats für die Annahme der Motion plädierte.

 

Kritische Stimmen der CVP

 

Ablehnend äusserte sich dagegen der Freiburger CVP-Ständerat Urs Schwaller: «Ich bin dagegen, dass man das Pflichtteilsrecht auf die Konkubinatspaare ausdehnt.» Schwaller erhält dabei Unterstützung vom Urner Parteikollegen Hansheiri Inderkum: Bei den nicht gleichgeschlechtlichen Partnerschaften komme es sehr häufig vor, dass der eine oder gar beide Partner immer noch verheiratet seien. «Da ist es natürlich schon sehr problematisch, wenn die Begünstigung über eine Integrierung in das gesetzliche oder gar in das Pflichtteilserbrecht erfolgt.»

 

Eltern mit Pflichtteile?

 

Auch die vorgeschlagene Lockerung der Pflichtteile ist nicht unbestritten. In gewissen Fällen, zum Beispiel wenn der Erblasser keine direkten Nachkommen hat, haben die Eltern Anspruch auf einen Pflichtteil (vergleiche Grafik). Für Gutzwiller ist das Pflichtteilsrecht der Eltern infolge der sprunghaft gestiegenen Lebenserwartung jedoch nicht mehr zeitgemäss. Es müsste aufgehoben werden. Der Schwyzer CVP-Vertreter Bruno Frick ist anderer Meinung. Er verweist darauf, dass die Eltern gerade bei kinderlosen Menschen häufig die wichtigsten Bezugspersonen seien. Zudem seien ja die Eltern unterstützungspflichtig. «Ist es gerechtfertigt, die Eltern als unterstützungspflichtig zu erklären, aber sie dann im Erbrecht auszuschliessen?»

 

Und schliesslich sollte laut Präventivmediziner Gutzwiller auch der Pflichtteil der Kinder reduziert werden. Hier wiederum erhielt er Unterstützung von Bruno Frick. Bei der Einführung des Erbrechts sei die Zahl der Kinder wesentlich grösser gewesen. Heute verteile sich also das Erbe auf weniger Kinder, was den Anteil pro Kind automatisch grösser macht.

 

Bis 80 im Ständerat?

 

Einig sind sich die Ständeräte darüber, dass ein neues Erbrecht nicht von heute auf morgen revidiert werden kann. Der Thurgauer SVP-Ständerat Hermann Bürgi sprach von einer Herkulesarbeit. Und auf den Punkt brachte es der 57-jährige Bruno Frick: «Selbst wenn ich nach amerikanischem Vorbild bis zum 80. Altersjahr als Ständerat kandidieren würde, glaube ich nicht, obwohl ich noch jung bin, dass ich das neue Pflichtteilsrecht in diesem Rat noch erleben werde.»

 

Erschienen in der BZ am 24. September 2010

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Claude Chatelain