Vierte Säule: Schafft die Pflichtteile ab

Der Zürcher Präventivmediziner und FDP-Ständerat Felix Gutzwiller fordert die Anpassung des Erbrechts an die «stark geänderten demografischen, familiären und gesellschaftlichen Lebensrealitäten». Er verlangt das in einer Motion, die übermorgen Donnerstag im Ständerat behandelt werden soll.

Gutzwiller will die Pflichtteile senken. Damit erhält der Erblasser mehr Entscheidungsbefugnisse. Andererseits will der Präventivmediziner, «dass die bisher diskriminierten unverheirateten Lebenspartner in das gesetzliche Erb- und Pflichtteilsrecht einbezogen werden».

Ich will mich hier nicht darüber auslassen, wieweit die unverheirateten Lebenspartner im Erbrecht bessergestellt werden sollen. Ein solcher Schritt hätte weit reichende rechtspolitische und gesellschaftliche Konsequenzen, die weit über das Erbrecht hinausgehen. Die Bedeutung der Institution Ehe würde infrage gestellt.

 

Auslassen will ich mich aber über das andere Anliegen Gutzwillers: die liberalere Regelung der Pflichtteile. Diesen Vorstoss kann ich nur unterstützen. Dass nämlich auch Eltern in gewissen Fällen Anspruch auf einen Pflichtteil haben, ist zumindest aus heutiger Sicht ziemlich fragwürdig.

Auch andere Pflichtteile sind zweifelhaft. Ein konkretes Beispiel: Vor ein paar Jahren hat mir eine 79-jährige Witwe ihr Leid geklagt. Sie erzählte von ihren beiden erwachsenen Kindern, die beide auf Kosten der Eltern eine anständige Ausbildung absolvieren konnten. Die Tochter telefonierte ihr täglich und besuchte sie wöchentlich. Der Sohn hingegen kümmerte sich nicht um sie.

 

Die Witwe hatte noch ein Sparguthaben von 80'000 Franken. Bei ihrem Tod, so wünschte sie, soll die Tochter alles erben. Ich musste leider die Frau enttäuschen. Ihr Sohn hat Anspruch auf einen Pflichtteil von drei Achteln, Von den 80'000 Franken wird er also 30'000 Franken erben, obschon er sich keinen Deut um seine einsame Mutter gekümmert hatte.

 

Erschienen in der BZ am 21. September 2010

Claude Chatelain