Frauenrente erst mit Alter 65

Ob ihnen das Lachen vergeht, wenn sie die AHV erst mit 65 kriegen?
Ob ihnen das Lachen vergeht, wenn sie die AHV erst mit 65 kriegen?

Der Nationalrat beschloss gestern, Frühpensionierungen in bescheidenem Rahmen sozial abzufedern. Wenn dieser Vorschlag auch die Schlussabstimmung am Ende der Session passiert, kommt die Vorlage nächstes Jahr vors Volk.

Eigentlich sind auch linke Frauen nicht mehr gegen die Erhöhung des Frauenrentenalters in der AHV, zumindest die moderneren Jahrgänge. Doch einfach so einen Leistungsabbau von 800 Millionen Franken ohne Gegenmassnahme hinzunehmen, geht den Grünen und der SP dann doch zu weit. Sie haben schon mehrfach mit dem Referendum gedroht, falls die mit der Erhöhung des Rentenalters eingesparten 800 Millionen Franken nicht für Frühpensionierungen eingesetzt werden.

 

Das letzte Wort beim Volk

 

Zu dieser Referendumsabstimmung könnte es im kommenden Jahr kommen. Denn der Nationalrat lehnte gestern im Differenzbereinigungsverfahren eine volle Kompensation der 800 Millionen Franken erneut ab, wie er das schon bei früheren Debatten und wie das auch schon der Ständerat gemacht hat. Stattdessen stimmte die bürgerliche Mehrheit einem Kompromiss zu, wie er vom Ständerat vorgegeben wurde. Danach sollen 400 Millionen für Frühpensionierungen eingesetzt werden. Davon profitieren würden Personen mit tiefem Einkommen. Das Modell soll jedoch nur während zehn Jahren gelten. 

Ewig gestrige Christine Goll ist gegen die Erhöhung des Frauenrentenalters.
Ewig gestrige Christine Goll ist gegen die Erhöhung des Frauenrentenalters.

Es ist durchaus möglich, dass dieser Kompromiss in der Schlussabstimmung bachab geschickt wird. Das hängt von der SVP ab, die gestern noch mit der Mehrheit stimmte. Fraktionschef Caspar Baader (SVP, BL) erklärte gegenüber dieser Zeitung, dass er persönlich gegen diese Vorlage sei. Soziale Abfederungen könne sich die AHV nicht leisten. Die SVP-Fraktion werde am Dienstag entscheiden, wie sie sich an der Schlussabstimmung verhalten werde.

 

Zuckerguss ohne Chance

 

Klar ist hingegen, dass die SP die Vorlage an der Schlussabstimmung ablehnen wird, wenn auch aus anderen Gründen. «Eine weitere Erhöhung des Rentenalters ohne Kompensation über soziale Frühpensionierungsmöglichkeiten bleibt ein No-go», erklärte Christine Goll (SP, ZH) in gewohnt forscher Manier. Da ändere auch der Versuch nichts, «dem vergifteten Paket einen Zuckerguss verpassen zu wollen».

 

Etwas differenzierter äusserte sich Marianne Kleiner (FDP, AR): «Frau Goll, auch die Frauenorganisationen haben unterdessen realisiert, dass wir seit vierzig Jahren das Frauenstimmrecht haben und seit dreissig Jahren gleiche Rechte für Mann und Frau.»

 

 

KOMMENTAR: Nullsummenspiel

Wird das Frauenrentenalter von 64 auf 65 Jahre erhöht, spart die AHV 800 Millionen Franken. Gewerkschaften und Linke verlangen, dass diese 800 Millionen für Frühpensionierungen eingesetzt werden. Für die SVP hingegen sind sozial abgefederte Frühpensionierungen der falsche Weg.

 

Nach ewigem Hin und Her haben gestern die Mitteparteien im Nationalrat eine Mehrheit für einen Kompromiss gefunden: 400 Millionen sollen für Frühpensionierungen eingesetzt werden – die Hälfte dessen, was durch die Erhöhung des Frauenrentenalters eingespart wird.

 

Der gestern verabschiedete Kompromiss mag politisch und taktisch klug sein. Sachlich ist er falsch.

 

Taktisch klug, weil damit die Vorlage endlich vor das Volk kommt, sollte sie bei der

Schlussabstimmung am Ende der Session nicht Schiffbruch erleiden.

 

Sachlich falsch, weil soziale Abfederungen viel kosten und wenig bringen. Selbst wenn die AHV-Rente weniger stark gekürzt wird, als dies versicherungsmathematisch notwendig wäre, werden sich Einkommensschwache eine Frühpensionierung nicht leisten können. Leisten können sich eine vorzeitige Pensionierung allenfalls Doppelverdiener, die es aber nicht nötig hätten, zum Beispiel Frauen gut verdienender Männer.

 

Wenn sich Einkommensschwache trotzdem für eine Frühpensionierung entscheiden, erhalten sie in manchen Fällen Ergänzungsleistungen. Wird nun die AHV-Rente weniger stark gekürzt als heute, erhalten sie tiefere Ergänzungsleistungen – ein Nullsummenspiel.

 

Erschienen in der BZ am 16. September 2010


Kommentar schreiben

Kommentare: 0

Claude Chatelain