Vierte Säule: Wem gehören die Krankenkassen?

Markus Moser ist so etwas wie der Vater des Krankenversicherungsgesetzes (KVG). Als das Gesetz 1996 in Kraft trat, leitete er die Hauptabteilung Kranken- und Unfallversicherung unter SP-Bundesrätin Ruth Dreifuss.

Markus Moser
Markus Moser

Vor anderthalb Jahren fragte ich ihn in einem Interview, was er beim KVG anders machen würde, wenn sich das Rad zurückdrehen liesse. Seine damalige Antwort ist hochaktuell: «Die Problematik der Governance von Krankenkassen hatten wir unterschätzt. Was sind Krankenkassen eigentlich? Wem gehören sie? Sie haben unklare und schwache Strukturen. Die Krankenkassen sind historisch als Selbsthilfeorganisationen entstanden (…) Sie müssten eigentlich den Versicherten gehören. Doch heute haben die Manager das Sagen. Hier hätten wir klare Leitplanken setzen müssen.»

 

Aktuell ist diese Aussage vor dem Hintergrund der angekündigten Fusion zwischen KPT und Sanitas. Bei diesem Schulterschluss besteht der Verdacht, er werde wegen der persönlichen Bereicherung der KPT-Manager vollzogen.

 

KPT und Sanitas werden von Profiverwaltungsräten geführt, welche von börsenkotierten Unternehmen geprägt sind. Sie entscheiden über Zusatzversicherungen, die dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG) gehorchen und von der Finma beaufsichtigt werden. Dagegen ist nichts einzuwenden. Die gleichen Verwaltungsräte sind aber auch für die obligatorische Grundversicherung zuständig, eine Sozialversicherung, die dem KVG untersteht und vom Bundesamt für Gesundheit beaufsichtigt wird. Das sind zwei ganz verschiedene Welten, die auf konträren Wertvorstellungen und Philosophien beruhen. Es ist problematisch, wenn eine profitorientierte Versicherung und eine Non-Profit-Krankenkasse die gleiche strategische Führung haben.

 

Warum nicht Grundversicherung und Zusatzversicherung juristisch und personell entflechten? Das wäre womöglich ein Ansatz, um eine Einheitskasse nach sozialdemokratischem Muster zu verhindern.

 

Erschienen in der BZ am 14. September 2010

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Claude Chatelain