UVG: Zurück zum Start

Die Linken wollen die Sozialversicherungen ausbauen, und die Bürgerlichen wollen sie eher abbauen. Bei der Unfallversicherung liegt der Fall komplizierter. Hier ziehen der Baumeister- und der Gewerbeverband am gleichen Strick wie die Gewerkschaften. Das ist bemerkenswert.

Statt die wenigen und notwendigen Revisionen im Unfallversicherungsgesetz durchzuwinken, führten Linke und Rechte in der Sozialkommission des Nationalrats heftige Grundsatzdebatten.

 

Die Rechten möchten die Unfallversicherung privatisieren und damit die Suva zerschlagen. Die Linken hätten am liebsten ein Vollmonopol, so dass sich die Privatversicherer vom UVG verabschieden müssten. Die extremen Standpunkte werden aber dem Umstand nicht gerecht, dass sich das Teilmonopol der Suva bewährt hat, auch wenn es sich weder mit einer liberalen Grundhaltung noch mit einem staatsgläubigen Dogma vereinbaren lässt.

 

Die Suva, bei welcher insbesondere die Mitarbeiter von Baufirmen und Betriebe der Maschinen- und Metallindustrie versichert sind, ist partnerschaftlich organisiert. Es ist richtig, das revidierte UVG zurück an den Bundesrat zu schicken. Warum soll man die Suva schwächen, wenn doch Arbeitgeber und Arbeitnehmer in gleichem Masse mit der Leistung des halbstaatlichen Unfallversicherers zufrieden sind?

 

Erschienen in der BZ am 1. September 2010

Claude Chatelain