Am ehesten bluten die Jungen

Erhalten Arbeitslose künftig ein tieferes Taggeld? Und 16 weitere Fragen zur Revision der Arbeitslosenversicherung.

 

1. Die Arbeitslosigkeit sinkt. Ist eine Revision der Arbeitslosenversicherung trotzdem nötig?

Ja. Selbst in der Hochkonjunktur konnte die Arbeitslosenversicherung (ALV) ihre Schulden nicht abbauen. Bundesrat und Parlament sind 2002 von durchschnittlich 100 000 Arbeitslosen ausgegangen. Das hat sich als falsch erwiesen. Richtig wären 130 000 Arbeitslose gewesen. Somit fehlten der ALV rund 1 Milliarde Franken pro Jahr.

2. Wie hoch ist die maximale Arbeitslosenentschädigung pro Jahr?

80 Prozent vom maximal versicherten Verdienst. Dieser beträgt 126 000 Franken. 80 Prozent davon sind 100 800 Franken.

 

3. Erhalten Arbeitslose in Zu-kunft ein tieferes Taggeld?

Nein. Die Höhe des Taggeldes ändert sich nicht. Personen mit Kindern erhalten auch in Zukunft 80 Prozent des letzten Lohnes, Personen ohne Unterhaltspflichten 70 Prozent. Wobei der versicherte Verdienst maximal 126 000 Franken beträgt. 

 

4. Wird dafür die Anzahl ausbezahlter Taggelder reduziert?

Jein. Es werden weiterhin 400 Taggelder ausbezahlt, ab Alter 55 wie bis anhin sogar 520 Taggelder. Diese 520 Taggelder entsprechen einer Bezugsdauer von zwei Jahren. In jedem Fall weniger Taggelder als heute würden allerdings die Jugendlichen unter 25 Jahren erhalten, sofern sie keine Unterstützungspflichten haben. Sie hätten neu Anspruch auf nur noch 200 statt 400 Taggelder.

 

5. Warum wird ausgerechnet bei den Jugendlichen gespart, wo doch die Arbeitslosigkeit am grössten ist?

Weil Jugendliche rascher wieder eine Stelle finden als Erwachsene. 80 Prozent der arbeitslosen Jugendlichen haben im vergangenen Jahr innert sechs Monaten wieder eine Stelle gefunden.

 

6. Wie sieht es bei den Studenten aus?

Heute und auch in Zukunft müssen Personen nach einem Schul- und Studienabgang 120 Tage warten, ehe sie ein Taggeld bekommen. Das sind rund sechs Monate. Nach geltendem Recht gibt es jedoch viele Ausnahmen, sodass die Ausnahmen fast zur Regel wurden. Unterhaltspflicht oder Berufsabschluss waren solche Ausnahmen, bei denen die Betroffenen keine 120 Tage warten mussten. All diese Ausnahmen ent-fallen im neuen Recht. So viel zur Wartezeit. Änderungen gibt es auch in der Bezugsdauer: Nach Ablauf der genannten Wartefrist gibt es neu für gut vier Monate ein Taggeld, also maximal 90 Taggelder. Im geltenden Recht beläuft sich das Maximum auch für Studenten auf 260 Taggelder.

 

7. Müssen die Jungen künftig jegliche Art von Arbeit annehmen?

Arbeitslose unter 30 Jahren, die keine Kinder haben, müssen künftig auch Arbeiten annehmen, die unterhalb ihres Ausbildungsstandards liegt. Es gilt eine höhere Zumutbarkeit.

 

8. Und wenn Studenten während des Studiums stets gejobbt haben?

Dann haben sie Beiträge an die ALV geleistet und werden wie andere Erwerbstätige behandelt: Sie müssten keine 120 Tage warten, ehe sie das erste Taggeld erhalten.

 

9. Wie kann man 622 Millionen Franken sparen, wenn Taggeldhöhe und Bezugsdauer meist nicht reduziert werden?

Indem unter anderem Beitrags- und Bezugsdauer enger aneinandergekoppelt werden: Für ein Jahr Beiträge gibt es neu ein Jahr Taggelder statt anderthalb Jahre wie bisher. Zweitens sollen Kompensationszahlungen bei der Berechnung der Taggeldhöhe nicht mehr berücksichtigt werden. Dies kann zu einem tieferen Taggeld führen. Kompensationszahlungen werden dann bezahlt, wenn ein Zwischenverdienst tiefer ausfällt als das Taggeld. Und schliesslich sollen die Beschäftigungsprogramme, die von öffentlicher Hand finanziert werden, nicht mehr zu neuen Beitragszeiten führen. Mit diesen drei Massnahmen würden die höchsten Einsparungen erzielt.

 

10. Erhalten Arbeitslose nur dann ein Taggeld, wenn sie vorher via Lohnabzüge Beiträge bezahlten?

Nein, heute und auch in Zukunft gibt es sogenannte Beitragsbefreite. Dazu gehören die bereits genannten Studenten. Dazu gehören auch jene Arbeitslose, die wegen Krankheit, Unfall oder Mutterschaft keiner Erwerbstätigkeit nachgehen konnten. Auch aus der Haft entlassene Gefängnisinsassen gehören zu den Beitragsbefreiten. Die Liste ist nicht abschliessend. Beitragsbefreite haben heute Anspruch auf maximal 260 Taggelder, was einer Bezugsdauer von einem Jahr entspricht. Nach der Revision wird diese Dauer auf 90 Tage, also auf gut vier Monate, gekürzt.

 

11. Gibt es eine Verlagerung in die Sozialhilfe, wenn in der ALV Leistungen gekürzt werden?

Ja. Über die Höhe scheiden sich die Geister. Laut Berechnungen des Seco belaufen sich die Mehrkosten, die kurzfristig anfallen können, auf maximal 98,5 Millionen Franken.

 

12. Was bringt es, wenn Leute von der Arbeitslosenversicherung in die Sozialhilfe abgeschoben werden?

Nichts. Es lässt sich aber offenbar nicht verhindern, wenn man Leistungen kürzen will. Auf der anderen Seite ist wirklich unklar, wie stark die Lastenverschiebung ausfallen würde. Zudem sagte Bundespräsidentin Doris Leuthard in einem Interview: «Die ALV ist eine Versicherung, keine Sozialhilfe.»

 

13. Warum ist der Städteverband gegen diese Vorlage?

Wegen der Lastenverschiebung von angeblich 100 Millionen Franken in die Sozialhilfe. Diese 100 Millionen Franken müssen die Städte beziehungsweise ihre Steuerzahler berappen.

 

14. Warum werden die Lohnabzüge nicht stärker erhöht als bloss von 2 auf 2,2 Prozent?

Weil das die bürgerliche Mehrheit im Parlament so wollte. Der Bundesrat hat 2,3 Prozent vorgeschlagen. Begründet wird die mässige Erhöhung mit konjunkturpolitischen Argumenten. Je höher die Lohnabzüge, desto kleiner das verfügbare Einkommen, welches für die Binnenwirtschaft von zentraler Bedeutung ist. Dies umso mehr, da auf 2011 bereits die Mehrwertsteuer, die EO-Versicherung und die Krankenkassenprämien steigen und das Portemonnaie belasten werden.

 

15. Was ist das Solidaritätsprozent?

Der maximal versicherte Verdienst beträgt wie gesagt 126 000 Franken. Die genannten Beiträge von 2,2 Prozent werden also nicht bei allen Arbeitnehmern auf dem vollen Lohn erhoben, sondern nur auf Lohnanteilen bis 126 000 Franken. Mit dem Solidaritätsprozent wird zusätzlich auf Lohnanteilen zwischen 126 000 und 315 000 Franken ein zusätzliches Beitragsprozent erhoben. Eine Person mit einem Jahreseinkommen von einer Million Franken zahlt also gleich hohe Beiträge wie eine Person mit 315 000 Franken Einkommen.

 

16. Wie ist zu rechtfertigen, dass bei der AHV und IV auf dem vollen Lohn Beiträge erhoben werden; bei der ALV hingegen bloss auf Lohnanteilen bis 126'000 Franken?

Die Befürworter der Vorlage sagen, dass eine Person mit einem Gehalt von 300'000 Franken gleich hohe Taggelder erhalte wie eine Person mit einem Einkommen von 126'000 Franken. Deshalb sollte sie nur Beiträge auf ebendiesen 126'000 Franken bezahlen müssen. Die Gewerkschaften hingegen sagen, die ALV sei eine Sozialversicherung, welche auf Solidaritäten beruhe. Sie nehmen das Beispiel der AHV. Hier zahlt eine Person mit einem Millioneneinkommen im Vergleich zum Durchschnittsverdiener ein Mehrfaches an Beiträgen – und trotzdem erhält sie keine höhere AHV-Rente.

 

17. Was passiert bei einem Nein?

Dann tritt die Schuldenbremse in Kraft. Der Bundesrat ist verpflichtet, die Lohnabzüge auf Anfang 2011 auf 2,5 Prozent zu erhöhen und dem Parlament innert eines Jahres eine neue Gesetzesvorlage zu unterbreiten.

 

Erschienen in der BZ am 31. August 2010

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Claude Chatelain