"Wir sind nicht gegen Kürzungen"

Renate Amstutz: "Wir vertreten die Interessen der urbanen Schweiz".
Renate Amstutz: "Wir vertreten die Interessen der urbanen Schweiz".

Nicht nur die Gewerkschaften, auch der Städteverband bekämpft die revidierte Arbeitslosenversicherung. Verbandsdirektorin Renate Amstutz stört sich vor allem an der Verlagerung der Lasten von der ALV in die Sozialhilfe.

 

Frau Amstutz, wie müsste die Revision der Arbeitslosenversicherung (ALV) daherkommen, damit ihr der Städteverband zustimmen könnte?

Renate Amstutz: Sie müsste vorab über höhere Beiträge saniert werden, wirkliche Reformen bringen und keine Verlagerung in die Sozialhilfe hervorrufen.

 

Sie wollen nur auf der Einnahmeseite sanieren. Ist der Städteverband das neue Flaggschiff der Gewerkschaften?

Wir sind niemandes Flaggschiff. Wir vertreten die Interessen der urbanen Schweiz. Wir sind nicht gegen jegliche Kürzungen. Aber wir sind gegen die Verschiebung der Lasten von der Arbeitslosenversicherung in die Sozialhilfe. Das ist ein Schwarzpeterspiel, zu dem wir nicht Ja sagen können.

Wie hoch schätzen Sie die Lastenverschiebung von der ALV in die Sozialhilfe?

100 Millionen Franken; wir stützen uns hier auf die Angaben des Seco. Zu unserem grossen Bedauern hat der Bund im Abstimmungsbüchlein diese Zahl nicht erwähnt. Aber immerhin ist sie auf der Homepage des Seco zu finden.

 

Das Seco sagt, die Verlagerung werde weniger hoch ausfallen. Absolventen einer höheren Fachschule gingen zwar stempeln, würden aber kaum zur Sozialhilfe gehen.

Die Verlängerung der Wartefrist für Leute mit einem Bildungsabschluss ist nicht der grosse Brocken. Es geht hier bloss um einen Betrag von 5 Millionen Franken. Schwerer zu verdauen sind die Abbaumassnahmen zulasten älterer und Langzeitarbeitsloser. Und nochmals: Das Seco selber errechnet, dass Kantone und Städte durch die Revision zusätzlich 100 Millionen Franken für Sozialhilfe zu berappen haben.

 

Ein Klacks im Vergleich zu der Gesamtsumme der ALV von 7 Milliarden Franken.

Die 100 Millionen mögen im Vergleich zur Gesamtsumme ein Klacks sein. Doch für eine einzelne Stadt ist es nicht unerheblich, ob sie ein paar Millionen mehr oder weniger für Sozialhilfe ausgibt. Wir stellen generell eine Tendenz fest, dass zunehmend Kosten auf die kantonale und kommunale Ebene verlagert werden. Dagegen wehren wir uns, zumal wir bei solchen Entscheidungsprozessen häufig nicht involviert werden, obschon wir die Konsequenzen zu tragen haben.

 

Bundespräsidentin Leuthard sagt, die Verlagerung zur Sozialhilfe sei nur kurzfristig. Langfristig nehme sie ab, weil die ALV die Betroffenen intensiver betreuen werde.

Entscheidend dürfte die wirtschaftliche Entwicklung sein. Aber die Gefahr ist gross, dass ein Verdrängungswettbewerb zwischen den einzelnen arbeitslosen Risikogruppen stattfindet.

 

Was meinen Sie mit Verdrängungswettbewerb der arbeitslosen Risikogruppen?

Ich habe kein Problem damit, wenn Leute vorübergehend eine Arbeit aufnehmen, die nicht ihrer Qualifikation entspricht. Ein Problem habe ich aber, wenn Leute über eine längere Zeit einen Job ausüben, für welchen sie falsch qualifiziert sind. Sie nehmen damit je nach Konjunkturlage jemandem den Job weg, der für diese Stelle prädestiniert wäre. Dieser Jemand landet dann häufig bei der Sozialhilfe.

 

Ein Kernstück der Revision ist die Stärkung des Versicherungsprinzips: keine Taggelder, wo keine Beiträge geleistet wurden.

Das Problem liegt darin, dass mit dieser Massnahme keine einzige neue Stelle geschaffen wird.

 

Ist es Aufgabe der ALV, neue Stellen zu schaffen?

Es ist Aufgabe der Arbeitslosenversicherung, die Integration in den Arbeitsmarkt zu fördern. Wir legen grossen Wert darauf, dass die ALV für die Betroffenen beschäftigungswirksame Massnahmen trifft. Das kann sie besser als die Sozialhilfe.

 

Bei einem Nein würden die Beiträge wegen der Schuldenbremse statt auf 2,2 auf 2,5 Prozent erhöht. Kein Problem damit?

Höhere Lohnabzüge sind immer unschön. Wir hatten aber schon mal Beiträge von 3 Prozent – und das hat die Wirtschaft nicht ruiniert. In der Vernehmlassung hatten wir uns für eine Beitragserhöhung auf 2,3 Prozent starkgemacht.

 

Bei einem Nein müsste der Bundesrat eine neue Vorlage präsentieren. Was erwarten Sie davon?

Für uns ist entscheidend, dass alle Sozialwerke als Gesamtes betrachtet werden. Also ALV, IV und Sozialhilfe. Die Zusammenarbeit ist nicht optimal. Die Aufgaben und die Finanzierung sind nicht klar und vor allem nicht transparent. Es ist falsch, nur das eine Sozialwerk isoliert zu betrachten. Das ist Pflästerlipolitik. Man muss das gesamte System betrachten – nur dann sind eine effiziente Aufgabenteilung und wirkliche Einsparungen möglich.

 

Wie soll das politisch vonstattengehen?

Wir brauchen ein Bundesrahmengesetz für die drei Bereiche ALV, IV und Sozialhilfe, um künftig Reibungsverluste und Doppelspurigkeiten zu vermeiden. Dabei müssen die Städte mit ihren Erfahrungen schon früh im Entscheidungsprozess involviert werden und nicht erst in der Vernehmlassung.

Zur Person

Renate Amstutz ist seit zwei Jahren Direktorin des Schweizerischen Städteverbandes mit Sitz in Bern. Zuvor war die studierte Ökonomin während zwölf Jahren Generalsekretärin in der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern. 

Die Bedeutung des Städteverbandes wird nach ihren Angaben häufig verkannt: Fast drei Viertel der Schweizer Bevölkerung lebt in Städten und städtischen Gemeinden. In diesen urbanen Gebieten werden 84 Prozent der Wirtschaftsleistung der Schweiz erbracht.

 

Erschienen in der BZ am 25. August 2010


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Claude Chatelain