Doris Leuthard: "Die ALV ist keine Sozialhilfe"

Bundespräsidentin Doris Leuthard
Bundespräsidentin Doris Leuthard

Wirtschaftsministerin Doris Leuthard erklärt, weshalb die Lohnabzüge für die Arbeitslosenversicherung (ALV) nicht auf dem vollen Lohn vorgenommen werden, wie das von den Gewerkschaften gefordert wird.

 

 

Frau Bundespräsidentin, sind die Leistungen der Arbeitslosenversicherung zu grosszügig, dass Sie 622 Millionen sparen wollen?

Doris Leuthard: An den Grundleistungen der Arbeitslosenversicherung ändern wir nichts. Die Höhe der Taggelder bleibt unverändert. Personen mit Kindern erhalten auch in Zukunft 80 Prozent des letzten Lohnes, Personen ohne Unterhaltspflichten 70 Prozent. Strenger sind wir in der Frage, wann Arbeitnehmer versichert sind und ab wann sie Taggelder erhalten. Bisher haben wir Taggelder fast ohne Wartezeit an Leute bezahlt, die noch kein Geld eingezahlt haben, etwa Studenten. Das strapaziert das Versicherungsprinzip. Die ALV ist eine Versicherung und keine Sozialhilfe.

 

Gelten bei der ALV die gleichen Argumente wie bei der IV-Sanierung? Missbräuche und hohes Integrationspotenzial?

Missbräuche sind im einen oder anderen Fall möglich. Aber bei der ALV hat man eine engere Kontrolle als in der IV. Man muss jede Woche beim RAV die bisher unternommenen Bemühungen bei der Arbeitssuche vorweisen. Dank der engen Begleitung ist das Missbrauchspotenzial gering. Was ALV und IV verbindet, ist das stete Bemühen um eine möglichst schnelle Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt.

 

Die Expertenkommission schlug im Vergleich zur vorliegenden Revision höhere Beiträge und tiefere Kürzungen vor. Warum sind Sie davon abgewichen?

Das Parlament, nicht der Bundesrat ist von diesen Vorschlägen abgewichen. Wir haben eine Beitragserhöhung von 2 auf 2,3 Prozent vorgeschlagen. Im Parlament hat sich dann die Mehrheit aber für eine Erhöhung auf 2,2 Prozent durchgesetzt. Zudem hat das Parlament noch gewisse Verschärfungen bei den Jugendlichen beschlossen.

 

So aber bestraft die Revision ausgerechnet die Jugendlichen, die von der Arbeitslosigkeit am stärksten betroffen sind.

Wir halten die Anpassungen für vertretbar. Für Studenten, die nach dem Studium arbeitslos werden, gelten künftig zum Beispiel die gleichen Wartezeiten wie für Maturanden. Da junge Erwachsene in der Regel nicht länger als sechs Monate ohne Arbeit sind, ist auch die Kürzung der Bezugsdauer auf neun Monate tragbar. Selbst 2009, in einem wirtschaftlich sehr schwierigen Jahr, haben 80 Prozent der arbeitslosen Jugendlichen innerhalb eines halben Jahres einen Job gefunden.

 

Bei der AHV werden Lohnabzüge auf dem vollen Lohn berechnet; bei der ALV dagegen bloss auf dem versicherten Lohn von maximal 126 000 Franken. Warum diese Plafonierung ?

Das ist historisch gewachsen. Weder in der Expertenkommission noch im Parlament war eine Änderung der heutigen Plafonierung mehrheitsfähig.

 

Darf man nicht erwarten, dass Beiträge für eine Sozialversicherung auf dem vollen Lohn berechnet werden?

Die Besserverdienenden zahlen bereits bei der AHV und der IV auf dem vollen Lohn Beiträge, obschon sie dadurch nicht eine höhere Rente erhalten als der Durchschnitt. In der ALV spielt die Solidarität ebenfalls. Mit der Revision wird sie nun noch gestärkt: Von den Besserverdienenden wird auf dem Lohnanteil zwischen 126 000 und 315 000 Franken ein Solidaritätsprozent erhoben. Sie leisten damit einen Sonderbeitrag, ohne dass sie dafür höhere Taggelder erhalten.

 

Was spricht dagegen, die Obergrenze für das Solidaritätsprozent zu erhöhen?

Besserverdienende können und sollen mehr zu den Sozialversicherungen beitragen als andere. Man darf die Solidarität aber auch nicht überstrapazieren.

 

Bei einem Nein am 26. September träte die Schuldenbremse in Kraft. Dann würden die Lohnabzüge statt auf 2,2 auf 2,5 Prozent erhöht. Warum so viel?

Wir haben gar keine andere Wahl …

 

…die Gewerkschaften sagen, Sie könnten auch weniger stark erhöhen, auf 2,2 Prozent.

Das Gesetz verpflichtet den Bundesrat, die Beiträge zu erhöhen, sobald die Schulden der ALV eine bestimmte Obergrenze überschreiten. Diese Schwelle wurde im Frühling erreicht. Da bei einem Nein auf Leistungskürzungen verzichtet werden müsste, bliebe nichts anderes übrig, als die Beiträge auf 2,5 Prozent anzuheben, um eine fortschreitende Verschuldung zu verhindern.

 

Steigen die Abzüge auf 2,5 statt 2,2 Prozent, ergibt das für den Arbeitnehmer einen zusätzlichen Lohnabzug von 0,15 Prozent. Auf einem Lohn von 100'000 Franken sind das 150 Franken im Jahr. Peanuts, oder?

Sie müssen die Beitragserhöhung in Kombination zu dem sehen, was 2011 sonst noch an zusätzlichen Belastungen auf uns zukommt: 0,4 Prozent mehr Mehrwertsteuer für die IV; 0,2 Prozent mehr für die EO, und die Krankenkassenprämien werden wohl auch wieder steigen. Diese Kumulation wird sich negativ auf den Konsum auswirken. Das ist schlecht, denn die stabile Kaufkraft war in der Krise ein entscheidender Faktor, dass wir vergleichsweise glimpflich über die Runden kamen.

 

Die Städte bekämpfen die Revision, weil sie eine Verlagerung in die Sozialhilfe befürchten. Zu Recht?

Jede Änderung bei den Sozialversicherungen führt kurzfristig zu einer gewissen Verlagerung. Langfristig nimmt sie aber wieder ab, weil die ALV die Betroffenen im Wissen um ihre schwierige Lage umso intensiver betreuen wird. Die Schätzungen zu den Kostenverlagerungen sind zudem im Verhältnis zu den Gesamtleistungen von rund 7 Milliarden zu sehen, die die Arbeitslosenversicherung in diesem Jahr ausschüttet. Und was oft vergessen wird: Die Revision sorgt dafür, dass Ältere länger an Bildungs- und Beschäftigungsmassnahmen teilnehmen können. Das dient auch den Städten.

Angeregte Diskussion: Alexander Tschäppät, Margret Kiener Nellen, Moderator Claude Chatelain, Johann Schneider-Ammann und Adrian Amstutz (v.l.) debattieren in Belp über die ALV-Revision.
Angeregte Diskussion: Alexander Tschäppät, Margret Kiener Nellen, Moderator Claude Chatelain, Johann Schneider-Ammann und Adrian Amstutz (v.l.) debattieren in Belp über die ALV-Revision.

INFOTHEK: Warum eine Revision der ALV?

Die Arbeitslosenversicherung ist unterfinanziert. Selbst in der Hochkonjunktur schreibt sie rote Zahlen. Deshalb muss sie um eine Milliarde Franken entlastet werden. Das soll mit Mehreinnahmen von 646 und Leistungskürzungen von 622 Millionen Franken geschehen. Gegen das neue Gesetz, das der Nationalrat mit 91 zu 64

Stimmen gutgeheissen hat, haben die Gewerkschaften das Referendum ergriffen. Nun hat das Schweizervolk am 26. September 2010 das letzte Wort.

 

Erschienen in der BZ am 20. Januar 2010


Claude Chatelain