Regierungsrat Neuhaus lässt die Gemeinden gewähren

Im Kanton Bern gibt es zu viele Zweigstellen der AHV. Dagegen vorgehen will der Justizdirektor und oberste Chef der kantonalen Ausgleichskasse nicht. Christoph Neuhaus hofft vielmehr auf freiwillige Gemeindefusionen.

Justizdirektor Christoph Neuhaus setzt auf Freiwilligkeit.
Justizdirektor Christoph Neuhaus setzt auf Freiwilligkeit.

Herr Regierungsrat Neuhaus, im Kanton Bern gibt es immer noch 221 Zweigstellen der AHV. Warum braucht es so viele?

Christoph Neuhaus: Betriebswirtschaftlich wäre es von Vorteil, wenn die Gemeinden ihre AHV-Zweigstellen vermehrt zusammenlegen würden. Ich denke vor allem an die Kleinstgemeinden.

 

Es kann doch nicht sein, dass Kleinstgemeinden mit weniger als 500 Einwohnern eine eigene AHV-Zweigstelle betreiben.

In Artikel 109 der Kantonsverfassung ist die Gemeindeautonomie verankert. Die Gemeinden haben somit die Kompetenz zu entscheiden, ob sie eine eigene AHV-Stelle finanzieren wollen oder nicht. Und wenn nun die knapp 300 Einwohner von Gündlischwand der Meinung sind, sie möchten mit ihren Steuern eine eigene AHV-Zweigstelle finanzieren, so ist das ihr gutes Recht.

 

Die zahlreichen Zweigstellen sind auch für die Ausgleichskasse des Kantons Bern eine kostspielige Angelegenheit. Sie ist für die Aus- und Weiterbildung besorgt.

Das ist so. Von daher begrüssen wir jede freiwillige Fusion von Zweigstellen. Wenn sich das Problem für die Ausgleichskasse des Kantons Bern (AKB) weiter zuspitzen würde, dann müssten wir über eine Gesetzesänderung nachdenken.

Das jurassische Champoz hat eine eigene AHV-Zweigstelle.
Das jurassische Champoz hat eine eigene AHV-Zweigstelle.

Die AKB, bei welcher Sie als zuständiger Regierungsrat das Aufsichtsgremium präsidieren, könnte den Verwaltungskostenzuschuss streichen. Damit könnten Sie ein Zeichen setzen.

Die Gemeinde Champoz im Berner Jura erhält pro Jahr von der AKB einen Verwaltungskostenzuschuss von 118 Franken. Mit diesem Geld wird die Gemeinde wohl nicht einmal die Arbeitsunterlagen bezahlen können. Die Streichung dieses umsatzabhängigen Zuschusses würde nichts bringen. Es sind andere Gründe, weshalb die Gemeinden an ihren eigenen Zweigstellen der AHV festhalten.

 

Die AKB könnte sich weigern, AHV-Stellen von Kleinstgemeinden logistisch zu unterstützen und die Mitarbeiter mit viel Aufwand aus- und weiterzubilden.

Mit einer solchen Massnahme würden wir höchstens die Gemeinden und deren Bürger verärgern. Die AHV-Zweigstelle ist ein Teil der Gemeindeverwaltung. Wenn man etwas bewegen will, muss das am ehesten über Gemeindefusionen geschehen. Wenn man nur einen Stein aus dem Mosaik herausbricht, erreichen wir in der Regel zu wenig.

 

Thun und Spiez fusionieren auch ihre AHV-Zweigstellen, ohne selber zu fusionieren.

Das sind eben professionelle Organisationen, die erkannt haben, dass die Kosteneinsparungen bei einer Fusion hoch sind. Grosse Gemeinden können bei Zusammenschlüssen viel Geld sparen. Bei kleinen Gemeinden sind die Kosten einer AHV-Zweigstelle derart gering, dass der Anreiz zum Sparen fehlt.

 

ID und Reisepass kann man nicht mehr bei der Gemeinde erneuern. So müsste es zumutbar sein, für die Anmeldung der AHV oder für das Gesuch von Ergänzungsleistungen ebenfalls ein paar Kilometer zu reisen.

Das wäre sicher zumutbar. Aber es stellt sich nicht die Frage der Zumutbarkeit. Entscheidend ist vielmehr der politische Wille der Gemeinde. Man sollte das Problem in einem grösseren Rahmen sehen: Wenn die Gemeinden bereit sind, vermehrt zusammenzuarbeiten, so hat das auch einen Einfluss auf die Zweigstellen der AHV. Wenn sie dazu nicht bereit sind und sich auf die Gemeindeautonomie berufen, so kann man gemäss geltender Gesetzgebung nichts machen.

 

Aber man könnte dem Grossen Rat eine Gesetzesänderung unterbreiten.

Das würde ich erst ins Auge fassen, wenn sich das Problem zuspitzt. Im Übrigen erinnere ich daran, dass der Grosse Rat eine Vorlage gefordert hat, welche eine Lockerung der Bestandesgarantie für die Gemeinden in bestimmten Fällen vorsieht, was in Extremfällen zu Zwangsfusionen führen könnte. Dazu beginnt jetzt eine Vernehmlassung.

 

Zu viele Zweigstellen

221 AHV-Zweigstellen zählt man im Kanton Bern. «Noch zu viele», findet Heinz Burkhard, Direktor der Ausgleichskasse des Kantons Bern (Ausgabe vom 13. Juli 2010). 31 Gemeinden finanzieren eine eigene Zweigstelle, bei welcher die wöchentliche Arbeit an einem halben Tag erledigt werden kann.

 

Für die Ausgleichskasse des Kantons Bern ist das mit Kosten verbunden. Sie ist für die Logistik und die Ausbildung der Mitarbeiter besorgt. Nach Auffassung von Heinz Burkard lassen sich Effizienz

und Professionalität nur schwer erreichen, wenn sich Mitarbeiter nur einen halben Tag pro Woche mit der komplizierten AHV-Materie befassen.

 

Spiez und Thun machen es vor: Sie fusionieren ihre AHV-Zweigstellen auf Anfang 2011. Doch die kantonale Ausgleichskasse hat ein Interesse daran, dass sich vor allem die Kleinstgemeinden zu Schulterschlüssen zusammenraufen.

 

Erschienen in der BZ am 13. August 2010


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Claude Chatelain