Die Lohnabzüge steigen so oder so

Im Juli ist die Zahl der Arbeitslosen zum sechsten Mal in Folge zurückgegangen. Beste Gelegenheit also, für die überarbeitete Arbeitslosenversicherung zu werben. Am 26. September stimmt das Volk darüber ab.

Gestern hätte der Tag von Bundespräsidentin Doris Leuthard sein sollen. Sie rief zum Auftakt der Kampagne für die Abstimmung vom 26. September über die Revision der Arbeitslosenversicherung. Dass Finanzminister Hans-Rudolf Merz ihr anderthalb Stunden später mit seinem Rücktritt die Show stehlen würde, konnte sie bei der Ankündigung der Medienkonferenz nicht wissen. Eine Verschiebung kam auch nicht in Frage: Nächste Woche weilt Doris Leuthard in China.

 

Jahresdefizit: 1 Milliarde

 

Die Bundespräsidentin liess dennoch keinen Zweifel darüber offen, dass die Revision der Arbeitslosenversicherung von grosser Bedeutung ist. Die Versicherung hat ein strukturelles Problem: Trotz Hochkonjunktur schrieb sie in den vergangenen Jahren jährliche Defizite von rund 1 Milliarde Franken.

 

«Die Revision ist notwendig, ausgewogen und zweckmässig», sagte Doris Leuthard. Und auch der Zeitpunkt sei günstig. In der parlamentarischen Debatte wurde er noch kritisiert. Man sagte, es sei fahrlässig, während der Wirtschaftskrise die Leistungen zu kürzen und die Lohnabzüge zu erhöhen. Nun hat sich die Konjunktur viel rascher erholt, als das vor einem Jahr noch prognostiziert wurde.

 

Das bestätigen auch die aktuellsten Daten: Im Juli ist die Zahl der Arbeitslosen zum sechsten Mal in Folge zurückgegangen. Die Arbeitslosenquote sank gegenüber Juni von 3,7 auf 3,6 Prozent.

«Ausgewogene Lösung»

 

Um die Arbeitslosenversicherung wieder ins Gleichgewicht zu bringen, sollten die Beiträge um 646 Millionen Franken erhöht und die Leistungen um 622 Millionen gekürzt werden. Das ist, was Leuthard mit «ausgewogen» meinte. Die Beiträge, also die Lohnabzüge, würden von 2 auf 2,2 Prozent erhöht. Und bei den Leistungen würde die Bezugsdauer enger an die Beitragszeit geknüpft. Das heisst, wer nur ein ganzes Jahr lang via Lohnabzüge Beiträge zahlte, wird auch maximal ein Jahr lang Taggelder beziehen können. Nach geltendem Recht beträgt die Bezugsdauer in solchen Fällen anderthalb Jahre. Für all die Leute, die nach vielen Jahren Arbeitstätigkeit den Job verlieren, würde das neue Gesetz kaum Nachteile bringen.

 

Schuldenbremse

 

Sollte die Vorlage am 26. September vom Volk verworfen werden, würden die Beiträge auf den 1. Januar 2011 so oder so erhöht – dann aber nicht auf 2,2, sondern auf 2,5 Prozent. So will es das geltende Recht. Sobald nämlich die Schulden der Arbeitslosenversicherung 2,5 Prozent der versicherten Lohnsumme erreichen, muss der Bundesrat handeln. Die Grenze wurde im April 2010 erreicht. Auf Anfang 2011 würde demnach der Bundesrat die Lohnabzüge von heute 2 auf 2,5 Prozent erhöhen müssen. Damit könnte das jährliche Defizit eliminiert werden; der Schuldenberg von derzeit rund 7 Milliarden Franken würde damit nur unwesentlich abgetragen. Hinzu kommt, dass der Bundesrat bei dieser Ausgangslage ein neues Gesetz ausarbeiten müsste, welches die strukturellen Probleme beseitigt. Gerade ein solches Gesetz steht am 26. September zur Abstimmung.

 

Erschienen in der BZ am 7. August 2010

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Claude Chatelain