IV spart, Bund und Kantone zahlen

Die Zahl der IV-Bezüger ist seit fünf Jahren rückläufig. Nichtsdestotrotz nimmt die Zahl der Bezüger von Ergänzungsleistungen in der IV von Jahr zu Jahr zu. Das war auch im zurückliegenden Jahr 2009 nicht anders.

103 900 IV-Rentnerinnen und IV-Rentner bezogen 2009 zusätzlich zur IV-Rente noch Ergänzungsleistungen (EL). Das sind 2,37 Prozent mehr als im Jahr zuvor, obschon die Zahl der IV-Rentner im gleichen Zeitraum um 1,32 Prozent zurückgegangen war. Diese aktuellsten Zahlen für 2009 wurden gestern veröffentlicht.

 

Urs Portmann vom Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) kann sich diese Scherenbewegung nicht erklären. Ein Grund könnte im sinkenden Durchschnittsalter der IV-Rentner liegen. Junge IV-Rentner seien häufiger auf EL angewiesen. Sie waren vor Eintritt der Invalidität nicht oder nur für eine kurze Dauer erwerbstätig. Deshalb erhalten sie kleinere Renten. Ferner verfügen sie kaum über eine Rente aus der beruflichen Vorsorge, sodass sie vermehrt auf EL angewiesen sind.

 

Auch in den Jahren zuvor war die Zahl der EL-Bezüger im Steigen begriffen, während die Zahl der IV-Bezüger rückläufig war. Bis 2008 war dieser Trend mit dem geringeren Renteneinkommen zu erklären, namentlich wegen der Streichung von Zusatzrenten, welche bis 2007 den Ehepartnern von IV-Rentnern ausbezahlt wurden. Doch seit 2008 gibt es keine Zusatzrenten mehr; und so ist es eben schwierig, nachzuvollziehen, weshalb die Zahl der EL-Bezüger immer noch im Steigen begriffen ist.

 

AHV steigt stärker

 

Für Urs Portmann gibt es immerhin einen Hinweis, dass die sinkende Zahl von IV-Rentnern auch auf die Ergänzungsleistungen durchschlägt: «Zum ersten Mal seit Jahren hat die Zahl der EL-Bezüger in der IV weniger stark zugenommen als die Zahl der AHV-Bezüger.» In der Tat haben die EL für AHV-Rentner 2009 um 3,2 Prozent zugenommen.

 

Warum es in der AHV immer mehr EL-Bezüger gibt, ist ebenso klar. Auch die Zahl der AHV-Rentner nimmt zu, was der steigenden Lebenserwartung zu verdanken ist. Ein anderer Grund liegt in den steigenden Heimkosten.

 

EL statt IV


Zurück zu den EL für IV-Rentner: Gerade im Hinblick auf die laufende 6. IV-Revision sollte man auf die Entwicklung der EL-Bezüger ein besonderes Augenmerk richten.

 

Die IV muss sparen. Und sie tut dies, indem die laufenden Renten systematisch überprüft werden. Gut möglich, dass einem Rentner die IV-Rente derart gekürzt wird, dass er Anspruch auf EL erhält. Und sollte die IV-Revision die politischen Mühlen passieren, so ist mit einem generell tieferen Rentenniveau zu rechnen. Dies wiederum würde bedeuten, dass auf der anderen Seite der Anspruch auf Ergänzungsleistungen steigen würde, was natürlich unter dem Strich nicht viel bringt.

 

Im Gegenteil: Im Unterschied zur IV oder zur AHV bilden die EL kein selbstständiges Sozialwerk. Sie haben keinen eigenen Fonds, der Defizite aufweist. Somit drohen keine Fehlbeträge oder Schuldenberge, die hellhörig machen. Es drohen höchstens Budgetüberschreitungen beim Bund und bei den Kantonen, die aber kaum jemand wahrnimmt.

 

INFOTHEK: Was und für wen sind EL?

Ergänzungsleistungen werden dort ausbezahlt, wo die AHV- oder IV-Renten zum Leben nicht ausreichen. Zur Berechnung der Anspruchsberechtigung werden die anrechenbaren Einnahmen den anrechenbaren Ausgaben gegenübergestellt. Übersteigen die Ausgaben

die Einnahmen, entsteht ein Anspruch auf EL. Werden nun tiefere IV-Renten ausgerichtet, so steigt die Anzahl von Personen, welche Anspruch auf EL haben.

 

Erschienen in der BZ am 14. Juli 2010


Claude Chatelain