Gratis Spitex - das war einmal

Spitex-Patienten werden ab kommendem Jahr einen Teil der Kosten aus dem eigenen Sack bezahlen müssen. Vor einem Jahr war die Gesundheitsdirektion noch der Meinung, auf diese Kostenbeteiligung verzichten zu können.

  Teure Pflege: Für fünf Minuten Pflege zahlt der Spitex-Patient künftig 1.35 Franken, maximal Fr. 15.95 pro Tag.
Teure Pflege: Für fünf Minuten Pflege zahlt der Spitex-Patient künftig 1.35 Franken, maximal Fr. 15.95 pro Tag.

2011 tritt bundesweit die neue Pflegefinanzierung in Kraft. Sie regelt die Aufteilung der Pflegekosten durch die Krankenversicherung, die Kantone und die Versicherten. Dem Kanton Bern entstehen dadurch Mehrkosten von rund 80 Millionen Franken pro Jahr. Einen Teil dieser Kosten wird er auf den pflegebedürftigen Patienten abwälzen, wie das im neuen Bundesgesetz vorgesehen ist. Insgesamt 23 630 Personen bezogen 2008 ambulante Pflegeleistungen.

 

15.95 Franken pro Tag

 

Was das für die einzelnen Spitex-Patienten bedeutet, hat der Regierungsrat gestern mitgeteilt: Spitex-Patienten zahlen künftig bis 15.95 Franken pro Tag aus dem eigenen Sack. Das ist der maximale Betrag, den das Bundesgesetz erlaubt. Auch der Kanton Zürich legte diesen Maximalbetrag fest. Andere Kantone verlangen weniger. Dafür ist der Kanton Bern

 

Aufgepasst: Die neu zu bezahlende Kostenbeteiligung hat nichts mit der Krankenkasse zu tun. Der Patient wird weiterhin auf seiner Spitex-Rechnung einen Selbstbehalt von 10 Prozent bezahlen müssen. Wobei der maximale Selbstbehalt auf 700 Franken beschränkt bleibt. Hinzu kommt die Franchise, die bei Spitex-Patienten 300 Franken betragen dürfte. Und neu kommt nun eben noch die Kostenbeteiligung von maximal 15.95 Franken pro Tag hinzu.

 

Der maximale Betrag ist jedoch nur zu bezahlen, wenn der Pflegeaufwand der Spitex eine Stunde und mehr beträgt. Pro fünf Minuten Pflege beträgt die Kostenbeteiligung 1.35 Franken. Bei Personen mit Anspruch auf Ergänzungsleistungen (EL) oder Sozialhilfe übernimmt die öffentliche Hand diese Kosten.

 

Patienten zahlen 15 Millionen

 

Von den genannten Mehrkosten von 80 Millionen Franken werden somit rund 15 Millionen Franken auf Spitex-Patienten abgewälzt. Nicht inbegriffen in diesen Zahlen ist der Mehraufwand, den der Kanton durch diese Umstellung zu berappen hat. Zu denken ist hier insbesondere an den administrativen Aufwand bei den EL.

 

Hat eine Spitex-Patientin Anspruch auf EL, wird sie künftig der Ausgleichskasse des Kantons Bern monatlich die Spitex-Rechnung schicken, damit ihr der neu zu entrichtende Selbstbehalt zurückerstattet wird. Für die Ausgleichskasse wird das ein beträchtlicher Mehraufwand bedeuten.

Heiner Schläfli, Leiter Abteilung Leistungen bei der Ausgleichskasse des Kantons Bern
Heiner Schläfli, Leiter Abteilung Leistungen bei der Ausgleichskasse des Kantons Bern

«Düstere Aussichten»

 

Nach Angaben von Heiner Schläfli, Leiter Abteilung Leistungen bei der Ausgleichskasse des Kantons Bern, sind heute 15 Personen mit dem Verarbeiten, Prüfen und Vergüten von jährlich 80'000 Rechnungen beschäftigt. Wenn nun 6000 EL-Bezüger neu jeden Monat eine zusätzliche Rechnung verschicken, sind das für die EL zusätzliche 72'000 Rechnungen, sodass der Personaletat von 15 Personen fast verdoppelt werden müsste. Schläfli räumt jedoch ein, dass der Zusatzaufwand nicht unbedingt so hoch ausfallen muss. Der Aufwand hängt davon ab, wie die Spitex-Rechnung daherkommen wird.

 

«Für den Kanton ist die Abwälzung der Kostenbeteiligung auf EL-Bezüger ein Nullsummenspiel», sagt Heiner Schläfli. Man kann sich daher fragen, ob es nicht einfacher gewesen wäre, EL-Bezüger von dieser Kostenbeteiligung zu befreien.

 

Im Sommer vergangenen Jahres war die Gesundheits- und Fürsorgedirektion von SP-Regierungsrat Philippe Perrenoud noch davon ausgegangen, dass die Patientinnen und Patienten sich weiterhin nicht an den Kosten für ambulante Pflege beteiligen müssten. Wie nun der Regierungsrat schreibt, sieht er sich «aufgrund der düsteren finanzpolitischen Aussichten gezwungen, diese Absicht zu ändern».

 

Erschienen in der BZ am 26. Juni 2010

Claude Chatelain