Die IV will bei den Kindern sparen

Die IV muss 800 Millionen Franken sparen: Je nach IV-Grad werden Rentner bluten. Auch Kinder kommen nicht ungeschoren davon.

Der Bundesrat gab gestern das mit Spannung erwartete zweite Sparpaket der Invalidenversicherung bekannt. Bis 2018 muss die IV die Einnahmen und Ausgaben ins Gleichgewicht bringen. Dazu müssen pro Jahr 1,3 Milliarden Franken eingespart werden können. In einem ersten Massnahmenpaket – der IV-Revision 6a – wurden im vergangenen Jahr Sparvorschläge im Umfang von rund 500 Millionen Franken bekannt gegeben. Gestern nun schickte der Bundesrat die IV-Revision 6b in die Vernehmlassung. Sie enthält Sparvorschläge im Umfang von 800 Millionen Franken.

 

Die Pièce de Résistance dieser Sparvorlage ist die Einführung eines verfeinerten Stufensystems: Heute kennt die IV vier Rentenstufen: volle, Dreiviertel-, halbe und Viertelrente. Wer einen Invaliditätsgrad von mindestens 70 Prozent aufweist, erhält die volle Rente. Drei Viertel der Rente gibt es bei einem IV-Grad von mindestens 60 Prozent. Ein IV-Grad zwischen 50 und 59 Prozent berechtigt zu einer halben Rente. Und eine Viertelrente erhält, wer mindestens zu 40 Prozent invalide ist.

 

Neu: 60 Rentenstufen

 

Diese Schwellen sollen nach der Vorstellung des Bundesrats geglättet werden. «Das geltende System mit vier fixen Rentenstufen führt zu Schwelleneffekten, die die Eingliederungsbemühungen unterlaufen», schreibt der Bundesrat. Es bestrafe IV-Rentner, wenn sie eine Erwerbstätigkeit aufnähmen, die zu einer tieferen Rentenstufe führe.

 

So soll es nach den Vorschlägen des Bundesrats neu 60 Rentenstufen geben. Beispiele: Ein IV-Grad von 45 Prozent ergibt neu einen Rentenanspruch von 31,25 Prozent; bisher waren es nur 25 Prozent. 57 Prozent IV-Grad ergibt neu einen Rentenanspruch von 46,25 Prozent. Bei einem IV-Grad von 70 Prozent beträgt der Anspruch nur noch 62,5 Prozent statt wie bisher 100 Prozent.

 

Gewisse IV-Rentnerinnen und IV-Rentner werden mehr, andere werden weniger erhalten als heute. Für 55-jährige und ältere Versicherte wird der Besitzstand gewährt. Mit diesen Massnahmen erhofft sich der Bundesrat Entlastungen von rund 400 Millionen Franken.

 

Auch Kinder müssen bluten

 

Eine zweite einschneidende Massnahme betrifft die Kinderrente. Bei Invalidität gibt es ja nicht nur die IV-Rente für die erwerbsunfähige Person, es gibt zusätzlich auch eine Rente pro Kind. Heute beläuft sich die Kinderrente auf 40 Prozent der IV-Rente. Neu sollen dieser Satz auf 30 Prozent reduziert und damit jährlich 200 Millionen Franken eingespart werden.

 

Weitere Einsparungen von insgesamt 200 Millionen Franken sind mit einer verstärkten Eingliederung, mit tieferen Beiträgen an Behindertenorganisationen, in der Prävention und in der beruflichen Integration von Sonderschulabgängern geplant.

 

Die Behindertenorganisationen reagieren mit Empörung auf diese Vorschläge. «Nein zum massiven Rentenabbau», schreibt die Agile Behinderten-Selbsthilfe. Sie schreibt aber nicht, wie denn sonst auf der Ausgabenseite der Invalidenversicherung 800 Millionen Franken eingespart werden sollen.

 

KOMMENTAR: Wie denn sonst?

Im Herbst hat das Schweizervolk einer befristeten Zusatzfinanzierung der IV via Mehrwertsteuer zugestimmt. Die Vorlage war umstritten. Mancher Stimmbürger wollte nicht glauben, dass die Zusatzfinanzierung nur befristet sein wird. Zu Recht: Allzu oft werden in der Politik befristete Massnahmen bis zur Unendlichkeit verlängert.

 

Unermüdlich beteuerten die Befürworter der Mehrwertsteuererhöhung, die Zusatzfinanzierung der IV werde befristet sein. Bis 2018 werde die IV in der Lage sein, Ausgaben und Einnahmen ins Lot zu bringen. Auch Gewerkschaften und Behindertenorganisationen bekundeten im Vorfeld der Abstimmung ihren Sparwillen. Mit Erfolg: Der Souverän stimmte der Vorlage zu, wenn auch nur knapp.

In der Zwischenzeit hat das Bundesamt für Sozialversicherungen seine Hausaufgaben gemacht: Es hat gestern das zweite Sparpaket in die Vernehmlassung geschickt, genannt IV-Revision 6b. Es enthält Sparvorschläge von 800 Millionen Franken.

 

Und was machen die Gewerkschaften? Sie tun das, was sie am besten können: Sie protestieren. Sie geisseln den «massiven Angriff auf die Renten». Auch die Behindertenverbände drohen bereits mit dem Referendum. Schön wäre es, die Protestierenden würden selber mal konkrete und mehrheitsfähige Sparvorschläge unterbreiten.

 

Erschienen in der BZ am 24. Juni 2010


Claude Chatelain