Der Staat darf Hörgeräte einkaufen

Christine Egerszegi: «Ein Gerät, dessen Herstellungskosten in China 50 Franken betragen, wird hier für über 2000 Franken verkauft. Da muss man Massnahmen ergreifen».
Christine Egerszegi: «Ein Gerät, dessen Herstellungskosten in China 50 Franken betragen, wird hier für über 2000 Franken verkauft. Da muss man Massnahmen ergreifen».

16 500 IV-Rentner sollen in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden. Doch mehr zu reden im Ständerat gaben die Hörgeräte.

 

Die IV muss ab 2018 jährlich 1,1 Milliarden Franken sparen. In jenem Jahr wird die befristete Zusatzfinanzierung via Mehrwertsteuer auslaufen. Wie diese 1,1 Milliarden eingespart werden sollen, ist noch offen. Bekannt ist nur, wie der Bundesrat 500 Millionen einzusparen gedenkt: Je 230 Millionen mit der Eingliederung von rund 16 500 IV-Rentnern in den Arbeitsprozess und mit der Einführung eines neuen Finanzierungsmechanismus. Weitere 35 bis 50 Millionen Franken sollen mit Hilfsmitteln eingespart werden.

Umstrittener Staatseinkauf

 

Just diese Hilfsmittel, welche das geringste Sparpotenzial aufweisen, gaben gestern im Ständerat am meisten zu reden. Dem Bundesrat soll nämlich mit dem revidierten IV-Gesetz die Möglichkeit gegeben werden, selber Hilfsmittel einzukaufen (Ausgabe vom 8. Juni 2010).

 

Schon im Vorfeld entstand eine heftige Debatte über den geplanten Staatseinkauf. Dieser wurde gestern nicht gross bestritten. Eine bürgerliche Minderheit, die ihn nur als Ultimo Ratio eingesetzt wissen wollte, fand keine Mehrheit. Dass der bürgerlich dominierte Ständerat ein planwirtschaftliches Instrument einführt, erklärt sich mit dem Umstand, dass der Markt bei gewissen Hilfsmitteln nicht zu funktionieren scheint. Dies gilt insbesondere bei den Hörgeräten, wo das grösste Sparpotenzial ausgelotet wird. «Ein Gerät, dessen Herstellungskosten in China 50 Franken betragen, wird hier für über 2000 Franken verkauft. Da muss man Massnahmen ergreifen», sagte Christine Egerszegi (FDP, AG).

 

Statt die Hilfsmittel selber einzukaufen, könnte der Bundesrat auch Pauschalbeträge festsetzen. Dieses Mittel hat er schon heute. Offensichtlich hat hier das Bundesamt für Sozialversicherungen gewisse Aufgaben vernachlässigt. Wenn eine Sozialdemokratin sagt, die Pauschalen seien zu hoch, so will das etwas heissen. Simonetta Sommaruga (SP, BE) wörtlich: «Ich bitte Sie, Herr Bundesrat, die Möglichkeiten, die in Ihrer Kompetenz liegen, doch auch auszuschöpfen. Es geht auch hier um übersetzte Preise. Wir haben das Geld nicht, um überhöhte Preise zu bezahlen. »

 

«Ein sportliches Ziel»

 

Ein grösseres Sparpotenzial als bei den Hilfsmitteln ortet der Bundesrat bei der Integration von IV-Rentnern. Die geplante Eingliederung von 16 500 IV-Rentnern bezeichnete Anita Fetz (SP, BS) als «sportlich»; Liliane Maury Pasquier (SP, GE) als «unrealistisch». Behindertenorganisationen sprechen von einer «Illusion, wenn Arbeitgeber nicht bereit sind, gesundheitlich beeinträchtigte Personen anzustellen».

 

Erschienen in der BZ am 16. Juni 2010

Claude Chatelain