Mehr Freiraum für die Gebäudeversicherung

SVP-Grossrat Peter Brand: "Die Aussagen der Mobiliar sind widersprüchlich".
SVP-Grossrat Peter Brand: "Die Aussagen der Mobiliar sind widersprüchlich".

Die öffentlich-rechtliche Gebäudeversicherung darf künftig auch Gebäudewasserversicherungen verkaufen. Das entschied gestern der bernische Grosse Rat. Für den Hauseigentümer wird dadurch einiges einfacher.

Woher kam das Wasser im überfluteten Untergeschoss? Von oben oder von unten? Hat ein Elementarereignis den Schaden verursacht? Oder hat ein Rückstau in der Kanalisation das Wasser hochgedrückt? Solche Fragen sind für Eigenheimbesitzer von grosser Relevanz. Entweder wird die Gebäudeversicherung (GVB) oder ein privater Versicherer den Schaden bezahlen, bei welchem die Gebäudewasserversicherung abgeschlossen wurde. Im unglücklichsten Fall wird keine der beiden den Schaden übernehmen, weil dieser angeblich in die Deckungslücke fällt.

 

Unklare Deckungslücke


Die Definition dieser Deckungslücke ist selbst unter Fachleuten umstritten. Die dadurch entstehende Unsicherheit ist mit ein Grund, weshalb der bernische Grosse Rat mit grossem Mehr, nämlich mit 122 zu 9 Stimmen, das neue Gebäudeversicherungsgesetz abgesegnet hat.

 

Abgesegnet wurde gestern in der zweiten Lesung fast ebenso deutlich der anfänglich umstrittene Artikel 44e. Dieser Gesetzesartikel wird es der öffentlich-rechtlichen Gebäudeversicherung erlauben, künftig nicht nur Elementarereignisse, sondern auch andere Wasserschäden zu versichern, was bislang den Privaten vorbehalten war. Dazu zählen Wasserschäden als Folge eines Lecks oder eines Rückstaus nach einem Unwetter.

 

So können Eigenheimbesitzer künftig die potenziellen Wasserschäden am Gebäude bei einem einzigen Anbieter versichern, eben bei der Gebäudeversicherung. Und damit ist die ominöse Deckungslücke erst noch aus der Welt geschafft. Die GVB muss allerdings für dieses neue Geschäftsfeld eine eigenständige Tochtergesellschaft gründen.

 

Die privaten Versicherer wollten das Eindringen eines neuen Konkurrenten verhindern. Sie verhielten sich jedoch ziemlich ungeschickt. Anfänglich erklärten sie, es gäbe gar keine Deckungslücke. Dann teilten sie dem Grossrat vor der Kommissionssitzung mit, bis Ende Jahr «ein Angebot auf individueller Basis» zu erstellen. Am Freitag vergangener Woche doppelte dann auch noch die Mobiliar in einer Mitteilung nach, Unklarheiten beseitigen zu wollen.

 

Es war fünf nach zwölf

 

«Es ist ein Irrtum zu glauben, man könne das Blatt fünf Minuten nach zwölf noch kehren», sagte gestern Hans Baumberger (FDP, Langenthal) in der Ratsdebatte. Und Peter Brand (SVP, Münchenbuchsee) meinte: «Die Aussagen der Mobiliar sind für uns widersprüchlich. Die Situation ist im Moment total unübersichtlich. Die Deckungslücke ist eine Tatsache.»

 

Damit haben sich zwei Parteien für einen grösseren unternehmerischen Freiraum der GVB ausgesprochen, die sonst bei jeglicher Ausweitung eines Monopolbetriebs ordnungspolitische Bedenken anmelden.

 

Erschienen in der BZ am 10. Juni 2010

Claude Chatelain