Der Staat will die Preise drücken

Was ist zu tun, wenn ein Hörgerät in der Schweiz zehnmal teurer ist als zum Beispiel in England? Das Bundesamt für Sozialversicherungen weiss die Antwort: Masseneinkauf durch den Staat. So will es die 6.IV-Revision.

Hörgerät von Phonak
Hörgerät von Phonak

Am Hörgerät Naida V von Phonak scheiden sich die Geister. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) braucht dieses Gerät als Beispiel, den Staatseinkauf für Hilfsmittel der IV zu rechtfertigen. Die Produktion dieses Geräts kostet laut unbestätigten Quellen 50 Franken. In England wird es für 200 Franken verkauft, in Norwegen für 600 Franken, und in der Schweiz bezahlt der Akustiker dem Hörgerätehersteller Phonak 1600 Franken, wobei sich der empfohlene Verkaufspreis sogar auf 2050 Franken beläuft.

 

45 Millionen sparen

 

Dieses Beispiel trug auch dazu bei, dass die Sozialkommission des Ständerats vor zwei Wochen den bundesrätlichen Vorschlag durchwinkte, die Hilfsmittel der IV durch den Bund einkaufen zu lassen. Insgesamt will das BSV im Rahmen der 6.IV-Revision mit dem Einkauf von Hilfsmitteln 46 Millionen Franken einsparen, 30 Millionen entfallen auf Hörmittel.

 

Die Gegner dieser Vorlage machen geltend, Naida V sei das falsche Beispiel: Die Engländer kauften nämlich jährlich 60000 Stück solcher Geräte ein, deshalb könnten sie den Preis entsprechend drücken. In der Schweiz würden aber jährlich bloss 600 Naida V verkauft, hundertmal weniger. Im Vergleich zu den abgesetzten Hörmitteln von 70000 Stück pro Jahr seien die 600 Geräte ein Klacks.

 

Schweiz ist nicht England

 

Anderes Problem: Die britische Invalidenversicherung kauft nur 14 verschiedene Produkte ein. Sie kommt damit auf sehr hohe Stückzahlen, wie das Beispiel der 60000 Naida V zeigt. Die IV in der Schweiz will dagegen eine Palette von 300 verschiedenen Hörgeräten mit Rabatt einkaufen. Je mehr Produkte, desto kleiner die nachgefragte Stückzahl und desto geringer damit der Rabatt.

Peter Wehrli.
Peter Wehrli.

Gar keine Freude am bundesrätlichen Vorschlag hat Peter Wehrli, Leiter des Zentrums für selbstbestimmtes Leben. Er will keinen Staatseinkauf; er will mehr Markt. Nach seiner Auffassung sollte man den Behinderten eine Pauschale in die Hand geben. Sie würden dann «den Markt im In- und Ausland abgrasen, Konkurrenzdruck erzeugen und rasch die Preise runter- und die Qualität raufholen». Der Staatseinkauf erinnert Wehrli an die Sowjetunion, wo die Genossinnen ungefragt mit Staatsbüstenhaltern beglückt wurden.

 

BSV-Direktor Yves Rossier beschwichtigt: Der Staatseinkauf sei bloss eine von vier Möglichkeiten. Das neue IV-Gesetz soll den Staatseinkauf erlauben, mehr nicht. Wieweit und bei welchen Hilfsmitteln der Bund dann tatsächlich als Grosseinkäufer am Markt auftreten werde, sei noch offen. Das erklärte Rossier an einer Podiumsdiskussion in Biel.

 

Peter Wehrli, der ebenfalls an jenem Podium zugegen war, zweifelt an solchen Beschwichtigungen. Das BSV habe bereits als Grosseinkäufer agieren wollen, sei aber vom Bundesgericht zurückgepfiffen worden, sagt Wehrli. Wenn Herr Rossier sage, der Staatseinkauf sei nur eine von vier Möglichkeiten, sei eben diese vierte Möglichkeit zu bekämpfen. «Wenn Sie vier Waffen im Arsenal hätten und eine davon eine Atombombe ist, so ist das für mich Grund genug, gegen die Atomwaffe zu kämpfen.» Der Ständerat wird noch in der laufenden Sommersession als Erstrat über die Sparvorlage der 6.IV-Revision beraten.

 

Erschienen in der BZ am 8. Juni 2010

Claude Chatelain