Register verhindert Missbrauch

Nur ein Elternteil darf Familienzulagen beantragen, aber nicht beide zusammen. Wenn es doch beide tun, wird das kaum aufgedeckt. Das soll sich ändern: Ein zentrales Familienzulagenregister wird Abhilfe schaffen.

Ärger mit den Familienzulagen? Tamara und Sven Frömmel können ein Lied davon singen. «Bitte zahlen Sie Herrn Frömmel vorerst keine Familienzulagen mehr aus», schreibt die Ausgleichskasse des Schweizerischen Gewerbes dem Arbeitgeber von Sven Frömmel.

Was haben die Frömmels verbrochen? Nichts. Doch die Mutter von zwei Kindern hat sich erlaubt, eine 40-Prozent-Stelle anzutreten. Offenbar befürchtet jetzt die zuständige Familienausgleichskasse, Tamara Frömmel würde von ihrem Arbeitgeber für ihre Kinder ebenfalls eine Familienzulage beziehen, was nicht statthaft wäre. Nur einer der beiden Elternteile hat Anspruch auf die Zulage.

 

Nun stoppt die Familienausgleichskasse einfach mal die Zahlungen, bis die Abklärungen gemacht sind. Als ob es für eine vierköpfige Familie einerlei ist, wenn Ende Monat 460 Franken weniger überwiesen werden.

 

Problem Mehrfachbezug

 

Das Vorgehen der Ausgleichskasse des Gewerbes weist auf einen wunden Punkt des schweizerischen Systems der Familienzulagen hin: die Doppelbezüge. Möglich wären sogar Dreifachbezüge, wenn auch ein Stiefvater berechtigt wäre. Es gibt rund 200 Familienausgleichskassen in der Schweiz, aber kein zentrales Register. Kasse A weiss nicht, was Kasse B tut. Sind Frau und Mann in unterschiedlichen Branchen tätig, können beide Familienzulagen verlangen, ohne dass die zahlenden Ausgleichskassen vom Doppelbezug Kenntnis haben.

 

Ein Register solls richten

 

Aus diesem Grund wird nun ein Familienzulagenregister eingerichtet. National- und Ständerat müssen in der laufenden Session nur noch ein paar Differenzen bereinigen. Uneinig sind sie sich unter anderem in der Frage der Finanzierung.

 

Doch wie gross ist das Problem der Doppel- und Mehrfachbezüge überhaupt? «Es gibt weder offizielle Erhebungen noch grobe Schätzungen», sagt Marc Stampfli, Bereichsleiter Familienfragen im Bundesamt für Sozialversicherungen.

 

Es seien die Familienausgleichskassen gewesen, die ein zentrales Familienzulagenregister gefordert hätten. Dieses würde ihnen die administrative Arbeit erleichtern. Doch vorerst wird ihnen die administrative Arbeit erschwert: Die Ausgleichskassen müssen nämlich alle Kinder mit einer AHV-Nummer erfassen. Selbst im Ausland wohnende Kinder, deren Vater oder Mutter in der Schweiz arbeiten, bekommen eine solche Nummer.

 

Teilzulagen abgeschafft

 

Das geltende Gesetz über die Familienzulagen ist erst Anfang 2009 in Kraft getreten. Seither ist einiges einfacher und klarer. So gibt es beispielsweise keine Teilzulagen mehr. Bei einem Jahreslohn von mindestens 6840 Franken wird die volle Zulage ausbezahlt. Vor 2009 war das anders: Wer bei mehreren Arbeitgebern tätig war, musste bei diversen Ausgleichskassen Teilzulagen beantragen – mit all dem dazugehörenden Papierkram. Heute kann man theoretisch bei mehreren Arbeitgebern die Zulage beantragen – und niemand merkt es.

 

Anreize für Missbrauch

 

Da nun bei sehr kleinen Arbeitspensen Anspruch auf ganze Familienzulagen bestehe, erhöhe sich die Gefahr, «dass für Kinder mehrfach Familienzulagen geltend gemacht würden», steht in der Botschaft des Bundesrats. Eine Befürchtung, die mit Blick auf andere Sozialversicherungen wohl nicht zu verwegen ist. Das Familienzulagenregister wird diese Gefahr bannen. Und Schikanen, wie sie die Frömmels erleben, sollten dann auch der Vergangenheit angehören.

 

INFOTHEK: Mindestens 200 Franken

Seit 1.Januar 2009 ist das neue Bundesgesetz über die Familienzulagen in Kraft. Seither werden in allen Kantonen mindestens die folgenden Zulagen pro Kind und Monat ausgerichtet:

  • eine Kinderzulage von 200 Franken für Kinder bis 16 Jahre;
  • eine Ausbildungszulage von 250 Franken für Kinder von 16 bis 25 Jahre.

In vielen Kantone werden höhere Ansätze ausgerichtet, so auch im Kanton Bern. Hier betragen die Zulagen 230 und 290 Franken. Anspruch haben alle Arbeitnehmenden, die Nichterwerbstätigen mit bescheidenem Einkommen und je nach Kanton auch die Selbstständigerwerbenden. Für die Landwirtschaft gilt eine Sonderregelung.

 

Erschienen in der BZ am 4. Juni 2010


Claude Chatelain