Selbst die Privatisierung ist kein Tabu

Philippe Perrenoud
Philippe Perrenoud

Der Berner Regierungsrat will die Organisation der öffentlichen Spitäler durch die Firma PricewaterhouseCoopers (PwC) überprüfen lassen. Laut Gesundheitsdirektor Philippe Perrenoud wird PwC ohne Tabu vorangehen.

 

2012 tritt das teilrevidierte Krankenversicherungsgesetz (KVG) in Kraft. Es stellt die Kantone vor grosse Herausforderungen. Direkt betroffen sind unter anderen auch die öffentlichen Spitäler. Der Kanton Bern kennt sieben regionale Spitalzentren, die alle im Besitz des Kantons Bern sind. Die Zentren sind als eigenständige Aktiengesellschaften konzipiert. Der Regierungsrat bestimmt die Verwaltungsräte, die dann die Strategie für das entsprechende Regionalzentrum festlegen. Nun will der Regierungsrat die Rollen der Entscheidgremien Eigentümer, Verwaltungsrat und Geschäftsleitung überprüfen. Als vorsorgliche Massnahme hat er beschlossen, bei den Verwaltungsräten der regionalen Spitalzentren vorerst generell auf Neu- und Ergänzungswahlen zu verzichten.

Gar keine Freude an diesem Vorgehen hat die SVP. Sie wirft der Regierung vor, erst jetzt zu handeln. «Der Regierungsrat ist angesichts der immensen Kosten, die drohen, offensichtlich überfordert und hofft nun für teures Geld auf die Beratungsfirma PwC», schreibt die SVP. Sie werde noch diesen Sommer ihr Konzept für eine Spitalpolitik im Kanton Bern vorstellen. Der Berner Gesundheitsdirektor Philippe Perrenoud nimmt zum Projekt Stellung:

 

Herr Perrenoud, was finden Sie an der heutigen Organisation der regionalen Spitalzentren so schlecht?

Ich finde nicht alles schlecht, bei weitem nicht (lacht): Seit Monaten machen wir uns aber Gedanken darüber, wie wir die Spitäler im Hinblick auf 2012 aufstellen müssen. Ab 2012 werden mit der Einführung der diagnosebezogenen Fallpauschalen und der neuen Spitalfinanzierung für den Kanton Mehrkosten von 260 Millionen Franken anfallen.

 

Sie müssen mit dem Status quo unzufrieden sein. Sonst würden Sie nicht eine Studie in Auftrag geben.

Wir haben verschiedene Überlegungen zur Optimierung des Spitalwesens gemacht. Eine dieser Überlegungen hat uns dazu veranlasst, einen Zusammenschluss des Inselspitals mit dem Tiefenau-, dem Zieglerspital sowie den anderen Spitälern der Spital Netz Bern AG anzustreben. Die Arbeiten dazu sind im Gang. Ausserdem haben wir die regionalen Spitalzentren analysiert. Bei gewissen wurde besser, bei anderen weniger gut gearbeitet. Ob das abhängig ist von den verantwortlichen Führungskräften, muss nun überprüft werden. Vielleicht müssen die Anforderungen neu definiert werden. Wir wollen einfach die beste Organisationsstruktur.

 

Die beste Organisationsstruktur wäre eine Privatisierung der öffentlichen Spitäler. Wenn der Kanton gleichzeitig Besitzerin und Aufsichtsbehörde ist, sind Interessenkonflikte programmiert.

2005 hat das Bernervolk eine Privatisierung der öffentlichen Spitäler ohne Wenn und Aber abgelehnt. Die ganze Eigentümerstrategie muss nun im Hinblick auf 2012 überprüft werden. Gleichzeitig sind Aufsicht und Spitalplanung bei der gleichen Direktion. Man könnte aber sehr wohl überlegen, ob das auch weiterhin richtig ist. PwC wird ohne Tabu vorangehen.

 

Sie begründen die Überprüfung mit der neuen Finanzierung ab 2012. Dass die neue Finanzierung kommt, weiss man schon lange.

Das revidierte KVG ist seit 2008 bekannt. Seither verging kein Monat, ohne dass wir uns überlegten, welche Vorkehrungen zu treffen sind, zum Beispiel mit der anstehenden Totalrevision des Spitalversorgungsgesetzes. Zudem erwarten wir von PwC, dass sie uns konkrete Vorschläge zur Eigentümerstrategie und Führungsorganisation unterbreitet.

 

Bis wann erwarten Sie eine Antwort von PwC?

Bis Ende Jahr.

 

Erschienen in der BZ am 1. Juni 2010

Claude Chatelain