Yves Rossier: "Quoten funktionieren nicht"

16000 IV-Rentner sollen bis 2018 wieder in den Arbeitsprozess integriert werden. Ohne Anreize für Arbeitgeber sei dies «wirklichkeitsfremd», behaupten Behindertenverbände. Fragwürdig sind aber auch Quotensysteme.

Wie werden Behinderte definiert?
Wie werden Behinderte definiert?

Die Sparbemühungen der IV tragen Früchte. Die Zahl von IV-Rentnern nimmt nicht mehr von Jahr zu Jahr zu. Im Gegenteil: Seit 2006 nimmt sie sogar ab. 2009 zählten die Statistiker noch 250000 Bezüger; 6000 weniger als drei Jahre zuvor. Und geht es nach dem Willen des Bundesrats, soll diese Zahl mit verstärkten Eingliederungsmassnahmen weiter gesenkt werden. Dies geschieht nicht nur über eine frühzeitige Erkennung von potenziellen IV-Gefährdeten. Dies passiert ebenfalls über eine gezielte Eingliederung bestehender IV-Rentner. Bis 2018 sollen 16000 bestehende IV-Rentner ganz oder zumindest teilweise wieder eingegliedert werden.

 

«Wirklichkeitsfremd»

 

Ist das realistisch? «Nein», sagt Jürg Gassmann, Zentralsekretär Pro Mente Sana. «Das Ziel des Bundesrates, bis 2018 rund 16000 Personen wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren, muss als wirklichkeitsfremd bezeichnet werden.»

 

Für Yves Rossier, Direktor des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV), ist die Eingliederung von 16000 IV-Rentnern «machbar». Im zurückliegenden Jahr konnten bereits 1500 IV-Rentner wieder in den Arbeitsprozess zurückgeführt werden, obschon die kantonalen IV-Stellen erst heute so richtig mit der systematischen Überprüfung von IV-Rentnern beginnen.

 

Fehlende Anreize

 

Gemäss den Behindertenorganisationen sind Eingliederungsbemühungen nur dann erfolgreich, wenn auch die Arbeitgeber bereit sind, Menschen mit einer IV-Rente wieder in den Arbeitsprozess zu integrieren. Doch freiwillig würden Arbeitgeber kaum Bereitschaft zeigen, Menschen mit einer Behinderung zu beschäftigen. Also brauche es ein Quoten- oder ein Bonus-Malus-System.

 

Beim Quotensystem wird definiert, wie viele Behinderte ein Arbeitgeber beschäftigen muss. Und wie ein Bonus-Malus-System aussehen könnte, beschrieb in einem Aufsatz Georges Pestalozzi, Leiter Rechtsdienst bei der Behindertenorganisation Integration Handicap. Jeder Arbeitgeber muss eine bestimmte Prozentzahl behinderter Menschen beschäftigen. Gelingt ihm dies nicht, muss er einen Malus bezahlen. Dieser Betrag fliesst jedoch nicht zum Staat oder zur IV, sondern in einen Pool. Mit dem Geld in diesem Pool soll der Bonus an jene Betriebe ausbezahlt werden, welche die Quote übertreffen. 

BSV-Direktor Yves Rossier
BSV-Direktor Yves Rossier

BSV-Direktor winkt ab

 

«Für die IV in der Schweiz funktionieren Quotensysteme nicht.» «Wie wollen Sie Behinderte definieren?», fragt BSV-Direktor Yves Rossier rhetorisch. Frauen und Männer liessen sich mit Quoten zuordnen. Auch Rollstuhlfahrer könnte man mit Quoten erfassen. Doch Rollstuhlfahrer seien laut IV-Gesetz nicht per se behindert. «In der IV haben wir es aber vor allem mit Menschen zu tun, die psychische Probleme haben und Gefahr laufen, invalid zu werden», erklärt Rossier. Diese Gruppe lasse sich kaum identifizieren. Also sei ein Quotensystem in diesem Zusammenhang unangebracht.

 

Komme hinzu, dass viele Leute, die mit einer Behinderung leben und voll im Arbeitsprozess integriert sind, sich nicht als Behinderte bezeichnen wollten.

 

Aufruf an Arbeitgeber

 

Agile-Sprecherin Eva Aeschimann streitet solche Abgrenzungsschwierigkeiten nicht ab. Doch die Frage der Definition dürfe Arbeitgeber nicht davon abhalten, sich noch aktiver mit der beruflichen Integration von Menschen mit Behinderung auseinanderzusetzen. «Wenn wir nur schon für alle Menschen, die arbeiten wollen und sich selbst als mit Behinderung lebend definieren, eine Stelle finden könnten, dann wäre schon viel gewonnen.»

 

INFOTHEK: Das will die IV-Revision

2008 ist die 5.IV-Revision in Kraft getreten. Sie hatte die verstärkte Eingliederung zum Ziel. Mittlerweile ist bereits die 6.IV-Revision unterwegs. Ihr Ziel ist die Sanierung der Invalidenversicherung über Sparmassnahmen. Eine dieser Massnahmen besteht darin, laufende Renten konsequenter zu überprüfen und Bedingungen zu schaffen, um Rentenbezüger zurück in den Arbeitsmarkt zu führen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2018 – wenn die befristete Zusatzfinanzierung via Mehrwertsteuer ausläuft – 16000 IV-Rentnerinnen und IV-Rentner in den Arbeitsmarkt einzugliedern.

 

EUROPA: So macht es der Nachbar

In anderen Ländern Europas sind Quotensysteme gängig. Nach Angaben von Ursula Schaffner von der Agile Behinderten-Selbsthilfe Schweiz müssen italienische Firmen 7 Prozent ihrer Belegschaft mit behinderten Menschen besetzen. In Frankreich sind es 5, in Deutschland 4 und in Österreich 3 Prozent. Allerdings werden diese vorgegebenen Quoten nicht überall eingehalten; in Italien beispielsweise nur zu 50 Prozent. «Die Quoten werden durch Arbeitgebende umso besser eingehalten, je härter die Sanktionen gegen einen Verstoss und je mehr Mittel zu deren Durchsetzung vorhanden sind», sagt Schaffner.

 

Erschienen in der BZ am 7. Mai 2010 


Claude Chatelain