Der Euro leidet am Geburtsfehler

Damit das griechische Drama nicht zu einer europäischen Tragödie wird, wollen die EU-Länder das gebeutelte Griechenland nicht fallen lassen. Doch mit der Hilfsaktion der EU wird der Geburtsfehler des Euro offensichtlich.

Der Euroraum hat eine gemeinsame Geldpolitik; aber nicht eine gemeinsame Finanz- und Steuerpolitik. Für Thomas Straubhaar, Hamburger Professor mit Berner Wurzeln, ist das ein gewollter Geburtsfehler des Euro. Die Geld- und Währungspolitik ist Sache der Europäischen Zentralbank in Frankfurt mit dem Franzosen Jean-Claude Trichet an deren Spitze. Die Finanz-, Steuer- und insbesondere auch die Schuldenpolitik liegt dagegen unter der Hoheit der einzelnen Staaten. Damit aber diesbezüglich nicht jedes Land wursteln kann, wie es will, haben die EU-Staaten 1992 im niederländischen Maastricht einen Vertrag abgeschlossen. Daraus ist später der Stabilitätspakt entstanden, die sogenannten Maastricht-Kriterien. Das Problem ist aber, dass sich nur die wenigsten Länder an diesen Pakt halten. Wobei nicht nur die weniger entwickelten Staaten im Süden Europas die Grenzwerte überschreiten. Selbst Deutschland, die Lokomotive Europas, hielt sich nicht immer an die Konvergenzkriterien.

 

Fehlender Ausgleich

 

Indem nun die EU-Staaten dem überschuldeten Griechenland aus der Patsche helfen und es nicht aus der Währungsunion ausschliessen, beschreiten sie den Weg von der Währungsunion zur Transferunion. «Etwas, das insbesondere Deutschland verhindern wollte», erklärt Thomas Straubhaar. Man wollte verhindern, dass die EU über die Euro-Einführung zu einer Umverteilungsmaschinerie zulasten der wirtschaftlich stärkeren Länder werden würde.

Die durch Griechenland verursachte Euro-Krise gibt jenen Kritikern Recht, die nie an den Erfolg der Einheitswährung glaubten. Wenn sich zwischen zwei Staaten unterschiedliche Wirtschafts- und Produktivitätsleistungen ergeben, so wird das über den Wechselkurs ausgeglichen. Wo variable Wechselkurse herrschen, geschieht die Anpassung über den Markt. Bei fixen Wechselkursen können hingegen wirtschaftlich schwächere Länder die Währung abwerten, sodass ihre Produkte für Ausländer günstiger zu haben sind. Dieser Ausgleichsmechanismus fällt bei einer Einheitswährung dahin.

 

Kein Wunder, dass im Fall von Griechenland auch die Wiedereinführung der Drachme ein Thema ist. Dies verlangt unter anderen der Tübinger Professor Joachim Starbatty. Nach seinem Szenario würde die Drachme gegenüber dem Euro kräftig an Wert verlieren. Diese Abwertung würde griechische Güter und Dienstleistungen im Ausland billiger machen. Auch für den griechischstämmigen Spyros Arvanitis von der Konjunkturforschungsstelle der ETH (KOF) wäre die Wiedereinführung der Drachme besser als die heutige Lösung.

 

Kettenreaktion

 

Das Hilfspaket für Griechenland hat aber noch einen anderen Aspekt. Es provoziert laut Thomas Straubhaar ein «weiteres Fehlverhalten». Andere Euroländer erhielten einen Persilschein für das Schuldenmachen. «Denn nachdem man Griechenland gerettet hat, wird man Portugal, Italien, Irland oder Spanien die Hilfe nicht verweigern können», sagt Straubhaar.

 

Irgendeinmal werden Länder wie Deutschland es satt haben, wie Milchkühe gemolken zu werden, zumal sie auch ihre eigenen Probleme haben. Es führt kein Weg daran vorbei, die Euroländer zur Einhaltung von gewissen Stabilitätskriterien zu zwingen, auch wenn das Korsett womöglich weniger eng geschnürt wird. Dass man es mit diesen Maastricht-Kriterien nie sehr ernst nahm, wusste man schon beim Beitritt Italiens und später Griechenlands. Sie schafften die Bedingungen nur mit einer äusserst kreativen Auslegung von Buchhaltungsregeln. 

Nationalbank: Euro für 70 Milliarden

Steht ein Euroland vor dem Staatsbankrott, kommt auch die Schweiz als Nicht-Euroland nicht ungeschoren davon. Nach ersten Schätzungen muss die Schweiz via Internationalen Währungsfonds (IWF) 690 Millionen Franken beisteuern. Allerdings ist das letzte Wort darüber noch nicht gesprochen.

 

Zum andern muss die Schweiz an der Währungsfront tätig werden. Wegen dem maroden Griechenland ist der Euro tief gefallen.

Damit nun die Einheitswährung nicht noch tiefer fällt und die Exportindustrie der Schweiz nicht über Gebühr strapaziert wird, musste die Nationalbank auf dem Devisenmarkt intervenieren. Sie tat dies im grossen Stil. Ende 2009 hatte die Nationalbank 37 Milliarden Euro in den Büchern. Nach dem ersten Quartal 2010 waren es bereits 56 Milliarden. Im April hat die Notenbank weitere 14 Milliarden Euro hinzugekauft.

 

Erschienen in der BZ am 4. Mai 2010 


Claude Chatelain