Billigkassen vor dem Ende

Haben diese Kassen bald ausgedient? Ein Verlust wäre es nicht.
Haben diese Kassen bald ausgedient? Ein Verlust wäre es nicht.

Der Krankenkassenverband will keine Billigkassen mehr. Um diese zu bekämpfen, macht er sich für einen verbesserten Risikoausgleich stark. Just jenen Ausgleich, den der Verband bisher erfolgreich bekämpfte.

Was für eine Kehrtwende: Jahrelang torpedierten die Krankenkassen den Risikoausgleich. Jetzt plötzlich kann dieser nicht ausgeklügelt genug sein. Zur Erinnerung: Kassen mit vorwiegend jungen Versicherten zahlen Geld in den Risikoausgleich. Umgekehrt erhalten Kassen mit eher älteren Leuten Geld aus ebendiesem Ausgleichsfonds.

 

Nur Alter und Geschlecht

 

Heute werden die Risiken allein aufgrund des Alters und des Geschlechts definiert. Ab 2012 wird der Risikoausgleich um das Kriterium «Spitalaufenthalt ab drei Tagen» ergänzt. Das mag gegenüber heute eine Verbesserung sein, das Problem aber nicht lösen. Junge Leute mit chronischen Leiden würden beispielsweise durch diesen Risikoausgleich nicht erfasst. Somit hätten die Kassen weiterhin ein kommerzielles Interesse, Jagd auf gesunde Leute zu machen. Eine solche Risikoselektion ist jedoch nicht im Sinne des Gesetzgebers. Nun schlägt der Krankenkassenverband vor, ab 2014 neue Krankheitskriterien zur Verfeinerung des Risikoausgleichs einzuführen. Er unterstützt damit die zuständige Subkommission des Nationalrats, die bereits einen Entscheid in diese Richtung gefällt hat.

 

Warum machen sich die Krankenkassen nun plötzlich für einen besseren Risikoausgleich stark, wenn sie ihn doch bisher bekämpft hatten?

 

«Erst wenn die Krise wehtut, ist man bereit, wohlerworbene Pfründen aufzugeben», sagte gestern Hans-Ueli Regius, Chef der Gesundheitsorganisation Swica. Mit Krise meinte er die Finanzierungsprobleme, wie sie durch die Billigkassen verursacht wurden. Als Folge der künstlich verbilligten Prämien der Billigkassen mussten auch die anderen Kassen eher zu tiefe, nicht kostendeckende Prämien festlegen.

 

Mit Hans-Ueli Regius oder Nikolai Dittli von Concordia gab es schon immer Kassenvertreter, die von Risikoselektion nichts wissen wollten und daher auch keine Billigkassen gründeten. Sie waren bisher in der Minderheit. In der Mehrheit waren dagegen die Hardliner um Pierre-Marcel Revaz von Groupe Mutuel. Von Revaz weiss man, dass er ein enger Freund des ehemaligen Gesundheitsministers Pascal Couchepin ist.

 

Neue Mehrheiten

 

Inzwischen haben sich die Mehrheitsverhältnisse innerhalb des Verbands verschoben. Und Santésuisse kann lauthals der Risikoselektion und den Billigkassen den Kampf ansagen. Damit aber die Risikoselektion für Kassen auch wirklich keinen Anreiz mehr darstellt, muss der Bund die Quersubventionierung unterbinden. Sonst könnten die Billigkassen weiterhin mit «fremden» Mitteln unterstützt werden. Solche Quersubventionierungen sind eigentlich gesetzeswidrig. Wie man aber weiss, nahm es das Bundesamt für Gesundheit diesbezüglich nicht allzu genau. Ex-Bundesrat Pascal Couchepin störte sich auch nicht an den Billigkassen. Für ihn waren das Elemente eines gesunden Wettbewerbs. So richtete Santésuisse einen Appell an die Aufsichtsbehörde, die gesetzeswidrigen Quersubventionierungen zu unterbinden. Er dürfte diesmal nicht ungehört bleiben. Bekanntlich ist Pascal Couchepin nicht mehr im Amt.

KOMMENTAR: Endlich

Dürfte heute das Schweizervolk über die Einführung einer Einheitskrankenkasse abstimmen, wäre die Chance gross, dass es Ja sagen würde. Schweizerinnen und Schweizer haben die horrenden Prämienunterschiede für gleiche Leistungen satt. Sie wollen nicht jeden Herbst die Krankenkasse wechseln. Sie wollen aber auch nicht die Dummen sein, wenn sie nicht wechseln und dadurch zu hohe Prämien bezahlen. Die Jagd auf junge und gesunde Leute, wie sie von gewissen Kassen systembedingt betrieben wird, findet beim Volk keinen Anklang.Diese unsinnige Jagd kann nur verhindert werden, indem der Risikoausgleich zwischen den Krankenversicherern verbessert wird. Bei einem verfeinerten Risikoausgleich entfällt für die Kassen der Anreiz, Risikoselektion

zu betreiben. Denn je mehr Gesunde sie im Versichertenbestand haben, desto grösser wird der Obolus in den Risikoausgleich sein.

 

Die auf 2012 beschlossene Verbesserung des Risikoausgleichs wird nicht genügen. Deshalb fordern die Kassen eine noch stärkere Verfeinerung. Interessanterweise waren es die Krankenversicherer, welche bisher mithilfe ihrer Lobby in Bundesbern jegliche Verbesserung des Risikoausgleichs bekämpften. Offensichtlich haben sie inzwischen gemerkt, dass eine Fortsetzung dieser Politik das Ende der Kassenvielfalt in der obligatorischen Grundversicherung wäre.

 

Erschienen in der BZ am 1. Mai 2010


Claude Chatelain