Was dem Notar übrig bleibt

Stirbt eine Person, ist ja nach Vermögensverhältnissen ein Steuerinventar zu erstellen. Im Kanton Bern ist das Sache der Notare. Sinn und Zweck solcher Inventare sind umstritten. Die Tarife des Notars ebenfalls.

Franz Müller, Präsident des Verbandes bernischer Notare.
Franz Müller, Präsident des Verbandes bernischer Notare.

Notare im Kanton Bern müssen aus gesetzlichen Gründen ab einem vererbten Vermögen von 100000 Franken ein Steuerinventar erstellen. Das kostet die Erben einen happigen Batzen. Happig auch deshalb, weil Sinn und Zweck solcher Papierübungen nicht immer einsichtig sind. In einem konkreten Fall, wie er in dieser Zeitung geschildert wurde, musste eine Erbengemeinschaft dem Notar insgesamt 12748 Franken überweisen. Beim Tod des Vaters waren es 7531 Franken und beim Tod der Mutter zwei Jahre später 5217 Franken. Für diese Beträge erstellte der Notar zweimal akribisch ein Steuerinventar, indem er die zu vererbenden Vermögenswerte auflistete.

 

Nicht alles ist für den Notar

 

«Das geschilderte Beispiel erweckt den Eindruck, der Notar hätte netto für zwei Steuerinventare einen fünfstelligen Betrag erhalten», erklärt Franz Müller, Präsident des Verbandes bernischer Notare. «Das ist falsch.» Ein grosser Teil des überwiesenen Betrags müsse der Notar an Dritte weitervergüten, erklärt Franz Müller. Und der Notar liefere nicht nur ein Verzeichnis von Aktiven und Passiven, sondern zudem die Grundlagen für die güter- und erbrechtliche Auseinandersetzung. Ausserdem könnte die Erbengemeinschaft gewisse Vorarbeiten selber verrichten, sodass die ganze Übung weniger teuer zu stehen komme.

Was kostet demnach die Erstellung eines Steuerinventars wirklich? Welche Gebühren zieht diese Übung nach sich? Franz Müller stellt zwei Musterbeispiele zur Verfügung (Tabelle).

 

Fest steht: Je höher das vererbte Vermögen, desto höher die Entschädigung des Notars, obschon der Aufwand unverändert bleibt. «Das ist gewollt», sagt Müller. «Der bernische Tarif hat auch Züge eines Sozialtarifs. Das kommt jenen zu gute, die weniger vermögend sind. Der Tarif hört aber bei einem Vermögen von 5 Millionen auf und bleibt dann bei der maximalen mittleren Gebühr von 7300 Franken.» Gemäss der beiliegenden Zusammenstellung beträgt die Entschädigung für den Notar bei einem Erbe von 965650 Franken 4960 Franken. Zieht man die Auslagen für Porti und Fotokopien im Betrag von 280 Franken ab, verbleiben netto 4680 Franken.

 

Notar zu seinen Gunsten

 

Wie kommt es nun, dass die eingangs zitierte Erbengemeinschaft für ein tieferes Erbe dem Notar 7531 Franken abzuliefern hatte? Über 1500 Franken mehr als im Musterbeispiel? «Der betreffende Notar hat den Rahmentarif zu seinen Gunsten grosszügig ausgelegt», stellt Franz Müller fest. Für die Erbgangsbescheinigung verlangte jener über 1000 Franken mehr als gemäss dem beiliegenden Beispiel üblich. Mit der Erbgangsbescheinigung können Erben gegenüber Behörden und Banken ihre Erbberechtigung unter Beweis stellen.

 

Üppig sind in jenem Beispiel auch die «übrigen Gebühren» ausgefallen, was eigentlich nach gängiger Regelung «Honorar» heissen müsste. Für insgesamt dreizehn Briefe an Banken und Behörden, meist Musterbriefe, stellte besagter Notar 1332 Franken in Rechnung. «Das ist nach meinem Dafürhalten zu viel», sagt Müller. 400 Franken wären angemessen gewesen.

 

Einen Teil dieser Korrespondenz hätten die Erben auch selber erledigen können. Hier übt Franz Müller Selbstkritik: Manchmal würden Notare die Erben nicht klar genug darauf aufmerksam machen, welche Arbeiten sie selber erledigen könnten. Müller denkt an das Einfordern von Kapitalbescheinigungen der Banken.

 

Müller rät, in Zweifelsfällen eine detaillierte Abrechnung zu verlangen. Und wer der Meinung ist, die Rechnung des Notars sei zu hoch ausgefallen, sollte die Abrechnung der Schlichtungs- und Disziplinarkommission des Verbandes bernischer Notare einreichen. Diese würde die Abrechnung kostenlos überprüfen.

 

 

Zwei Beispiele




Beispiel 1 Beispiel 2
Vererbtes Vermögen   1'102'884.00         965'650.00
Gebühren an den Notar

für Eröffnung Testament 400
für Steuerinventar 3680.0 3470.0
für Erbenscheine 750.0 810.0
Auslagen Notar 310 280
Honorar 400.0 400.0
Total Entschädigung Notar 5540 4960
Mehrwertsteuer 421.0 377.0
Gebühren an Dritte 920 666
Saldo zugunsten Notar 6881.04 6002.96



Gebühren an Dritte

Siegelungsgebühr 96 100
Familienschein 84.0 66.0
Testamentbescheinigung 40.0 40.0
Güterrechtsbescheinigung 40
Regierungsstatthalteramt 300 200
Eintragungskosten Grundbuchamt 360.0 260.0
Total Gebühren an Dritte 920 666



   
Quelle: Franz Müller, Präsident des Verbandes bernischer Notare

 

Erschienen in der BZ am 27. April 2010

Claude Chatelain