Vierte Säule: Zum Familienkonzept des Regierungsrats

Ergänzungsleistungen helfen dort, wo das Einkommen nicht ausreicht. Wobei nur AHV- und IV-Rentner Anspruch auf solche EL haben. Nun denkt die Berner Regierung laut darüber nach, Ergänzungsleistungen auch für Familien einzuführen. Dies geht aus dem «Familienkonzept des Kantons Bern» hervor, welches vergangene Woche vom Grossen Rat zur Kenntnis genommen wurde. So will der Regierungsrat mit konkreten Massnahmen die Familienarmut bekämpfen – unter anderem eben mit Ergänzungsleistungen.

Die FDP kann diesem Ansinnen keine Sympathie abgewinnen. Sie möchte die Familien lieber via Steuern entlasten. Und so entbrannte eine Debatte, ob höhere Steuerabzüge für Familien oder Ergänzungsleistungen zielgerichteter wären.

 

Gewiss, Ergänzungsleistungen kann man bedarfsgerecht auszahlen, was bei den Steuern nicht möglich ist. Aber was ist eigentlich mit der Sozialhilfe? Braucht es neben den steuerlichen Entlastungen, der individuellen Prämienverbilligung, den Kinderzulagen und eben der Sozialhilfe ein weiteres Instrument zur Bekämpfung der Armut?

 

Der Regierungsrat schreibt im Familienkonzept: Die Sozialhilfe sei «als vorübergehende individuelle Hilfe» nicht für die Bekämpfung der Familienarmut konzipiert. Wie wärs, die Sozialhilfe entsprechend neu zu konzipieren, statt einen zusätzlichen Verwaltungsapparat aufzubauen und eine neue Brause zu öffnen?

 

Erschienen in der BZ am 23. März 2010

Claude Chatelain