Kommentar: Lernunfähig

Der Bundesrat hatte für die Sanierung der Arbeitslosenversicherung eine ausgewogene Lösung präsentiert: Er kürzte die Leistungen, was den Linken nicht passte. Und er erhöhte die Beiträge, was den Rechten nicht passte. Ohne Leistungskürzung oder Beitragserhöhung kann man ein defizitäres Sozialwerk nicht sanieren.

Das Parlament hat nun den bundesrätlichen Vorschlag vor allem zu Gunsten der Bürgerlichen korrigiert. An diesem Befund ändert auch die Tatsache nichts, dass der Nationalrat gestern für jugendliche Arbeitslose eine mildere Version wählte. Insgesamt hat das Parlament stärkere Leistungskürzungen und kleinere Beitragserhöhungen beschlossen.

 

Klar: Der Erdrutschsieg der Gewerkschaften am vergangenen Wochenende darf nicht dazu führen, dass nun das gesamte Parlament nach der Pfeife der Linken tanzt. Auf der anderen Seite darf das Verdikt des Stimmbürgers auch nicht negiert werden. Es wäre daher zu wünschen, dass die Linken etwas ernster genommen würden. Es ist nämlich nicht so, dass sie jegliche Leistungskürzungen ablehnten. Sie wollten aber vor allem höhere Sanierungsbeiträge, um den Schuldenberg rascher abzutragen, was an sich ein redliches Ansinnen ist.

 

Man könnte meinen, die Bürgerlichen hätten das Abstimmungsergebnis vom Sonntag ausgeblendet. Es zeugt von einer geringen Lernfähigkeit, einen ausgewogenen Vorschlag des Bundesrats zu einer Zeit zu verschärfen, in welcher die linke Minderheit die bürgerliche Mehrheit via Urne geradezu demütigte.

 

Erschienen in der BZ am 11. März 2010

Claude Chatelain