«Wir haben ein Vertrauensproblem»

 Freiburger CVP-Ständerat Urs Schwaller
Freiburger CVP-Ständerat Urs Schwaller

Drei von vier Schweizern zeigten dem Bundesrat die rote Karte: Sie wollen nichts wissen von einer Rentenkürzung in der beruflichen Vorsorge. Verlierer und Gewinner sind sich einig: Die Transparenz muss erhöht werden.

Lange Gesichter am gestrigen Abstimmungssonntag im Restaurant Lötschberg in Bern. Dort mussten Vertreter der Versicherungswirtschaft die überaus deutliche Abstimmungsniederlage zur Kenntnis nehmen. Werden sich nun die Versicherer aus der beruflichen Vorsorge verabschieden? Für Erich Walser, Präsident des Schweizerischen Versicherungsverbandes (SVV) ist es möglich, dass der eine oder andere Versicherer dem Beispiel der Zürich folgen und keine Vollversicherung mehr anbieten werde (Infothek). Möglich sei ebenfalls, dass BVG-Minimallösungen nur mehr zurückhaltend angeboten würden. Bei diesem Modell wird nur im Rahmen des gesetzlichen Obligatoriums angespart. Es gibt also keine überobligatorischen Guthaben, mit welchen man Löcher im obligatorischen Topf ausgleichen kann.

 

Arbeiter sind Leidtragende

 

Für Walser sind jedoch nicht die Versicherer, sondern die Erwerbstätigen die Leidtragenden. Sie müssten für die nicht voll finanzierten Renten aufkommen. Walser stellt in Aussicht, dass Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge erhöht werden müssten, um die zu hohen Renten bezahlen zu können.

 

Generell war gestern von Seiten der Versicherungswirtschaft wenig Selbstkritik zu hören. Selbstkritischer äusserte sich dagegen der Freiburger CVP-Ständerat Urs Schwaller: «Wir haben in der zweiten Säule ein Vertrauensproblem.» Um das Vertrauen wiederherzustellen, müsse nun der Bundesrat im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten die Transparenz der Verwaltungskosten herstellen.

 

Schwaller warnt davor, nach diesem deutlichen Resultat bereits mit einem höheren Rentenalter oder höheren Beiträgen zu drohen, wie das etwa Versicherungsvertreter tun. Nun müsse man abwarten, wie sich die Finanzmärkte entwickelten. Sollte sich der gesetzliche Umwandlungssatz als zu hoch erweisen, würde eine verstärkte Umlagerung von überobligatorischen zu den obligatorischen Guthaben stattfinden. Bei Kassen, die nur das gesetzliche Minimum ansparten und somit über keine überobligatorische Guthaben verfügten, müssten wohl die Erwerbstätigen die Renten mitfinanzieren, sagt Schwaller.

«Die Sozialabbauer haben eine schallende Ohrfeige erhalten», sagte der Gewerkschafter Paul Rechsteiner
«Die Sozialabbauer haben eine schallende Ohrfeige erhalten», sagte der Gewerkschafter Paul Rechsteiner

Schallende Ohrfeige

 

Von solchen Gedanken will die Linke nichts wissen. «Die Sozialabbauer haben eine schallende Ohrfeige erhalten», sagte der St.Galler SP-Nationalrat Paul Rechsteiner, Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB). Und macht bereits klar, dass die Gewerkschaften auch bei anderen Abbauvorlagen auf das deutliche Nein zur Rentensenkung hinweisen würden. Die Arbeitslosenversicherung, die AHV, die IV und auch die Unfallversicherung (UVG) befinden sich in Revision. Bei allen diesen Sozialversicherungen ist eine härtere Gangart zu Lasten der Versicherten vorgesehen. Und bei all diesen Vorlagen ist es nach dem gestrigen Abstimmungswochenende schwieriger geworden, Leistungen zu kürzen und Schulden abzubauen.

 

KOMMENTAR: Das Schweizervolk verlangt mehr Transparenz

Das Schweizervolk hat sich gegen eine Senkung des Umwandlungssatzes in der beruflichen Vorsorge ausgesprochen, aus welchem Grund auch immer. Wie in dieser Zeitung geschrieben, wird sich für die meisten Arbeitnehmer nichts ändern.

 

Der Souverän stimmte nur über den gesetzlichen Mindestumwandlungssatz ab. Er sagte, zu welchem Prozentsatz das obligatorisch angesparte Guthaben in eine Rente umgewandelt werden soll. Doch die meisten Versicherten haben höhere Arbeitnehmerbeiträge und einen höheren versicherten Lohn als gesetzlich vorgeschrieben. All das führt zu überobligatorischen Guthaben.

 

Ist der Umwandlungssatz auf dem obligatorischen Guthaben zu hoch, wird der Umwandlungssatz auf dem überobligatorischen entsprechend gesenkt und ein Mischsatz angewendet, der irgendwo in der Mitte liegt. So ist zu erklären, dass die Pensionskasse SBB das Kapital schon heute zu einem Satz von 6,5 Prozent umwandelt, der also deutlich unter dem gesetzlichen Satz liegt. Bei der Post liegt der Umwandlungssatz nur bei 6,2 Prozent.

 

Trotzdem: Bundesrat und Parlament haben mit dieser Abstimmungsniederlage eine böse Schlappe bezogen. Zu wünschen wäre, sie würden die richtigen Lehren daraus ziehen. Die da lauten, das System der beruflichen Vorsorge zu entschlacken und zu vereinfachen. Die einen berechnen die Lebenserwartung mit Sterbetafeln; die anderen benutzen Generationentafeln. Da wird mit Wörtern wie umhüllende Kasse, Leistungsprimat, Freizügigkeit, technischer Zins, Umwandlungssatz und ähnlichen Fachbegriffen operiert, sodass betroffene Bürger Abendseminare besuchen müssten, um all das zu verstehen. Das Schweizervolk hat ein System verdient, das man mit einem vernünftigen Aufwand auch zu verstehen vermag.

 

Die öffentlichen Debatten – auch jene in der «Arena» des Schweizer Fernsehens – haben gezeigt, dass selbst Leute, die sich beruflich mit der Materie auseinandersetzen, überfordert sind. Ein System, das kaum verständlich ist, kann nicht transparent sein. Einem System, das nicht transparent ist, kann man kein Vertrauen schenken. Und wenn man kein Vertrauen hat, sagt man an der Urne Nein. Recht geschehen.

 

KANTON BERN: Im Mittelfeld

72,7 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer sagten Nein zur Rentensenkung in der zweiten Säule. Im Kanton Bern betrug der Nein-Stimmen-Anteil 72,6 Prozent und lag damit also ziemlich genau im schweizerischen Mittel. Nicht nur jeder Kanton, sogar jeder Bezirk in der Schweiz vermeldete einen höheren Nein- als Ja-Stimmen-Anteil. Das deutlichste Nein von 84,8 Prozent stammt aus dem Kanton Jura, gefolgt vom Kanton Neuenburg, dem Kanton von Sozialminister Didier Burkhalter.

 

 

INFOTHEK: Die zwei Welten in der zweiten Säule

In der beruflichen Vorsorge gibt es zwei Systeme: Betriebseigene Pensionskassen und autonome Sammelstiftungen auf der einen und das Vollversicherungsmodell der Versicherer auf der anderen Seite. Die Versicherer garantieren bei der Vollversicherungslösung zu jeder Zeit eine hundertprozentige Deckung; derweil die autonomen Sammelstiftungen auch eine Unterdeckung aufweisen können.

 

156000 KMU haben sich für das Vollversicherungsmodell entschieden und nehmen damit bewusst höhere Verwaltungskosten und tiefere

 

Renditen in Kauf. Nur jeder sechste Versicherte in der Schweiz ist einem solchen Vollversicherungsmodell angeschlossen.

 

Möglich ist auch, dass die Versicherer eine eigene Sammelstiftung führen. Diese funktioniert gleich wie die autonomen Sammelstiftungen, die etwa Swisscanto, Transparenta oder Profonds heissen. Die Zürich beispielsweise führt keine Vollversicherung, nur eine Sammelstiftung. Man spricht deshalb auch etwa vom Zürich-Modell.

 

Erschienen in der BZ am 8. März 2010


Claude Chatelain