Linke dealen mit Frauenrenten

Die Linken wollen die Erhöhung des Frauenrentenalters nicht ohne Gegenleistung akzeptieren. Im Bild die Landfrauen Melchnau.
Die Linken wollen die Erhöhung des Frauenrentenalters nicht ohne Gegenleistung akzeptieren. Im Bild die Landfrauen Melchnau.

Ja zum Frauenrentenalter 65 – aber nur wenn Frühpensionierungen sozial abgefedert werden. Mit dieser Strategie führt die Linke die Debatte zur 11.AHV-Revision. Morgen kommt sie in die nächste Runde.

Der Knackpunkt der 11.AHV-Revision ist mit einem Satz erklärt: die Anpassung des Frauenrentenalters von 64 auf 65 Jahre. Eigentlich sind auch Linke und Gewerkschaften nicht mehr strikt gegen diese Erhöhung. Doch wollen sie diesen Sozialabbau nicht gratis hergeben. Sie verlangen gleichzeitig, vorzeitige Pensionierungen sozial abzufedern.

 

Sozial abfedern heisst, dass die vorbezogene Rente weniger stark gekürzt wird, als dies auf Grund von versicherungsmathematischen Kriterien nötig wäre. So streiten sich die diversen Interessengruppen, wie stark diese Abfederung vollzogen werden soll.

 

«Scherbenhaufen»

 

In der ersten Debatte vom vergangenen Frühjahr hatte sich der Nationalrat für eine Variante ohne jegliche soziale Abfederung ausgesprochen. Auch der Bundesrat plädierte für diese Variante. Danach würden die AHV-Renten bei vorzeitigen Bezügen exakt nach versicherungstechnischen Regeln gekürzt.

 

Nationalrat und Gewerkschaftsboss Paul Rechsteiner (SP, SG) sprach nach besagter Debatte von einem «Scherbenhaufen», den der Nationalrat eben angerichtet habe. Das Referendum sei bei dieser Variante gewiss.

 

Angst vor dem Volk


Aus Angst, das Volk würde bei einem Referendum eine Erhöhung des Frauenrentenalters ohne soziale Abfederung verwerfen, sprach sich der Ständerat für eine leichte soziale Abfederung aus.

Wer also beispielsweise seine Rente mit 63 statt erst mit 65 Jahren beziehen möchte, müsste eine Kürzung von bloss 4,2 Prozent in Kauf nehmen. Heute beträgt die Kürzung 13,6 Prozent. Diese Kürzung gilt jedoch nur für Leute bis zu einem bescheidenen Jahreseinkommen von 34200 Franken.

 

Am Dienstag wird nun der Nationalrat entscheiden, ob er an seinem ursprünglichen Entscheid festhalten, die Version des Ständerates übernehmen oder gar eine noch stärkere soziale Abfederung beschliessen will. Die Mehrheit der nationalrätlichen Sozialkommission hat sich nämlich für noch tiefere Kürzungssätze ausgesprochen. Bei Pensionierungen ab Alter 63 wäre die Kürzung bloss 3 Prozent. Und profitieren könnten von diesen Kürzungssätzen Leute mit einem Jahreseinkommen bis 54720 Franken. Diese Variante würde laut Berechnungen des Bundesamts für Sozialversicherungen 1,15 Milliarden Franken kosten. Das ist der Betrag, der durch die Erhöhung des Rentenalters für Frauen gespart würde.

 

«Bei diesem – auf den ersten Blick so erfreulichen – Beschluss trieben die Bürgerlichen jedoch nur ein taktisches Spiel», stellt Colette Nova, geschäftsführende Sekretärin des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, ernüchternd fest. Denn die Hardliner, die gar keine Abfederung wollten, möchten so sicherstellen, dass das Parlament keine soziale Abfederung beschliesse, schreibt Nova in einem Newsletter.

 

INFOTHEK: Was bisher geschah

Die 10.AHV-Revision, vor 13 Jahren in Kraft getreten, brachte:

  • die gestaffelte Erhöhung des Rentenalters für Frauen von 62 auf 64 Jahre;
  • das Splitting, indem die Ehepaarrenten durch Individualrenten ersetzt wurden;
  • die Einführung der Witwerrente.

Die 11.AHV-Revision wurde am 16.Mai 2004 vom Volk mit 68 Prozent abgelehnt. Der Gewerkschaftsbund hatte das Referendum ergriffen.

Die wichtigsten Punkte:

  • Anpassung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre;
  • neue Möglichkeiten für den Rentenvorbezug mit Privilegien für einen bestimmten Kreis von Frauen;
  • einmalige Abfindung für kinderlose Frauen an Stelle der Witwenrente;
  • Anpassung der Renten alle drei statt alle zwei Jahre.

Nun werkelt das Parlament immer noch an einer Neuauflage dieser 11. AHV-Revision.Das nächste Mal am kommenden Dienstag.

 

Erschienen in der BZ am 1. März 2010


Claude Chatelain