"Überrissene Notariatsgebühren"

Das staatlich geförderte Notariatswesen im Kanton Bern ist ein Dauerbrenner. Wiederholt wurden Anstrengungen unternommen, das Kartell zu brechen und die Gebühren zu senken. Bisher ohne Erfolg.

Notare im Kanton Bern sind teuer, zu teuer, wie auch schon der Preisüberwacher monierte. Gemäss einem Gebührenvergleich aus dem Jahr 2007 verlangen die Berner Notare die dritthöchsten Gebühren. Nur die Walliser und Genfer zocken noch mehr ab. Der Preisüberwacher hat auf Grund seines Gebührenvergleichs den Kantonen mit überrissenen Tarifen empfohlen, eine Tarifrevision anzustrengen.

 

Die Kantone Aargau, Tessin und Neuenburg haben darauf die Gebühren revidiert. Es sind dies Kantone, welche wie der Kanton Bern das freie Notariat kennen.

 

Der Kanton Bern wollte hingegen von einer Überprüfung der Gebühren nichts wissen, obschon die Berner Notare deutlich mehr kassieren als ihre Berufskollegen aus dem Aargau, dem Tessin oder aus Neuenburg. Er begründete dies dem Preisüberwacher mit dem Argument, den Notariatstarif infolge von parlamentarischen Initiativen zweimal angepasst zu haben.

 

Revidiert statt gesenkt

 

2001 wurden die Gebühren für Grundstückübertragungen um 10 Prozent gesenkt. Und 2006 ist der Tarif total revidiert worden, wie der Preisüberwacher in einem Bericht vom November 2009 festhält. Offenbar wurde der Tarif nur revidiert, kaum aber gesenkt. Oder der Kanton Bern war vor dieser Revision einsame Spitze. Nur so ist zu erklären, dass die Gebühren im Kanton Bern auch nach der Totalrevision die drittteuersten der Schweiz waren.

 

Trotz dieses für den Kanton Bern wenig rühmlichen Gebührenvergleichs ist auf politischer Ebene wenig passiert. Einzig der Betriebsökonom Patric Bhend (SP, Thun) verlangte vor zwei Jahren in einer Motion, dass die Berner Bürger nicht länger «überrissene Notariatsgebühren» zahlen müssten. Das 2005 gesteckte Ziel, die Gebühren aufs schweizerische Mittel zu senken, seien «klar verfehlt» worden, sagte Bhend. Doch die mit zahlreichen Notaren und anderen Juristen durchsetzen Fraktionen der bürgerlichen Parteien fand kein Gehör für die linke Forderung nach «wesentlich tieferen Gebühren für notarielle Dienstleistungen» und lehnten die Motion von Patric Bhend mit 66 gegen 40 Stimmen ab.

 

Die Höhe der Gebühren ist das eine, der Inhalt der Arbeit etwas anderes. So dürfen Berner Notare bei Todesfällen Steuerinventare erstellen. Wie berichtet, muss im Kanton Bern ab einem vererbten Vermögen von 100000 Franken ein Steuerinventar erstellt werden. Ein solches Inventar könnten die Erben sehr wohl selber verfassen, wie sie auch Steuererklärungen selber ausfüllen müssen. Doch das Bernische Steuergesetz verlangt, dass diese Arbeit durch einen Notar zu verrichten ist (Ausgabe vom 9. und 16.Februar 2010).

 

Nun muss man wissen, dass ein solches Inventar keinen Nutzen bringt – ausser natürlich für den Notar. Die darin enthaltenen Daten stammen von bestehenden Steuererklärungen und den Angaben der Erben. In einem konkreten Fall, wie er in diesen Spalten geschildert wurde, durfte eine dreiköpfige Erbengemeinschaft dem Notar insgesamt 12748 Franken überweisen, damit er zweimal einen Grundbucheintrag veranlasste und je beim Tod des Vaters und später der Mutter ein Steuerinventar erstellte. 

 

Steuerinventar für den Kübel?

Bei Erbschaften ab 100 000 Franken ist im Kanton Bern durch einen Notar ein Steuerinventar zu erstellen. So steht es im Steuergesetz. Das gilt auch für Fälle, bei welchen keine Erbschaftssteuern fällig werden. Was sagen Grossrätinnen und Grossräte dazu?

Patric Bhend, Betriebsökonom (SP, Thun): «Die Notare im Kanton Bern befinden sich in einer geschützten Werkstatt. Der Kanton schreibt nämlich nicht nur vor, bei welchen Geschäften wir zum Notar gehen müssen. Sondern er legt auch gleich noch Mindesttarife fest und lässt nur Notare aus dem Kanton Bern zu. Ein Bericht des Preisüberwachers bestätigte denn auch, dass wir Bernerinnen und Berner im nationalen Vergleich zu viel bezahlen.

Im Grossrat habe ich bereits verlangt, die Mindesttarife abzuschaffen. Leider ohne Erfolg, weil FDP und SVP meinen Vorstoss ablehnten.

Nun werde ich fordern, dass wir nur noch einen Notar aufsuchen müssen, wenn dies auch Sinn macht. Die heutige Regelung bezüglich des Steuerinventars stammt aus der Zeit, als sowohl Ehepartner als auch Kinder Erbschaftssteuern bezahlen mussten. Heute sind sie von dieser Steuer befreit. Und deshalb ist ein notariell erstelltes Steuerinventar absolut unsinnig.»

Blaise Kropf, Historiker (Grüne, Bern): «In der Tat geht es hier um eine Subventionierung der Notare. Denn wenn die Erbschaft zur Finanzierung des Inventars nicht ausreicht, ist es der Kanton, der die fürstlichen Notariatstarife zahlt. Nebenbei: Auch über diese liesse sich debattieren.

Wieso diese groteske Situation? 2004 hat die bürgerliche Grossratsmehrheit handstreichartig die weitgehende Abschaffung der Erbschaftssteuer beschlossen. Die Gesetzesänderung wurde ohne jegliche Vorbereitung vorgenommen. Jetzt zeigen sich die Folgen dieses pawlowschen Steuersenkungsreflexes.

Es macht wenig Sinn, ohne Erbschaftssteuer prinzipiell auf einem Inventar zu beharren – bei kleinen Vermögen stehen Aufwand und Ertrag in keinem Verhältnis. Bei grösseren Vermögen ist es als Mittel zur nachträglichen Überprüfung, ob jemand direkte Steuern hinterzogen hat, berechtigt. Nötig ist eine differenzierte Regelung; die Freigrenze kann hinaufgesetzt werden.»

 


Eva Desarzens, Dr. phil.  (FDP, Boll): «Der Staat gängelt die Hinterbliebenen, und der Berufsstand der Notare ist der Nutzniesser. Nichts liegt näher, als in den Gesetzen des Finanzkantons Zürich rumzustöbern. Wer erstellt hier nach einem Todesfall das Inventar? Das Steueramt. Die Hinterbliebenen sind verpflichtet, die Unterlagen selbst zusammenzustellen.

Der Kanton Bern delegiert das Erstellen der Inventare an die Notariate. Aufgabendelegation an Dritte kann sinnvoll sein; im vorliegenden Fall ist sie es nicht. Heute werden die Steuererklärungen jährlich erstellt. Der Aufwand für die Ergänzungen – kostendeckend verrechnet – würde sich für die Steuerverwaltung in Grenzen halten. Ein Notariat erstellt meist ein Inventar für Verstorbene, die es nie beraten hat. Dies löst Mehrkosten aus. Es beginnt bei null. Stossend ist, dass auch das Vermögen und nicht nur der Aufwand die Notariatsgebühren bestimmen. Im Kanton Zürich müssen die Erben dank Eigenleistung weniger Gebühren bezahlen.»

 

Marc Jost, Pfarrer EGW (EVP, Thun):  «Der Finanzexperte der BZ stört sich zu Recht an den hohen Gebühren für ein Erbschaftsinventar. Bereits im Jahr 2001 hat mein EVP-Kollege Heinz Dätwyler im Grossen Rat auf diesen Missstand hingewiesen. Er forderte eine Senkung dieser Notariatsgebühren. Der Grosse Rat hat seinen Vorstoss überwiesen und im Jahr 2005 das Notariatsgesetz angepasst. Leider wurden aber bloss die Gebühren für Erbschaften ab 250000 Franken gesenkt. Damit wurde das Problem für all jene nicht beseitigt, welche eine Erbschaft von 100000 bis 250000 Franken erhalten. Ihnen werden Gebühren aufgebrummt, die in keinem Verhältnis zum erhofften Nutzen stehen. Es muss deshalb geprüft werden, ob ein Inventar erst ab einer Summe von 500000 Franken erstellt werden muss oder ob es sogar grundsätzlich abgeschafft werden kann. Im zweiten Fall müsste sichergestellt werden, dass mit dem Siegelungsprotokoll bei den Erben eine Steuererklärung ausgelöst wird.»


Peter Brand, Notar (SVP, Münchenbuchsee): «Art. 54 des eidg. Steuerharmonisierungsgesetzes schreibt vor, dass bei Todesfällen ein amtliches Inventar aufzunehmen ist. Die Kantone haben damit in dieser Frage keinen Handlungsspielraum. So stimmt es nicht, dass im Kanton Freiburg die Erben das Inventar selbst erstellen. Dort ist der Friedensrichter zuständig, bei uns der Notar. Das Steuerinventar dient nicht nur der Veranlagung der Erbschaftssteuern, sondern vor allem, und darum ist es im Bundesrecht vorgeschrieben, der Sicherung der direkten Steuern. Es kommt denn auch immer wieder vor, dass durch die Aufnahme eines Steuerinventars bisher nicht versteuerte Vermögenswerte zum Vorschein kommen. Das Steuerinventar dient aber nicht nur dem Kanton, sondern auch den Erben, und zwar als Grundlage für die Erbteilung. Aus dem Inventar ergeben sich nämlich in Franken und Rappen die Ansprüche der einzelnen Erben. Nur für den Papierkorb ist das Inventar wohl doch nicht.»

 

Erschienen in der BZ am 23. Februar 2010

Claude Chatelain