Neuhaus gewinnt gegen Pulver

Es ist zum Lachen - das denkt nicht nur Regierungsrat Christoph Neuhaus.
Es ist zum Lachen - das denkt nicht nur Regierungsrat Christoph Neuhaus.

Böse Schlappe für den Regierungsrat des Kantons Bern. Er erhebt Beschwerde gegen das eigene Amt – und verliert.

 

Im Dezember 2007 hat das Amt für Sozialversicherung und Stiftungsaufsicht (ASVS) von Regierungsrat Christoph Neuhaus (SVP) das Teilliquidationsreglement der Bernischen Lehrerversicherungskasse (BLVK) genehmigt. Mit dieser Genehmigung war die Erziehungsdirektion von Regierungsrat Bernhard Pulver (Grüne) nicht einverstanden. Also erhob die Berner Regierung Beschwerde gegen die BLVK und das ASVS. Man könnte auch sagen: Die Regierung, bei welcher Christoph Neuhaus Mitglied ist, erhob Beschwerde gegen das AVSV, dem derselbe Neuhaus vorsteht. Seltsam, auch wenn Neuhaus zur Zeit der Beschwerde noch nicht der Regierung angehörte.

Nun hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und die Beschwerde abgewiesen. Das umstrittene Reglement schreibt vor, dass der Versicherte bei einer Teilliquidation nicht seine volle Austrittsleistung bekommt, sollte die Kasse eine Unterdeckung aufweisen. Das schien der Erziehungsdirektion nicht zu passen, obschon solche Bestimmungen üblich sind. Eine Teilliquidation kann bei einer erheblichen Reduktion des Personals oder bei einer Umstrukturierung erfolgen.

 

Kein Recht zur Beschwerde

 

Die Erziehungsdirektion machte geltend, dass das Amt das Reglement genehmigte, «ohne dass der durch die Erziehungsdirektion vertretene Regierungsrat sein Einverständnis gegeben habe», wie im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu lesen steht. Doch das Gericht kam zum Schluss, die Erziehungsdirektion habe keine Legitimation, gegen die Genehmigung des Amtes Beschwerde zu erheben. Und zwar deshalb nicht, «weil der Kanton im Genehmigungsverfahren gemäss BVG als Teilnehmer nicht vorgesehen ist».

 

Juristisch vertreten wurde die BLVK von Hermann Walser aus Uster, einem der renommiertesten Anwälte der beruflichen Vorsorge. Wie Walser im Gespräch mit dieser Zeitung erklärt, habe er bisher kaum erlebt, dass eine Regierung gegen das eigene Amt Beschwerde erhebt. Das sei ein Berner Unikum. Die Kosten für diesen Anwalt muss die BLVK selber zahlen, obschon sie den Prozess gewonnen hat. Denn sie kommt nicht in den Genuss einer Parteikostenentschädigung, wie das sonst üblich ist.

 

Zur Erinnerung: Die BLVK leidet unter einer massiven Unterdeckung. Ihr kann man kaum unterstellen, sie schwimme im Geld. Noch offen ist, ob die BLVK Regierungsrat Pulver für diese von ihm aufgebrummten Kosten von mehreren tausend Franken Rechnung stellen wird.

 

Erschienen in der BZ am 18. Februar 2010

Claude Chatelain