Vierte Säule: SVP-Regierungsrat Neuhaus findet Steuerinventare "grotesk"

Justizdirektor Christoph Neuhaus nimmt kein Blatt vor den Mund.
Justizdirektor Christoph Neuhaus nimmt kein Blatt vor den Mund.

Ab einem Erbe von 100'000 Franken muss im Kanton Bern der Notar ein Steuerinventar erstellen. Dies gilt selbst für Fälle, bei welchen keine Erbschaftssteuer fällig wird. Und das gilt auch dann, wenn die Hinterbliebenen ob der Erbschaft nicht in Streit geraten. Solche Steuerinventare sind nicht nur nutzlos; sie sind auch sackteuer. Das erzählte ich vergangene Woche an meinem persönlichen Beispiel: Insgesamt 12'748 Franken überwiesen wir dem Notar, damit er beim Tod des Vaters und später der Mutter einen Grundbucheintrag veranlasste und je ein Steuerinventar erstellte, welches keinen Nutzen bringt.

 

«Ich frage mich, was der zuständige Regierungsrat Christoph Neuhaus zu diesem Leerlauf meint», schrieb ich in dieser Spalte. «Meine Hoffnung ruht auf ihm. Schliesslich ist er Ökonom, nicht Jurist».

 

Hier die Antwort des Ökonomen Neuhaus in der Funktion des Justizdirektors: «Man(n) schlägt den Justizdirektor, meint jedoch den Steuervogt. Denn hier ist zwingend vorgeschrieben: Über den Nachlass einer steuerpflichtigen Person mit steuerlichem Wohnsitz oder Aufenthalt im Kanton Bern ist ein Steuerinventar aufzunehmen. Eine wiederholt kritisierte Regelung, aber Gesetz ist Gesetz. Daran halten sich der bernische Justizdirektor und die gesamte Bevölkerung. Ökonom Neuhaus aber findet es grotesk. Stehen doch geschätzte Kosten von 25 Millionen Franken (bei den Erben) Einnahmen von 4 bis 6 Millionen (beim Staat) gegenüber. Hoffnungsträger jedoch ist das Parlament – es beschliesst Gesetze! Der Justizdirektor leider nicht… »

 

Wie nicht anders zu erwarten schiebt Christoph Neuhaus den Ball weiter. Ich meine, auch der Steuervogt hat wenig davon, wenn keine Erbschaftssteuern fliessen und damit das Geld in die Schatulle der Notare statt in die Staatskasse sprudelt. Immerhin findet auch Regierungsrat Neuhaus diese Regelung «grotesk». Also ruht auch unsere Hoffnung auf dem Grossen Rat. Er allein kann die Gesetze ändern. Nächste Woche lesen Sie an dieser Stelle, wie ausgewählte Grossräte die staatlichen Fördermassnahmen des Notariatswesens begründen.

 

Erschienen in der BZ am 16. Februar 2010

Kommentar schreiben

Kommentare: 0

Claude Chatelain