Rita Schiavi: "Auch die heutigen Rentner müssten bluten"

Gewerkschafterin Rita Schiavi: "Unsere Pensionskassen sind kein Selbstbedienungsladen für Lebensversicherer".
Gewerkschafterin Rita Schiavi: "Unsere Pensionskassen sind kein Selbstbedienungsladen für Lebensversicherer".

Bei einem Ja am 7. März müssten nicht nur die künftigen Rentner büssen, sondern auch die heutigen, meint Rita Schiavi von der Gewerkschaft Unia. Sie müssten auf Jahre hinaus auf den Teuerungsausgleich verzichten.

 

Frau Schiavi, die Unia spricht von Rentenklau: Wie vielen Pensionären würden die Renten geklaut, falls das Schweizervolk am 7. März der Senkung des Umwandlungssatzes zustimmt?

Rita Schiavi: Allen zukünftigen Rentnern. Schon heute sinkt die Rente von Jahr zu Jahr. Sollte der gesetzliche Mindestumwandlungssatz gar auf 6,4 Prozent gesenkt werden, haben die Leute, die ab 2016 in Pension gehen, eine weitere drastische Rentenkürzung in Kauf zu nehmen.

Mit der Rentenklaudebatte vermitteln Sie den Eindruck, nicht nur den künftigen, auch den heutigen Rentnern würde die Rente geklaut.

Auch die heutigen Rentner müssten büssen. Die Renten, die heute ausbezahlt werden, können zwar nicht unmittelbar gekürzt werden. Man kann aber einen früher beschlossenen Teuerungsausgleich rückgängig machen, was für den Rentner einer Rentenkürzung gleichkommt.

 

Das hat aber mit dem Umwandlungssatz nichts zu tun.

Doch. Die Befürworter einer Rentensenkung behaupten, dass die heutigen Renten zu hoch seien und es nicht angehe, dass die aktiven Versicherten für die Älteren zahlen müssen. Der logische nächste Schritt ist dann eine Rentenkürzung. Vor allem, wenn die Privatversicherungen weiterhin Druck machen. Ein Gesetz ist schnell geändert. Das wissen die Rentner genau.

 

Werden die künftigen Renten nicht ohnehin gekürzt? Wenn die Pensionskasse den gesetzlichen Umwandlungssatz als zu hoch erachtet, wird sie den Umwandlungssatz auf dem überobligatorischen Teil senken.

Schon heute ist der Umwandlungssatz auf dem überobligatorischen Teil deutlich tiefer als auf dem obligatorischen. Aber bei vielen Leuten ist das überobligatorisch angesparte Guthaben der kleinere Anteil. Wenn man jetzt auch noch den Umwandlungssatz für den obligatorischen Teil senkt, wird das für alle spürbar werden. Am härtesten trifft es jene Leute, die nur gemäss dem gesetzlichen Minimum laut BVG versichert sind.

 

Um einen Umwandlungssatz von 6,8 Prozent zu finanzieren, müssen die Pensionskassen an den Finanzmärkten eine Rendite von 4,9 Prozent erzielen. Ist das realistisch?

Diese Zahl ist zu hoch…

 

…das ist die offizielle Berechnung des Bundesamts für Sozialversicherungen.

Laut unseren Berechnungen braucht es eine Rendite von 4 Prozent, um einen Umwandlungssatz von 6,8 Prozent zu finanzieren. In den zurückliegenden 25 Jahren haben die Pensionskassen im Schnitt eine Jahresrendite von fast 6 Prozent erzielt. Das zeigt, dass eine Senkung des Umwandlungssatzes in keiner Weise gerechtfertigt ist.

 

Man erhält den Eindruck, den Abstimmungsgegnern gehe es nicht so sehr um den Umwandlungssatz, sondern darum, den Privatversicherern das Leben schwer zu machen.

Tatsache ist, dass die Versicherer die treibende Kraft hinter der wiederholten Rentenkürzung sind. Sie finanzieren mit dem bei ihnen angelegten Geld nicht nur die berufliche Vorsorge, sondern auch noch die Dividenden für ihre Aktionäre. Wer die berufliche Vorsorge bei einer Lebensversicherungsgesellschaft versichert, zahlt enorm hohe Verwaltungskosten und Risikoprämien. Ein Teil davon sind versteckte Gewinne für die Aktionäre.

 

Möchten Sie die Privatversicherer aus der beruflichen Vorsorge verbannen?

Die 2.Säule ist eine Sozialversicherung. Sie soll nicht dazu dienen, Aktionärsgewinne zu finanzieren. Unsere Pensionskassen sind kein Selbstbedienungsladen für Lebensversicherer.

 

Nur die Versicherer bieten eine Vollversicherung, bei welcher der Deckungsgrad nicht unter 100 Prozent fallen kann und wo die Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht zu Sanierungsbeiträgen verknurrt werden können.

Wenn die Versicherungen Geld verlieren, dann kassieren sie es einfach über überhöhte Verwaltungskosten und Risikoprämien wieder ein. An diesem Modell verdienen die Versicherungen immer, und die Arbeitnehmer bezahlen die überhöhten Kosten. Darum schliessen sich kleinere Firmen besser den Gemeinschaftsstiftungen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer an.

 

INFOTHEK: Was heisst überobligatorisch?

Autonome Pensionskasse: Es sind dies betriebseigene Vorsorgeeinrichtungen, wie sie die meisten grossen Firmen führen.

 

Sammelstiftung: Vorsorgeeinrichtung, bei welchen sich kleinere und mittlere Unternehmen für die berufliche Vorsorge anschliessen können. Sie kann im Unterschied zu Lebensversicherungen in eine Unterdeckung geraten.

 

Überobligatorisch: Liegen die angesparten Beiträge oder der versicherte Lohn über dem gesetzlichen Minimum, entstehen dadurch überobligatorisch angesparte Guthaben. Überobligatorisch sind ausserdem auch jene gutgeschriebenen Kapitalerträge, die über dem Mindestzins liegen.

 

Vollversicherung: Die Lebensversicherungen bieten ihren Kunden Garantien, wie sie von Sammelstiftungen nicht geboten werden. Der Deckungsgrad kann nicht unter 100 Prozent fallen. Arbeitnehmer und Arbeitgeber gehen bei einer Vollversicherung nicht das Risiko ein, bei einer Unterdeckung Sanierungsbeiträge zahlen zu müssen.

 

Erschienen in der BZ am 16. Februar 2010

Claude Chatelain