Berner Grossrat: Wer zahlt bei Wasserschaden?

Die Gebäudeversicherung möchte auch Gebäudewasserversicherungen verkaufen, was bisher nur Privatversicherer dürfen. Die entsprechende Gesetzesänderung wurde gestern im Grossen Rat auf die zweite Lesung vertagt.

Freisinnige Fundis bekommen Ohrenweh, wenn sie nur das Wort Monopol hören. Umso erstaunlicher, dass gestern im Grossen Rat niemand am Monopol der Gebäudeversicherung des Kantons Bern zu rütteln vermochte. «Das Monopol wird nicht bestritten», sagten selbst SVP-Vertreter in der ersten Lesung des zu revidierenden Gebäudeversicherungsgesetzes. Bestritten war dagegen die vom Regierungsrat vorgeschlagene Ausweitung der Geschäftstätigkeit der Gebäudeversicherung (GVB).

 

Neue Nebentätigkeiten

 

Laut Vorschlag des Regierungsrats soll die GVB folgende Nebentätigkeiten ausüben dürfen, soweit diese mit ihrer Haupttätigkeit im Zusammenhang stehen:

  • Schadenabwicklung für Dritte;
  • Vermögensverwaltung;
  • Dienstleistungen im Infrastrukturbereich;
  • Beratung in der Schadenprävention;
  • Schätzung von Gebäuden.

«Eine Ausdehnung der Geschäftstätigkeit zu Lasten der Privatwirtschaft ist allein aus ordnungspolitischen Gründen abzulehnen», sagte der Langenthaler Hans Baumberger für die FDP. Und für den Aarberger Notar Andreas Blank (SVP) führen die Nebentätigkeiten der GVB zu einer Wettbewerbsverzerrung. So fanden nicht alle diese erwünschten Nebentätigkeiten die Gnade des Rats. Eine Mehrheit will nichts davon wissen, dass die GVB in der Vermögensverwaltung tätig ist. Auch die Dienstleistungen im Infrastrukturbereich wurden verworfen, wenn auch nur mit einer Stimme. Umgekehrt wurde die Beratung in der Schadenprävention ebenfalls mit nur einer Stimme Unterschied angenommen. Diese beiden Punkte könnten in der zweiten Lesung mit neuen Anträgen durchaus wieder aufgewärmt werden, zumal diese zweite Lesung vermutlich erst nach den Wahlen durchgeführt wird – und damit mit einem neuen Kräfteverhältnis.

 

Das heisseste Eisen wurde aber gestern noch nicht angefasst. Nämlich die Frage, ob die monopolistische Gebäudeversicherung auch Gebäudewasserversicherungen verkaufen dürfe, was bisher den Privatversicherern vorbehalten ist.

 

Woher kommt das Wasser?

 

Zur Erinnerung: Die GVB zahlt nicht jeden Wasserschaden. Sie deckt nur Elementarschäden. Dringt das Wasser von unten ins Haus, ist das häufig nicht auf ein Elementarereignis zurückzuführen. In solchen Fällen zahlt die Gebäudewasserversicherung, die aber nicht obligatorisch ist. Lorenz Hess (BDP, Stettlen) möchte abgeklärt haben, ob für «ein wettbewerbsgerechtes und marktkonformes Angebot einer Gebäudewasser-Zusatzversicherung die Schaffung einer eigenständigen Gesellschaft notwendig ist», wie das auch für die anderen genannten Nebentätigkeiten verlangt wird. Sein Antrag, dies für die zweite Lesung abklären zu lassen, fand im Rat eine Mehrheit. Zudem soll für die zweite Lesung «eine gemeinsame rechtsverbindliche Stellungnahme der Privatversicherer und der Gebäudeversicherer zur Regelung der Deckungslücken eingefordert werden». Deckungslücken entstehen dann, wenn sich Gebäudeversicherer und Privatversicherer nicht einigen können, wer den Schaden zu bezahlen hat. So scheint nicht immer klar zu sein, ob der Schaden auf ein Elementarereignis zurückzuführen ist oder nicht. Und wenn sich die Versicherer nicht einigen können, zahlte in der Vergangenheit häufig die Gebäudeversicherung.

 

Nur wenige fragten sich gestern im Berner Rathaus, welche Vorteile der Bürger hat, wenn die GVB auch Gebäudewasserversicherungen verkaufen kann. Volkswirtschaftsdirektor Andreas Rickenbacher machte eine Ausnahme: «Warum machen wir das? Nicht wegen der GVB, sondern wegen der Hauseigentümer.»

 

Woher kam das Wasser? Das ist die Frage

Bei einem Wasserschaden können drei verschiedene Versicherer zahlungspflichtig werden.

 

Bei einem durch ein Unwetter verursachten Wasserschaden werden unter Umständen drei verschiedene Versicherungen zum Zuge kommen – je nachdem, woher das Wasser kam und welche Gegenstände beschädigt wurden.

  • Ist das Wasser durchs Fenster geronnen, nachdem es im Garten nicht hatte abfliessen können, handelt es sich um einen Elementarschaden. Dafür ist im Kanton Bern die Gebäudeversicherung zuständig. Sie ist obligatorisch.
  • Ist das Wasser durch die Kanalisation ins Haus gelangt, handelt es sich nicht um einen Elementarschaden. In diesem Fall zahlt die Gebäudewasserversicherung. Diese Versicherung ist freiwillig, Sie zahlt Wasserschäden, die durch Rückstau, Leitungsbrüche oder das Überlaufen der Badewanne entstanden sind.
  • Drittens dürfte auch die Hausratversicherung zum Zug kommen. Sie deckt die Schäden an den beweglichen Sachen, die durchs Wasser kaputtgegangen sind. Keine Regel ohne Ausnahme: Die Tiefkühltruhe ist beweglich, aber trotzdem meistens Sache der Gebäudewasserversicherung.

Nun ist häufig unklar, ob der Wasserschaden auf ein Elementarereignis zurückzuführen ist oder nicht. Anders gesagt: Es ist nicht klar, ob die obligatorische Gebäudeversicherung oder die freiwillige Gebäudewasserversicherung den Schaden bezahlt.

 

In solchen Fällen sprechen sich die involvierten Versicherer meistens ab, wie sie den Schaden aufteilen wollen. Im schlimmsten Fall riskiert der Versicherte, dass sich die Versicherer nicht einigen können. Solche Deckungslücken sollten nun im Kanton Bern mit dem neuen Gebäudeversicherungsgesetz (GVG) eliminiert werden. Es wurde gestern in der ersten Lesung im Grossen Rat angenommen.

 

Erschienen in der BZ am 26. Januar 2010


Claude Chatelain