Standpunkt zur Abstimmung: Die Suppe wird nicht so heiss gegegessen

Angesichts der Emotionen und Intensität des Abstimmungskampfes zum Umwandlungssatz in der beruflichen Vorsorge könnte man meinen, es gehe um Sein oder Nichtsein der 2.Säule. Dem ist nicht so. Die Bedeutung dieser Urnenabstimmung vom 7.März 2010 wird total überschätzt.

Bundesrat und Parlament sagen, eine mit 6,8 Prozent umgewandelte Rente könne man mit einem gegebenen Alterskapital nicht finanzieren. Dazu müsste nämlich auf den Finanzmärkten eine Rendite von 4,9 Prozent erzielt werden. Langfristig sei das nicht realistisch. Und wenn man die Rente nicht finanzieren könne, so müssten die Arbeitnehmer die Zeche der Rentner bezahlen. Dies sei ein «Beitragsklau». Deshalb müsse der Umwandlungssatz auf 6,4 Prozent gesenkt werden. Auf ein Kapital von 100000 Franken gäbe es dann nicht mehr 6800 Franken Rente im Jahr, sondern nur noch 6400 Franken. Gegen diese Argumentation ist nichts einzuwenden.

 

Nun muss man aber wissen, dass für die Finanzierung einer mit 6,4 Prozent umgewandelten Rente nach Berechnungen des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV) immer noch eine Rendite von 4,3 Prozent erzielt werden müsste. Auch dies wird für manche Vorsorgeeinrichtung zu viel sein. Auch mit einer Senkung des Umwandlungssatzes um 0,4 Prozentpunkte ist man also gegen den Beitragsklau nicht gefeit. Er würde höchstens weniger grob ausfallen.

 

Das mit dem Beitragsklau ist allerdings auch nur die halbe Wahrheit. Der Mindestumwandlungssatz, über den am 7.März abzustimmen ist, gilt nur für das obligatorisch angesparte Pensionskassenkapital. Doch der weitaus grösste Teil der Versicherten hat auch überobligatorisch angesparte Guthaben. Das heisst, sie haben mehr angespart, als gemäss dem Bundesgesetz der beruflichen Vorsorge (BVG) vorgeschrieben ist. Zu welchem Satz dieses überobligatorische Guthaben umgewandelt werden muss, steht in keinem Gesetz. Darüber befindet der Stiftungsrat. Und was macht nun der Stiftungsrat, wenn der Umwandlungssatz für den obligatorischen Teil zu hoch ausfällt? Er wird den Umwandlungssatz auf dem überobligatorischen Teil entsprechend tiefer ansetzen. Je höher der Umwandlungssatz auf dem obligatorischen Teil, desto tiefer der Satz im Überobligatorium. Damit wird die Rente vollumfänglich mit den obligatorischen und überobligatorischen Beiträgen bezahlt, die der Rentner mit Hilfe seines Arbeitgebers während seiner aktiven Zeit einbezahlt hat. Keine Spur von Beitragsklau.

 

Dieses Splitting des Umwandlungssatzes geschieht schon seit Jahren. Schon heute beträgt der Mischsatz auf dem gesamten Kapital – also obligatorisch und überobligatorisch – 6,74 Prozent, obschon der gesetzliche Mindestumwandlungssatz noch bei 7 Prozent liegt. Also wird sich für den einzelnen Versicherten nicht viel ändern, wie immer der Entscheid an der Urne ausfällt.

 

Freilich gibt es eine Minderheit, welche in der Tat von einem höheren gesetzlichen Umwandlungssatz profitiert. Nämlich die rund 500000 Versicherten, die nur im Rahmen des gesetzlichen Obligatoriums angespart haben und somit über keine überobligatorischen Guthaben verfügen, die als Puffer dienen könnten. Solche Leute profitieren, falls ihre Rente mit dem vorhandenen Kapital nicht finanziert werden kann. Sie wären die Begünstigten des Beitragsklaus.

 

In der AHV haben wir das Umlageverfahren. Da bezahlen die Erwerbstätigen die Renten der Pensionierten. Doch in der beruflichen Vorsorge haben wir das Kapitaldeckungsverfahren. Hier müssen die Renten selber finanziert werden. Deshalb ist es richtig, den Umwandlungssatz auf 6,4 Prozent zu senken und den Beitragsklau so tief wie möglich zu halten.

 

Die Debatte ist generell von nicht belegbaren Behauptungen und Unwahrheiten geprägt. Auch das diffamierende «Wanted…»-Plaket der Gewerkschaft Unia, mit welchem Economiesuisse-Präsident Gerold Bührer als der grösste Rentenklauer an die Wand genagelt wird, zeugt von einem schlechten Stil. Der Stil solcher Botschaften ist Geschmackssache. Sicher aber ist es falsch und irreführend, zu behaupten, es würden Renten geklaut. Ein Grund mehr, am 7. März Ja zu stimmen.

 

Erschienen in der BZ am 19. Januar 2010

Claude Chatelain