Beitragsklau, nicht Rentenklau

Rudolf Stämpli, Präsident des Schweizerischen Arbeitgeberverbands.
Rudolf Stämpli, Präsident des Schweizerischen Arbeitgeberverbands.

Die Renten der Pensionskassen müssen nach Ansicht der Wirtschaftsverbände sinken. Sonst müssten die Arbeitnehmer die Renten der Pensionierten mitfinanzieren. Das wäre dann nicht ein Rentenklau, sondern ein Beitragsklau.

Die AHV als 1.Säule funktioniert nach dem Umlageverfahren: Die aktive Bevölkerung bezahlt die Renten der Pensionierten. Die berufliche Vorsorge als 2.Säule funktioniert dagegen nach dem Kapitaldeckungsverfahren: Die Arbeitnehmenden finanzieren ihre Renten selber. So wollte es der Gesetzgeber. Nun droht aber nach Überzeugung der Wirtschaftsverbände die 2.Säule abzubröckeln.

 

Umlage statt Deckung

 

Die versprochenen Renten sind nach der Überzeugung von Economiesuisse zu hoch. Und wenn diese mit dem über die Jahre angesparten Altersguthaben nicht finanziert werden können, müssten die Arbeitnehmer die Renten der Pensionierten mitfinanzieren. Das widerspricht dem Kapitaldeckungsverfahren. Es ergäbe sich damit also auch in der 2.Säule ein Umlageverfahren wie in der AHV.

 

Rudolf Stämpfli, Präsident des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes, bezeichnete gestern an einer Medienkonferenz in Bern dieses Phänomen als «Beitragsklau». Würden doch für die Finanzierung der Renten die Beiträge der arbeitenden Bevölkerung «geklaut». Dies als Antwort auf die Gewerkschaften, die in ihrem Abstimmungskampf von einem «Rentenklau» sprechen.

 

Wie Bundesrat und Parlament machen sich also auch die Wirtschaftsverbände für eine Senkung des Umwandlungssatzes stark (Kasten). Jahrelang belief sich der Umwandlungssatz unverändert auf 7,2 Prozent. Nach geltendem Recht wird er bis 2016 gestaffelt auf 6,8 Prozent gesenkt. Angesichts der wachsenden Alterung sowie der trüben Aussichten auf den Finanzmärkten sollte nun der gesetzliche Umwandlungssatz noch weiter abgesenkt werden – eben auf 6,4 Prozent. Gegen diese Gesetzesrevision haben die Gewerkschaften das Referendum ergriffen, worüber nun am 7.März 2010 abgestimmt wird. 

Gerold Bührer, Präsident von Economiesuisse.
Gerold Bührer, Präsident von Economiesuisse.

Laut Berechnungen des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV) müssten die Vorsorgeeinrichtungen auf den Finanzmärkten eine Rendite von 4,9 Prozent erzielen, um die Rente mit einem Umwandlungssatz von 6,8 Prozent finanzieren zu können. In Anbetracht der anhaltend tiefen Zinsen ist das gemäss den Wirtschaftsverbänden nicht zu realisieren. Bei einem Umwandlungssatz von 6,4 wäre dagegen «bloss» eine Rendite von 4,3 Prozent notwendig. Womit sich die Frage aufdrängt, ob denn die geforderten 4,3 Prozent nicht ebenfalls zu ambitiös sind.

 

Beitragsklau «light»

 

Ecnomiesuisse-Präsident Gerold Bührer räumte gestern ein, dass die 6,4 Prozent ein politischer Satz seien. Versicherungsmathematisch müsste der gesetzliche Umwandlungssatz noch tiefer sein. Daraus kann man nur schliessen, dass etliche Vorsorgeeinrichtungen nicht in der Lage sein würden, langfristig eine Rendite von 4,3 Prozent zu erzielen und damit eine mit 6,4 Prozent umgewandelte Rente zu finanzieren. Was wiederum hiesse, dass auch bei einer Senkung des Umwandlungssatzes der Beitragsklau nicht verhindert werden könnte. Er würde höchstens weniger grob ausfallen.

 

 

KOMMENTAR

Was stimmt jetzt? Rentenklau oder Beitragsklau? Die Linken sprechen von Rentenklau, falls der Umwandlungssatz in der beruflichen Vorsorge gesenkt wird. Die Rechten sprechen von Beitragsklau, falls der Umwandlungssatz nicht gesenkt wird.

 

Rentenklau tönt besser, ist aber sachlich falsch. Auch wenn das Stimmvolk am 7.März 2010 der Senkung des gesetzlichen Umwandlungssatzes zustimmt, wird keine einzige Rente gekürzt, geschweige denn geklaut. Hingegen könnten künftige Renten tiefer ausfallen. Damit wird aber noch lange nichts geklaut.

 

Beitragsklau tönt weniger sexy, trifft aber das Problem besser. Wenn nämlich die Renten mit dem vorhandenen Alterskapital wegen des zu hohen Umwandlungssatzes nicht finanziert werden können, müssten sie mit den Beiträgen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber finanziert werden. Das heisst, die Arbeitnehmenden müssten die Renten ihrer Kollegen im Ruhestand finanzieren. Das ist ein Klau. Denn die berufliche Vorsorge basiert auf dem Kapitaldeckungsverfahren. Jeder Versicherte muss seine Rente während der aktiven Zeit mit seinen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen selber finanzieren.

 

Eine andere Frage ist, ob ein Umwandlungssatz von 6,8 Prozent wirklich nicht mit dem vorhandenen Alterskapital finanziert werden kann. Auf diese Frage gibt es nur eine einzige richtige Antwort: Man weiss es nicht.

 

Das Einzige, was man mit Sicherheit behaupten darf: je tiefer die Rente, desto einfacher lässt sie sich finanzieren, desto kleiner die Wahrscheinlichkeit eines Beitragsklaus.

 

 

INFOTHEK: Der Umwandlungssatz

Soll der gesetzliche Mindestumwandlungssatz in der beruflichen Vorsorge 6,4 oder 6,8 Prozent betragen? Diese Frage wird der Stimmbürger am 7.März an der Urne beantworten. Mit dem Umwandlungssatz wird das vorhandene Pensionskassenkapital in eine Rente umgerechnet. Bei einem Kapital von 100000 Franken und einem Umwandlungssatz von 6,4 Prozent beläuft sich die Jahresrente auf 6400 Franken.

 

Diese Umwandlung erfolgt nur bei Pensionskassen im Beitragsprimat. Für Kassen im Leistungsprimat, wie etwa die Bernische Pensionskasse (BPK) oder die Bernische Lehrerversicherungskasse (BLVK), kennen keinen Umwandlungssatz.

Der gesetzliche Umwandlungssatz gilt nur für das obligatorisch angesparte Guthaben. Die meisten Vorsorgeeinrichtungen bieten jedoch Leistungen an, die über das Obligatorium hinausgehen, überobligatorische Leistungen. Auch das überobligatorisch angesparte Guthaben wird mit einem Umwandlungssatz in eine Rente umgewandelt. Die Höhe dieses Satzes bestimmt nicht der Gesetzgeber, sondern der Stiftungsrat.

 

Statt unterschiedlicher Umwandlungssätze für den obligatorischen und überobligatorischen Teil anzuwenden, benutzen Pensionskassen oft einen Mischsatz, damit das gesamte Kapital zum gleichen Satz in eine Rente umgewandelt wird.

 

Erschienen in der BZ am 7. Dezember 2010


Claude Chatelain