Wie die SBB, so auch die Ascoop

Wie steht es eigentlich mit der versprochenen Bundeshilfe für die konzessionierten Privatbahnen, die bei der Ascoop-Sammelstiftung versichert sind? Die Hilfe kommt frühestens dann, wenn auch die SBB Hilfe bekommt.

BLS ist die grösste Gesellschaft, die der Ascoop Sammelstiftung angeschlossen ist.
BLS ist die grösste Gesellschaft, die der Ascoop Sammelstiftung angeschlossen ist.

Der Bundesrat hatte eingeräumt, den bei der Ascoop versicherten konzessionierten Transportunternehmen wie etwa der BLS, der RBS oder der Chemins de fer du Jura (CJ) bei der Sanierung ihrer Vorsorgewerke zu helfen, sofern er als Miteigentümer in der Pflicht steht. Finanzminister Hans-Rudolf Merz erklärte aber auch, er wolle das Problem nicht von oben nach unten lösen, sondern von unten nach oben. Jasser würden sagen «ungerufe» statt «obenabe».

 

«Wenn Sie sagen: Wir machen es von oben nach unten (…), dann legen alle diese Pensionskassen den Griffel nieder und sagen: «Jetzt warten wir mal auf den Bund», sagte Merz in der Herbstsession. Er wolle stattdessen das Problem von unten nach oben lösen.

 

Zuerst der Kanton

 

Plakativ dargestellt hiesse das für die BLS: Sie müsste zuerst beim Finanzdirektor Urs Gasche anklopfen. Und erst wenn der bernische Säckelmeister die Schatulle öffnet, werde es ihm der eidgenössische Finanzminister gleichtun. Doch bisher ist in dieser Sache nichts passiert.

 

Dazu ist freilich zu sagen, dass die Ascoop das Problem anders anpacken will. So gesehen ist FDP-Nationalrat Kurt Flury anderer Meinung als sein Parteikollege Merz. Der Solothurner sitzt im Verwaltungsrat von Firmen, die ihre berufliche Vorsorge durch die Ascoop verwalten lassen, so der Regionalverkehr Bern Solothurn (RBS) oder die Bielersee Schifffahrt, welche allerdings Abgangsgelüste hegt, wie vergangene Woche bekannt wurde (Ausgabe vom Freitag).

 

Bund steht in der Pflicht

 

Kurt Flury geht es nicht darum, dass die Eigner der Privatbahnen im Rahmen ihrer Beteiligungen die Deckungslücken stopften. Ihm geht es vielmehr darum, dass der Bund auf Grund seiner Aufsichtstätigkeit bis ins Jahr 1995 für die finanzielle Situation der Kasse in der Pflicht stehe. Der Bund habe damals den Bahnen die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge vorgeschrieben. Diese waren aber zu tief angesetzt. Das sei mit ein Grund, weshalb die Vorsorgewerke der Bahnen ungenügend finanziert seien. Kommt hinzu, dass die öffentliche Hand von den zu tiefen Arbeitgeberbeiträgen lange Jahre profitieren konnte.

Der Solothurner FDP-Nationalrat Kurt Flury vertritt die Interessen der Ascoop.
Der Solothurner FDP-Nationalrat Kurt Flury vertritt die Interessen der Ascoop.

Für Flury kommt also die finanzielle Bundeshilfe für die Ascoop erst dann aufs Tapet, wenn auch die Sanierung der Pensionskasse SBB traktandiert wird – sei es im Rat oder in der vorberatenden Kommission. Das dürfte allerdings nicht vor der Frühlingssession geschehen.

 

Was die Pensionskasse SBB betrifft, so hat der Bundesrat im Juni erklärt, der Pensionskasse SBB einen Sanierungsbeitrag von 1,1 Milliarden Franken zu leisten. Doch bevor der Bundesrat die Botschaft ans Parlament weiterleitet, wollte er von der SBB eine formelle Verzichtserklärung, nicht weitere Ansprüche zu stellen. Diese Verzichtserklärung ist mittlerweile unter Dach, wie die NZZ gestern mitteilte.

 

Was freilich die Privatbahnen nicht daran hindern wird, ihrerseits ihre Ansprüche zu wiederholen, sollte die Pensionskasse SBB mit Steuergeldern saniert werden.

 

Erschienen in der BZ am 22. Dezember 2009

Claude Chatelain