Arbeitslosenversicherung: Jetzt kommt das Volk zum Zug

Zur Arbeitslosenversicherung hat das Volk das letzt Wort.
Zur Arbeitslosenversicherung hat das Volk das letzt Wort.

Gegen das revidierte Arbeitslosenversicherungsgesetz werden die Gewerkschaften das Referendum ergreifen. Sie wollen die gestern vom Nationalrat beschlossenen Leistungskürzungen nicht hinnehmen.

Arbeitslose sollen künftig später und weniger lang Arbeitslosentaggeld erhalten. Mit diesen und anderen Massnahmen soll die Arbeitslosenversicherung (ALV) um 700 Millionen Franken entlastet werden, beschloss gestern der Nationalrat. Das sind 150 Millionen Franken mehr, als der Bundesrat vorgeschlagen hatte. Die einschneidendsten Abbaumassnahmen:

  • Höhe der Taggelder: Nach einer Bezugsdauer von 260 Tagen sinkt die Höhe der Taggelder um 5 Prozent. Eine Kürzung um weitere 5 Prozent ist nach dem Bezug von 330 Taggeldern vorgesehen.
  • Kürzung der Bezugsdauer: Wer 12 Monate einbezahlt hat, soll nur noch 260 statt wie bisher 400 Taggelder erhalten. Arbeitslose unter 25 Jahren erhalten nur noch 130 Taggelder – und zwar unabhängig davon, wie lange sie einbezahlt haben. Wer nach dem Studium keine Arbeit findet, erhält nur noch für 90 Tage Arbeitslosengeld statt für 260 wie bisher. Das gilt auch für andere Arbeitslose, die von der Beitragspflicht befreit sind.
  • Wartezeit: Heute müssen Arbeitslose 5 Tage auf das erste Taggeld warten. Künftig beträgt die Wartefrist je nach Einkommen bis zu 20 Tage. Dies gilt nur für Arbeitslose ohne Unterhaltspflichten.
  • Zumutbare Arbeit: Bis Alter 30 müssen arbeitslose Personen jegliche Arbeit annehmen, unabhängig von ihrer Qualifikation und ihrer Erfahrung.

 

Gleichzeitig sollen laut dem Willen des Nationalrats auch die Beiträge erhöht werden, aber nicht so stark wie von den Linken gefordert und vom Bundesrat vorgeschlagen: Der Nationalrat entschied sich für eine Beitragserhöhung von heute 2 auf 2,2 Prozent. Die vom Bundesrat vorgeschlagene zusätzliche, befristete Erhöhung um 0,1 Prozent lehnt der Nationalrat ab. Somit werden insgesamt Mehreinnahmen von 650 Millionen Franken budgetiert.

 

Defizit und Schuldenberg

 

Die Gesetzesrevision verfolgt zwei Ziele, wie Bundesrätin Doris Leuthard in ihrem Schlussvotum präzisierte: «Erstens ist es der Rechnungsausgleich, das strukturelle Defizit von einer Milliarde wegzubekommen; zweitens ist es der Schuldenabbau innert vernünftiger Zeit.»

 

Diese Ziele dürften mit der vorliegenden Revision erreicht sein. Dennoch zeigte sich die Volkswirtschaftsministerin nur halbwegs zufrieden und hofft, dass der Ständerat in der Differenzbereinigung den einen und anderen Sparvorschlag wieder korrigieren wird. Sie denkt an jene Bestimmungen, die vor allem die jungen Erwachsenen treffen, «die jetzt durch diverse Artikel an die Kandare genommen werden». Der Ständerat müsse auf der Sparseite schon noch ein bisschen korrigieren, «sonst wird das Schweizervolk seine Probleme haben», sag-te die CVP-Bundesrätin. Dass nämlich das Schweizervolk das letzte Wort haben wird, ist so gut wie beschlossene Sache, bestätigte gestern SP-Nationalrat Paul Rechsteiner (SG), der den Schweizerischen Gewerkschaftsbund präsidiert.

 

Die Bürgerlichen gaben sich gestern über das Ergebnis der gewonnenen Abstimmungsschlacht zufrieden. Allen voran Pirmin Bischof. Im Gespräch mit dieser Zeitung zeigte sich der Solothurner CVP-Nationalrat auch deshalb erfreut, weil man die FDP und die SVP «mit ins Boot» holen konnte. Denn ursprünglich wollten die beiden Parteien schon gar nicht auf die Vorlage eintreten.

 

«Unverschämt»

 

Katzenjammer dagegen auf der linken Seite. Eine sichtlich enervierte Hildegard Fässler (SP, SG) hielt den Bürgerlichen vor, «in einer relativ unverschämten Art und Weise» Leistungen abbauen zu wollen. Auf den Punkt brachte die Gemütslage der Linken der grüne Nationalrat Daniel Vischer aus Zürich: «Man ist schon fast ein Pausenclown, wenn man hier überhaupt noch spricht.»

 

KOMMENTAR

Die Linken sind empört. Die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat hat gestern für die defizitäre Arbeitslosenversicherung einen noch rigoroseren Leistungsabbau und bescheidenere Beitragserhöhungen beschlossen als vom Bundesrat vorgeschlagen. Die Linke verlor auf der ganzen Linie. Sie musste einem fast leid tun.

 

Doch im Verborgenen dürften Gewerkschaften und linke Politiker frohlocken. Dass sie gegen die Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVLG) das Referendum ergreifen würden, war schon vor der Debatte klar. Auch die von Bundesrätin Doris Leuthard ausgearbeitete Vorlage wollten sie nicht schlucken, obschon diese doch recht ausgewogen daherkommt.

 

Mit dem drastischen Abbau der Leistungen wird die Arbeit der Gewerkschaften erleichtert: je schärfer der Sozialabbau, desto grösser die Chance der Gewerkschaften, an der Urne eine Mehrheit zu finden und das Referendum zu gewinnen.

 

Dies erst recht, sollte die Abstimmung Ende 2010 oder Anfang 2011 stattfinden, wenn die Arbeitslosigkeit in der Schweiz neue Höchstwerte erzielt.

 

Spätestens dann werden sich die Bürgerlichen fragen müssen, ob es wohl nicht klüger gewesen wäre, vom harten Kurs abzuweichen und etwas mehr Kompromissbereitschaft an den Tag zu legen.

 

 

Ausgerchnet Peter Spuhler

Der Unternehmer Peter Spuhler kämpfte gestern an vorderster Front für rigorose Leistungskürzungen bei der Arbeitslosenversicherung. Ausgerechnet er. Der Thurgauer SVP-Nationalrat ist ja nicht nur Unternehmer und damit Arbeitgeber von mehreren 1000 Arbeitnehmern. Er sass zur kritischen Zeit auch im Verwaltungsrat der UBS.

Ein Fressen für den Gewerkschafter Paul Rechsteiner aus St.Gallen: «Es ist ein starkes Stück, dass ausgerechnet Sie, der Sie als ehemaliger und verantwortlicher Verwaltungsrat der UBS in der Zeit tätig waren, als diese Missbräuche stattfanden, die jetzt mit zur Finanzkrise geführt haben, mit dazu beigetragen haben, dass mit der grössten Staatsintervention

in der Geschichte die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für das in die Pflicht genommen worden sind», polterte der SP-Nationalrat.

 

«Herr Rechsteiner, es geht nicht um die Bankenkrise (…), bitte bleiben Sie bei dem, was hier vorliegt», mahnte Bundesrätin Doris Leuthard.

 

Dennoch sei die Frage erlaubt, ob die SVP wirklich ein gutes Gespür zeigte, in der aktuellen Finanzkrise ausgerechnet einen ehemaligen UBS-Verwaltungsrat für den Abbau von Sozialleistungen ins Rennen zu schicken.

 

Erschienen in der BZ am 10. Dezember 2009


Claude Chatelain