Viel Arbeit für den Kanton

Nicht die Zahl der zu beaufsichtigenden Pensionskassen ist massgebend, sondern deren Komplexität, meint der Pensionskassenspezialist Werner C. Hug.
Nicht die Zahl der zu beaufsichtigenden Pensionskassen ist massgebend, sondern deren Komplexität, meint der Pensionskassenspezialist Werner C. Hug.

Was derzeit Bundesangestellte erledigen, muss künftig von Kantonsmitarbeitern bewerkstelligt werden. Die Rede ist von der Aufsicht schweizweit tätiger Pensionskassen. Für den Kanton Bern heisst das: viel Arbeit.

Die Pensionskassen werden heute grundsätzlich von den Kantonen beaufsichtigt. Nur grosse Vorsorgeeinrichtungen, deren Versicherte schweizweit tätig sind, unterstehen der Aufsicht des Bundesamts für Sozialversicherungen. Es sind dies unter anderen die Pensionskassen des Bundespersonals (Publica), der Post, der SBB und der Privatbahnen (Ascoop).

 

Strukturreform

 

Nach Einführung der Strukturreform, über welche morgen Dienstag im Ständerat noch letzte Differenzen zu bereinigen sind, müssen auch diese grossen Vorsorgeeinrichtungen mit schweizweit tätigen Versicherten von den Kantonen beaufsichtigt werden. Und weil die meisten dieser Vorsorgeeinrichtungen ihren rechtlichen Sitz im Kanton Bern haben, wird die kantonalbernische Stiftungsaufsicht unter Amtsvorsteherin Regula Hartmann viel Arbeit bekommen. Aufgaben, welche die mit der Aufsicht betraute 12-köpfige Crew niemals alleine bewerkstelligen kann. Das Amt muss den Personaletat aufstocken. Um wie viel, lässt sich derzeit noch kaum abschätzen.

 

Schwierige Fälle

 

«Dabei ist nicht die Zahl der neu durch das kantonale Amt zu beaufsichtigenden Vorsorgeeinrichtungen massgebend, sondern deren innere Komplexität», sagt Pensionskassenspezialist Werner C. Hug. Er denkt vorab an die Pensionskasse SBB oder an die Ascoop, die Sammelstiftung der konzessionierten Privatbahnen, welche der Aufsicht viel Arbeit bescheren und ein gerüttelt Mass an Know-how abverlangen.

Sie macht sich für eine starke Aufsicht stark: Christine Egerszegi, FDP-Ständerätin aus dem Aargau.
Sie macht sich für eine starke Aufsicht stark: Christine Egerszegi, FDP-Ständerätin aus dem Aargau.

Aufsicht und Oberaufsicht

 

Beim Bund sind 21 Personen mit 15,5 Stellenprozenten mit der Aufsicht von 195 Vorsorgestiftungen beschäftigt. Wenn nun Arbeiten vom Bund an die Kantone delegiert werden, müsste man also annehmen, dass die Eidgenossenschaft in dem Masse Stellen abbaut, in welchem die Kantone den Etat aufstocken müssen. Damit ist freilich kaum zu rechnen. Denn neu wird auf Bundesebene eine behördenunabhängige Oberaufsicht errichtet. Sie dürfte etwa gleich viele Leute beschäftigen, wie durch die Auslagerung der regulären Aufsicht eingespart werden.

 

Es war der sogenannte «Swissfirst-Skandal», der die Gesetzgeber dazu verleitete, die Aufsicht in der beruflichen Vorsorge zu verstärken. «Die Schaffung einer klaren Aufsicht und Oberaufsicht wird jetzt endlich an die Hand genommen», sagte die Aargauer Ständerätin Christine Egerszegi in der Herbstsession vom vergangenen Jahr.

 

Aufsichtstourismus

 

Doch ein Problem, das die Kantonalisierung der Aufsicht mit sich bringen könnte, ist noch kaum thematisiert worden: der Aufsichtstourismus. Nicht jeder Kanton wird in gleichem Masse mit Fachkräften ausgestattet werden können, um aufwändige und komplizierte Vorsorgeeinrichtungen zu überwachen. Das könnte den einen oder anderen Stiftungsrat dazu verleiten, den rechtlichen Sitz der Vorsorgeeinrichtung in einen «pflegeleichteren» Kanton zu verlegen, wie das schon heute teilweise zu beobachten ist.

 

Yves Rossier, Direktor des Bundesamts für Sozialversicherungen, hat diesbezüglich keine Bedenken. Erstens könnten Stiftungen schon heute ihren Sitz verlegen, was nur selten vorkomme. Zweitens könnte die Oberaufsicht solches Tun unterbinden, sollte die Verlegung des Domizils missbräuchlich erfolgen.

 

Erschienen in der BZ am 7. Dezember 2009

Claude Chatelain